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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom vom 17.Oktober 2017

1. Ortstermin auf dem Friedhof

Bereits im Rahmen der im August durchgeführten Ortsbesichtigung wurde im alten Friedhofsteil festgestellt, dass beispielsweise im Bereich des neu angelegten Urnengrabfeldes die geschotterten Zugangswege inzwischen recht unschön sind, da immer mehr Grobschotter an die Oberfläche tritt. Die Landschaftsgartenbaufirma Niemann sollte deshalb befragt werden, wie diese Zugangswege besser verfestigt werden können, indem beispielsweise mehr Feinanteile verwendet werden. Gleichzeitig wurden auch die weiteren Zugangswege zu den älteren Urnengrabfeldern besichtigt und der Gemeinderat war hier der Meinung, anstatt der bereits zugewachsenen Zugangswege, diese gleich in reine Rasenflächen umzuwandeln. Dieses Vorhaben stieß allerdings bei den Grabnutzungsberechtigten auf wenig Gegenliebe, sodass diese weitere Ortsbesichtigung zusammen mit dem Landschaftsgartenbauer Herrn Harald Niemann stattfand. Bei dieser Besichtigung hat man sich nun darauf geeinigt, dass Herr Niemann zunächst die Zugangswege zum neuen Urnengrabfeld mittels eines Schwemmsandes verdichtet und sich dann der Gemeinderat überlegt, ob auch die weiteren alten vorhandenen Zugangswege in gleicher Weise neu angelegt werden. Diesbezüglich wird Herr Niemann der Gemeinde auch ein entsprechendes Angebot (Kostenvoranschlag) unterbreiten. Ebenso wird Herr Niemann Vorschläge unterbreiten, wie eventuell zusätzliche Trittsteine vor den einzelnen Urnengräbern bei Bedarf noch mitverlegt werden.

2. Bürgerfrageviertelstunde

Keine Anfragen

3. Vorstellung der Backbone-Strukturplanung für die Gemeinde Hausen ob Verena durch den Breitbandbeauftragten des Landkreises, Herrn Frank Bauer, sowie der stellv. Geschäftsführerin der SBK, Frau Christiane Reich

Bürgermeister Jochen Arno hieß die stellv. Geschäftsführerin der SBK, Frau Christiane Reich,  sowie den Breitbandbeauftragten des Landkreises, Herrn Frank Bauer, zur Vorstellung der Backbone-Strukturplanung für die Gemeinde Hausen ob Verena herzlich willkommen. Zunächst berichtete Herr Bauer nochmals über die Hintergründe zur Gründung einer Interkommunalen Anstalt zum flächendeckenden Ausbau eines Glasfasernetzes im gesamten Landkreis Tuttlingen, die im Jahre 2016 vollzogen werden konnte. Inzwischen sei man auch soweit, dass im August ein Betreiber für das gesamte Netz gefunden werden konnte, sodass nun auch bereits in einigen Gemeinden mit den Verlegearbeiten begonnen werden konnte.

Warum ein Backbone-Netz?

Deutschland hängt im Ausbau mit den Glasfaser-Anbindungen weit zurück. Daher war es nach Auffassung der Landkreisverwaltung und des Kreistages höchste Zeit die Zügel selbst in die Hand zu nehmen. Eine gut funktionierende Digitalisierung ist vor allem wichtig für den künftigen Wettbewerb, insbesondere im ländlichen Raum. Als konkrete Anwendungsbeispiele wurden genannt:

  • Ausbau der Telemedizin
  • Betreuungsmöglichkeiten im Alter über Sensorik
  • Schaffung der Voraussetzungen für selbstfahrende Fahrzeuge
  • Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätzen und damit Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Schaffung eines umfänglichen Unterhaltungsangebotes sowie Ausbau des E-Commerce


