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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, 08.12.2020.

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 08.12.2020

Die Sitzung fand wiederum im Mannschaftsraum des Feuerwehrmagazins statt, um die erforderlichen Abstände einhalten zu können.

Zunächst fand bereits vor der Sitzung um 18:00 Uhr eine Besichtigung der Räumlichkeiten der Grundschule zusammen mit dem Lehrerkollegium statt. Hierbei ging es vor allem um die Ausrichtung der künftigen Betreuung der Grundschüler. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in Zukunft auch wieder ein Mittagessen angeboten werden soll, sind geeignete Räumlichkeiten vorzuhalten. Aktuell wird die Betreuung in einem der beiden Klassenzimmer im Obergeschoss durchgeführt, das sich aber für die Einnahme des Mittagessens nicht eignen würde. Idealer wäre es gewesen, die Räumlichkeiten im Erdgeschoss für die Grundschulbetreuung zu nutzen, da sich auf dieser Ebene auch die Teeküche befindet. Die unteren Räumlichkeiten werden aber zwischenzeitlich wieder als Klassenzimmer genutzt, da die Schülerzahlen erfreulicherweise ja wieder deutlich angestiegen sind und sicherlich auch auf hohem Niveau bleiben werden. Von Seiten des Lehrerkollegiums wurden daher die verschiedenen Abläufe geschildert und darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zeit der Raumbedarf eher ansteigen werde.

Aufgrund der aktuellen Situation und der Tatsache, dass momentan in der Verenahalle keine Veranstaltungen stattfinden, wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Grundschulbetreuung ab dem kommenden Jahr zumindest bis zu den Sommerferien in das Verenastüble zu verlegen, so dass dort auch die Küche mitgenutzt werden kann. Damit besteht auch genügend Zeit, sich Gedanken zur künftigen, generellen Unterbringung der Grundschulbetreuung zu machen, da die Zahl der zu betreuenden Schüler sicherlich von Jahr zu Jahr noch zunehmen wird.

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Keine Anfragen


TOP 2 Beratung und Beschluss über weitere Vergaben zum Kindergartenanbau
 
Bürgermeister Jochen Arno konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Architekt Joachim Bühler und seine Assistentin Ursula Dreher in der Sitzung begrüßen.

Herr Bühler erläuterte anschließend die Angebotsauswertungen zu den Gewerken Elektro, Sanitär und Heizung.

Beim Gewerk Elektro gingen insgesamt drei Angebote ein. Preisgünstigster Anbieter mit einer Gesamtsumme von 38.230,83 € war die Firma Elektro-Bärsch aus Gunningen, die einstimmig den Zuschlag durch den Gemeinderat erhielt.

Bei den beiden weiteren Gewerken Sanitär und Heizung gingen ebenfalls jeweils drei Angebote ein. Günstigster Anbieter war bei beiden Gewerken die Firma Gebr. Reinartz aus Tuttlingen und zwar im Gewerk Sanitär mit 8.978,48 € und im Gewerk Heizung mit 12.231,58 €. Somit erhielt die Firma Gebr. Reinartz aus Tuttlingen einstimmig den Zuschlag zur Ausführung der Arbeiten.

Herr Bühler konnte dabei weiter berichten, dass diese Kostengruppe 400 für Gebäudetechnik ursprünglich mit insgesamt 81.000,00 € veranschlagt worden war und die Vergabesummen nunmehr 59.440,89 € betrug, so dass hier eine Einsparung erzielt werden konnte und sich die bisher angefallenen Mehrkosten etwas reduzieren.
 

TOP 3 Beratung und Beschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung des Eingangs der Verenahalle sowie der Fenster im Foyer, Verenastüble, Küche und Toiletten

Dieser Tagesordnungspunkt musste nochmals vertagt werden, da bislang kein Angebot hierzu eingereicht worden war.


TOP 4 Beratung und Beschluss über die Vergabe der Arbeit zur Erneuerung des Eingangs, sowie des Austauschs der Glasbausteine gegen eine Fensterfront im Treppenhaus des Rathauses

 Architekt Joachim Bühler konnte hierzu berichten, dass insgesamt drei Firmen für die Erneuerung der Glasbausteine im Treppenhaus und für den Austausch der Eingangstür für das Rathaus angefragt wurden. Von zwei Bietern wurden schließlich Angebote eingereicht. Das wirtschaftlich günstigere Angebot wurde dabei von der Firma Schreinerei Zillhart mit einer Angebotssumme in Höhe von 24.435,17 € für den Austausch der Glasbausteine gegen Fensterelemente und über 10.422,37 € für die Erneuerung des Haupteingangs eingereicht. Der Zuschlag wurde aufgrund dessen einstimmig erteilt.
 

