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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom vom 14.November 2017

01. Bürgerfrageviertelstunde

Keine Anfragen

02. Vergabe der Erschließungsarbeiten (Wasser, Abwasser) betr. Teilabschnitt Bühlstraße (Tännlesweg)

In der Bühlstraße in Richtung des Heerweges wurden von Privat Grundstücke veräußert, die aufgrund des Bebauungsplanes „Bühl – In der Breite“ nun auch bebaut werden können. In diesem Teilabschnitt der Bühlstraße, der im Volksmund auch „Tännlesweg“ genannt wird, wurde zwischenzeitlich bereits der Bau eines Einfamilienhauses genehmigt. Von Seiten der Bauherren wurde nun der Wunsch an die Gemeinde herangetragen, dass ein neuer Grundstücksanschluss geschaffen wird. Da das gesamte Grundstück an und für sich bereits seit Jahren als erschlossen gilt, handelt es sich bei diesem Antrag sozusagen um die Erstellung eines Zweitanschlusses, und damit die Kosten  von der Bauherrschaft in vollem Umfang zu tragen sind.
In diesem Zusammenhang stellte sich für den Gemeinderat aber nunmehr die Frage, ob mit diesem Zweitanschluss nicht auch gleichzeitig der anstehende Ringschluss sowohl des Kanals auch der Wasserleitung von der oberen Bühlstraße bis zum Heerweg fertig gestellt werden sollte. Mit der Herstellung dieser Kanal- und Wasserleitungsverbindung könnten dann auch die Grundstücke im Tännlesweg mit angeschlossen werden. Da die Bodenplatte für das Einfamilienhaus bereits Anfang Dezember 2017 gefertigt werden soll und das Fertighaus bereits Mitte Februar 2018 aufgerichtet wird, stellte sich dem Gemeinderat nunmehr die Frage, ob der Kanal und die Wasserleitung noch in diesem Jahr verlegt werden könnten. Hierzu wurde vom Rottweiler Ingenieurbüro das Angebot eines Tiefbauunternehmens angefordert, das dem Gemeinderat nunmehr zur Beratung und Beschlussfassung vorlag.
Im Gemeinderat herrschte allerdings Uneinigkeit, ob die Maßnahme noch so kurz vor Wintereinbruch vergeben werden sollte oder ob über die Wintermonate eine weitere Ausschreibung erfolgen könnte, um dann die Maßnahme im zeitigen Frühjahr durchzuführen. Dies aber wiederum würde den Anschluss des Bauvorhabens verzögern. Schlussendlich hat sich der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von 6 Jastimmen zu 2 Gegenstimmen dafür ausgesprochen, sofern dies witterungsbedingt noch möglich wäre, die Arbeiten zu einem Betrag von rund 161.234,-- €uro zu vergeben. Dieser Betrag beinhaltet neben dem Kanal und der Wasserleitung auch den Straßenausbau zunächst noch ohne den Feinbelag einschließlich der Verbreiterung des Tännlesweges um 1,50 m und einschließlich dem Einbau von Randsteinen.

03. Einbringung und Vorberatung Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2018

In dieser Gemeinderatssitzung wurde der erste Entwurf für den anstehenden Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 im Gemeinderat eingebracht und sowohl durch Bürgermeister Arno als auch durch Sarah Gröger von der Kämmerei der VG Spaichingen eingehend erläutert. Im wesentlichen sind nachfolgende Investitionen vorgesehen:

- Erschließung Baugebiet „Steigäcker“
Die Kosten für die Erschließung gliedern sich wie folgt:
Straßenbau:    706.700,-- €uro
Kanalbau:    412.000,-- €
Bau des Entlastungssammlers:    241.100,-- €uro
Bau der Wasserleitung:        238.100,-- €uro
Gesamtsumme:                   1.597.900,-- €uro
Hinzu kommen noch die Kosten für die erforderliche Ausgleichsmaßnahme, die derzeit noch ermittelt werden.

- Fortsetzung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
Für den Austausch der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten in einem zweiten Abschnitt wurden weitere 50.000,-- €uro eingeplant.

- Verenahalle
Für den Austausch von 2 Außentüren, sowie den Fenstern der Küche und des Verenastübles wurden 40.000,-- €uro eingestellt. Zudem soll in 2018 das Verenastüble saniert werden, wofür weitere 5.000,-- €uro eingeplant wurden.

- Kindergarten
Für die Ausstattung der Kleinkindgruppe müssen weiter diverse Ausstattungsgegenstände wie Hochstühle und Spielgeräte angeschafft werden. Zudem muss nach den Auflagen des KVJS eine extra Toilette für die Kleinkindgruppe eingerichtet werden, wofür insgesamt zunächst 11.000,-- €uro bereitgestellt wurden.
Die weitere Beratung wird aber noch zeigen, ob für den künftigen weiteren Ausbau des Kindergartens eine Planung in Auftrag gegeben werden muss und in welchem zeitlichen Rahmen sich eine Erweiterung ergeben könnte. Die Umwandlung der beiden Regelgruppen auf eine Kleinkindgruppe und eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten hat dazu geführt, dass nun beide Gruppen wohl in Bälde voll belegt sein werden.

- Grundschule

Für den Pausenhof soll eine neue Bank angeschafft werden. Außerdem ist vorgesehen, noch neue Jalousien für rund 25.000,-- €uro zu beschaffen. Gesamtaufwand rund 26.000,-- €uro.
Da es auch noch einige offene Fragen gab, soll die Beratung in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden.

04. Baugesuche
Keine

05. Anfragen und Bekanntgaben u. a. aus nichtöffentlicher Sitzung

5.1 Nachweis von Nistkästen
Von der Unteren Naturschutzbehörde wurde die Gemeinde aufgefordert, den Nachweis über das Anbringen von 4 Nistkästen für Fledermäuse und 4 Vogelnistkästen zu erbringen. Diese sollen an öffentlichen Gebäuden angebracht werden.

5.2 Geschwindigkeitskontrollen Bergstraße
Aus dem Gemeinderat kommt der Hinweis, dass im Bereich der Bergstraße immer wieder zu schnell gefahren wird. Deshalb soll hier baldmöglichst die Geschwindigkeitsmessanlage eingesetzt werden. Eine Auswertung der Messergebnisse soll dann im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.