Nach der derzeitigen Prognose verdoppelt sich der Bedarf der Netzgeschwindigkeit derzeit alle zwei Jahre. Durch die Glasfasertechnologie erfolgt die künftige Übertragung auf Lichtbasis, da die optische Übertragung einen weitaus geringeren Widerstand hat als die elektrische Übertragung.
Nach der nunmehr vorliegenden Backbone-Strukturplanung sei die Gemeinde Hausen ob Verena zunächst für das Jahr 2019 berücksichtigt, um seinen Backbone-Anschluss, sprich eine Übergabestation zu erhalten. Eine solche Übergabestation hat die Größe einer kleineren Garage. Nach der vorliegenden Planung liegen die Gesamtkosten für einen flächendeckenden Ausbau im Kreis Tuttlingen bei 24,9 Millionen, denen Zuschüsse in Höhe von 15,7 Millionen der Nettoinvestitionen gegenüber stehen. Hierdurch erhalte man dann einen Zugang zum weltweiten Glasfasernetz.
Die SBK hatte nunmehr den Auftrag zu überprüfen, welche konkreten Planungen und Maßnahmen in Hausen ob Verena getätigt werden müssen, damit jeder Haushalt seinen Glasfaseranschluss erhält.
Die stellv. Geschäftsführerin der SBK, Frau Christiane Reich, erläutert zunächst, dass das kreisübergreifende Backbone-Netz eine Trassenlänge von insgesamt 275 Kilometern aufweise, das in einem dreistufigen Ausbau umgesetzt werden soll. Hausen ob Verena liege im zweiten Bauabschnitt in den Jahren 2019/2020.
Der sogenannte Backbone sei der Übergabepunkt zum innerörtlichen Netz. In diesem Übergabepunkt, dem „POP-Standort“ ist die komplette Technik installiert, in der auch später sämtliche Rohre zusammengefasst werden, die in das innerörtliche Netz gehen.
Dieses innerörtliche Netz wurde nunmehr durch eine Strukturplanung detailliert erfasst. Es gibt für jede Straße und für jede Hauseinführung eine exakte Planung.
Der Landkreis ist für die Trasse des Backbone-Netzes zuständig und die Gemeinde dann für den innerörtlichen Ausbau. Würde die Gemeinde sämtliche Grundstücke anschließen wollen, liegen die Kosten bei einem solchen Vollausbau bei ca. 1,7 Millionen Euro, wofür wiederum Fördermittel in Höhe von bis zu 505.000 Euro regeneriert werden könnten.
Wie die Ausbauplanung von statten gehen soll, liegt aber allein in der Entscheidung einer jeden Gemeinde.
Zu den Kosten für die privaten Haushalte erläutert Frau Reich, dass die zu erwartenden monatlichen Gebühren mit denen der jetzigen Anbieter vergleichbar seien, was aber auf keinen Fall vergleichbar wäre, seien die möglichen Leistungen bzw. Geschwindigkeiten, die eine solche Glasfaseranbindung bietet. Abschließend weist sie darauf hin, dass der BIT nicht kommerziell unterwegs sei, sondern den Schwerpunkt in der Daseins-Vorsorge hat.
Des Weiteren konnte sie noch berichten, dass auch die Probleme mit dem Mobilfunk-Netz sich mit dem Backbone-Netz mit lösen ließen, dies aber nicht erstes Ziel der BIT sei.


4. Beratung und Beschluss zur Änderungssatzung zum Baugebiet „Steigäcker“

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Jochen Arno Herrn André Leopold vom Planungsbüro RIP, Herrn Schurr vom Landschaftsarchitekturbüro Gfrörer sowie den Revierleiter Roland Brauner begrüßen. Planer André Leopold erläuterte zunächst die Anregungen und Wünsche, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung seitens der verschiedenen Behörden und Ämter sowie auch von Privatpersonen eingegangen sind und wie diese im Einzelfall berücksichtigt wurden. Allen Anregungen konnte in irgendeiner Form entsprochen werden.  Ein weiteres Thema sind die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen, die von Herrn Schurr eingehend dargelegt wurden. Herr Schurr berichtete, dass seitens der Naturschutzverbände weitere Untersuchungen zum Artenschutz gefordert wurden. Diese konnten inzwischen durchgeführt werden, es hat sich dadurch aber nichts Großes verändert. Bedauerlicherweise war auch das Thema des Eingriffs in die Natur und den dadurch erforderlichen Ausgleich ein weiteres Thema. Hier wurde der Ausgleichsbedarf um rund 15 % nach oben korrigiert, was wiederum zu einem weiteren zusätzlichen Ausgleich an Mähwiesenflächen führte. Außerdem werden noch Nistmöglichkeiten gefordert.
Revierleiter Brauner ergänzte, dass hinter dem Thema der Ökokontierung zwischenzeitlich 4 Jahre Arbeit stecken. Dank der Ausweisung von Flächen für das Bergkronwickenwidderchen könnten aber nun rund 690.000 Ökopunkte regeneriert werden, von denen wiederum für das Baugebiet „Steigäcker“ rund 390.000 Ökopunkte in Abzug gebracht werden müssten. Insgesamt könne man also stolz sein, welchen Zusatznutzen der Wald im Ergebnis mit sich bringt. Dies wird sich selbstverständlich auch im künftigen Waldhaushalt niederschlagen.