TOP 5 Beratung und Beschluss über die Neuanschaffung oder Restaurierung der Rathausuhr

Bürgermeister Jochen Arno konnte berichten, dass zwischenzeitlich auch ein Angebot der Firma Hörz für die Rathausuhr eingegangen sei, nach dem dies durch das Architekturbüro Bühler angefordert worden war.

Das Angebot enthält dabei verschiedene Varianten. Bei einem Angebotspreis liegt zunächst eine Überholung des vorhandenen Ziffernblattes, sowie des Zeigerpaares und des Uhrwerkes mit einem geschätzten Aufwand zu Grunde. Als weiteres Angebot wurden optional weitere Preise für ein neues Ziffernblatt oder Zahlenmarken statt Ziffernblatt sowie ein neues Zeigerpaar mit neuem Uhrwerk aufgelistet. Nachdem aber die Sanierung der vorhandenen Uhr nahezu dieselben Kosten wie eine komplett neue Uhr verursacht, war sich der Gemeinderat schnell darin einig, eine neue Uhr anzuschaffen. Über die beiden vom Architekturbüro vorgeschlagenen Ziffernblätter wurde wie folgt abgestimmt: Der erste Vorschlag zum Modell 105 wurde mit einer Ja-Stimme und 7 Gegenstimmen abgelehnt.
 Das Modell 103 wurde dann mit 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme ausgewählt. Hinsichtlich der Farbe für die UHr soll für das Rathaus selbst zunächst noch ein Farbkonzept erstellt werden, da dieses über kurz oder lang ebenfalls einen dringenden Neuanstrich benötigt.

Des Weiteren war der Gemeinderat sich auch darin einig, dass die neue Rathausuhr mittels eines Strahlers vom Balkon aus angestrahlt werden soll. Architekt Bühler wurde hierzu gebeten, einen entsprechenden Vorschlag dafür mit zu unterbreiten.


TOP 6 Beratung und Beschluss des Forsthaushaltes 2021

Bürgermeister Jochen Arno berichtete hierzu, dass der Forsthaushalt üblicherweise durch einen Vertreter des Forstamtes sowie durch Revierleiter Brauner erläutert wurde. Dieses Mal aber habe man hierauf aufgrund der vielen vorgegebenen Kontaktbeschränkungen durch Corona verzichtet. Darüber hinaus aber wäre der Forsthaushalt für das kommende Jahr recht unspektakulär, zumal aktuell aufgrund der niedrigen Holzverkaufserlöse auch der Einschlag generell reduziert werde. Somit sei nach dem Forstwirtschaftsplan aktuell lediglich ein kleiner Gewinn von 390,00 € zu erwarten.

Sobald es wieder zulässig wäre, könnten dann im kommenden Jahr die forstlichen Themen wieder im Rahmen eines Waldbegangs erläutert werden. Weiter berichtete der Vorsitzende, dass laut Information der Forstleute der Hausener Wald erfreulicherweise bisher alle Unwetter und Stürme gut überstanden habe und auch der Borkenkäferbefall sei noch relativ gering. Man wäre demnach mit einem blauen Auge bisher davon gekommen und könne höchst zufrieden sein. Durch die niedrigen Holzverkaufserlöse wird allerdings das Forstwirtschaftsjahr 2020 voraussichtlich dennoch mit einem kleinen Minus abschließen.

Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Forsthaushalt zu.


TOP 7 Einbringung und Vorberatung des Haushaltsplans mit Haushaltssatzung 2021

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Jochen Arno den Kämmerer der Stadt Spaichingen, Herrn Christian Leute begrüßen. Da sich die Mitarbeiterin Frau Gröger, die bislang den Hausener Haushalt verantwortlich bearbeitete, aktuell im Erziehungsurlaub befindet, übernahm diese Aufgabe nun Herr Leute und stellte dem Gemeinderat die wesentlichen Eckpunkte und vorgesehenen Investitionen vor.