Nach weiterer eingehender Beratung erging einstimmig folgender Beschluss:

1. Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Anregungen im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstiger TÖB nach § 4(2) BauGB

2.  Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Anregungen im Zuge der öffentlichen Auslegung nach § 3(2) BauGB

3. Beratung des Bebauungsplans „Steigäcker – ergänzendes Verfahren nach § 214 BauGB“ und Billigung des Plans in der Fassung vom 06.11.2012 / 05.05.2015 / 22.03.2017 und Beschluss des Bebauungsplans als Satzung

4. Beratung der mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet „Steigäcker – ergänzendes Verfahren nach § 214 BauGB“ und Billigung der Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 06.11.2012 / 05.05.2015 / 22.03.2017 und Beschluss der örtlichen Bauvorschrift als Satzung.
 
5. Vorberatung zur Ausschreibung der Neuverpachtung der Jagd; Vortrag Herr Brauner

Revierleiter Brauner konnte dem Gemeinderat berichten, dass sich die Jagdgenossenschafts-versammlung dafür ausgesprochen hat, die Jagdverpachtung dem Gemeinderat als sogenannter künftiger Jagdvorstand zu übertragen. Nun gelte es seitens des Gemeinderates die Neuverpachtung der Jagd anzugehen und die Bedingungen im Detail festzulegen. Die Details der Ausschreibung sollten aber in der sich anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung erörtert werden.
Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

6. Vorbesprechung Bürgerversammlung

Der Gemeinderat bekam Gelegenheit Themenwünsche vorzubringen, die in der anstehenden Bürgerversammlung behandelt werden sollten.

7. Antrag der Kindergartenleitung auf Einrichtung eines absoluten Park- und Halteverbotes vor dem Kindergarten

In dem Antrag auf absolutes Halteverbot vor dem Kindergarten wurde seitens der Kindergartenleiterin beschrieben, dass es vor dem Kindergarten regelmäßig zu prekären Situationen beim Bringen und Abholen der Kinder mit den Autos kommt. Das Problem wurde zwar schon mehrfach bei den Eltern angesprochen, doch hat dies bislang nicht viel gebracht. Aus diesem Grunde wurde seitens des Kindergartens ein absolutes Park- und Halteverbot für die gesamte Länge des Kindergartengeländes beantragt. Auch eine Kennzeichnung auf der Straße könnte aus Sicht des Kindergartens die Situation entschärfen.
Der Gemeinderat war sich insgesamt einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Zunächst wird aber die Untere Straßenverkehrsbehörde der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen gebeten, dem Gemeinderat einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.

8. Baugesuche

Keine.

9. Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung

Keine.

10. Anfragen, Bekanntgaben und Verschiedenes

10.1 Antrag der Theatergruppe

Seitens der Hausener Theatergruppe lagen dem Gemeinderat verschiedene Anträge vor.
Zum einen ging es darum, ob der Aufbau der Bühne in diesem Jahr bereits ab Montag, 20.11.2017, stattfinden könnte, da der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr außerhalb der Verenahalle stattfinden sollte. Der Gemeinderat war sich hierbei darin einig, dass zumindest der Aufbau ab Montag, 27.11.2017, genehmigt werden sollte.
Desweiteren wurde der Antrag auf Mietbefreiung von den Hallenkosten für eine Aufführung gestellt.
Diesem Antrag auf eine einmalige kostenfreie Nutzung wurde zugestimmt.
Der weitere Antrag der Anschaffung eines neuen Theatervorhanges wurde aber seitens des Gemeinderates zurückgestellt, zumal hier noch keine Haushaltsmittel eingestellt waren. Über diesen Antrag soll im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2018 konkret beraten werden.

10.2 Anfrage von Gemeinderat Rolf Mauthe zur Verkehrsbeschränkung im Kreuzungsbereich Hauptstraße/Kirchstraße in Höhe des Feuerwehrhydranten

Gemeinderat Rolf Mauthe stellte den Antrag an die Verwaltung, zu überprüfen, in welchem konkreten Bereich der Feuerwehrzufahrt zum Hydranten im Kreuzungsbereich Hauptstraße/Kirchstraße eine Sperrmarkierung angeordnet wurde.
Soviel zum öffentlichen Teil der Sitzung