Zum Haushaltsplanentwurf lässt sich momentan sagen, dass der Ergebnishaushalt 2021 aktuell ein Defizit von rund 517.000 € ausweist. Diese sehr hohe Summe ist vor allem auf die vielen angedachten Unterhaltungsmaßnahmen zurückzuführen, die sich unter Berücksichtigung von Zuschüssen auf rund 293.000 € belaufen. Zur Finanzierung des gesamten Investitionsprogramms, das aktuell angedacht ist, wäre eine Kreditaufnahme von 870.000 € erforderlich, wobei die Gemeinde Hausen ob Verena aktuell noch über Rücklagen verfügt, die über den Deka-Aktienfond angelegt sind und einen Wert von 692.000 € aufweisen. Nach den Einnahmebeschaffungsgrundsätzen wären diese wohl zunächst zu verwenden, falls dies von der Kommunalaufsicht so vorgegeben würde. Aufgrund der besonderen Umstände durch Corona wäre es aber aktuell durchaus auch möglich, das einer Kreditaufnahme mit aktuell sehr niedrigen Zinsen die Zustimmung erteilt werden könnte, dies wird sich bis zum Beschluss des Haushalts noch klären lassen.

Bezogen auf den Finanzplanungszeitraum können die Jahre 2022 – 2024 im Ergebnisbereich ebenfalls aktuell nicht ausgeglichen werden. Insbesondere im Jahr 2023 sieht es aufgrund der Auswirkungen des Finanzausgleichs mit - 480.000,00 € recht schlecht aus. Gewinnrücklagen sind keine vorhanden, so dass Fehlbeträge ausgewiesen werden müssen, die dann innerhalb von drei Jahren auszugleichen wären. Ausgehend von der vorliegenden Planung muss aktuell festgestellt werden, dass der Fehlbetrag aus 2021 in den kommenden drei Jahren nicht ausgeglichen werden kann und somit Ende 2024 eine Verrechnung mit dem Eigenkapital erfolgen müsste. Die Vorschriften zum Haushaltsausgleich besagen, dass zunächst alle Einsparungs- und Ertragsmöglichkeiten ausgenutzt werden müssen. Dies bringt mit sich, dass bei den Gebührenhaushalten eine 100 %- Kostendeckung erzielt werden sollte, so dass dementsprechend auch die Gebührenkalkulationen Wasser- und Abwasser durchgeführt werden müssen. Im Anschluss daran wurde von Kämmerer Christian Leute die Abwasserkalkulation sowie die Wasserkalkulation erläutert und empfohlen, hier entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Zur Abwasserkalkulation: Die Kostendeckende Gebühr liegt bei 3,37 €/m³. Angesichts der aktuell gültigen Schmutzwassergebühr von 2,80 € wird eine Anhebung auf 3,10 € pro m³ empfohlen. Bei der Niederschlagswassergebühr wird eine Erhöhung um 0,04 € auf 0,39 €/m² empfohlen.

Zur Wasserkalkulation: Hier wird die Anpassung der Verbrauchsgebühr von 2,40 € pro m³ auf 2,64 € pro m³ empfohlen, die Grundgebühren sollen dabei unverändert bleiben.

Die beiden Beschlüsse sollen in einer weiteren Sitzung noch vor Weihnachten durchgeführt werden.

Sowohl die größeren Unterhaltungsmaßnahmen, als auch die Investitionen 2021 sind in den nachfolgenden Tabellen detailliert aufgelistet.



 

Aktuell fehlen allerdings noch weitere erforderlichen Investitionen im Bereich des Friedhofes und für den möglicherweise vorgesehenen Breitbandausbau.

TOP 8 Beratung und Beschluss über die Anschaffung eines Gabelstaplers für den Bauhof

Bereits seit längerem bestehen die Überlegungen für das benötigte Streusalz beim Winterdienst anstatt der Sackware, eine Streugutsilo anzuschaffen. Das Befüllen der Streubehälter ist mittels der Sackware sehr umständlich und auch sehr zeit- und arbeitsintensiv und natürlich auch sehr anstrengend für die Bauhofmitarbeiter. Darüber hinaus fällt auch viel Abfall an. Allerdings verursacht ein solches Silo Kosten in höhe von rund 25.000 Euro zuzüglcih der Anlegung eines geeigneten Aufstellungsortes mit Fundamenten, sodass mit Kosten in Höhe von gut und gerne 35.000 Euro ausgegangen werden muss.

Als Alternative dazu wurde vom Bauhofleiter Philipp Wochele die Idee eingebracht, das Streusalz in sogenannten Bib-Packs zu beziehen.

Um aber diese Big-Packs nutzen zu können, bedarf es eines entsprechenden Hubgerätes entweder in Form eines Dieselstaplers oder eines Elektrohubwagens.

Für beides lag dem Gemeinderat hierfür ein Angebot von der Firma Jungheinrich aus Karlsruhe bzw. von der Firma Faller-Stapler GmbH aus Titisee-Neustadt vor.

Nach eingender Aussprache erfolgte der einstimmige Beschluss zur Anschaffung eines Jungheinrich Dieselstaplers DFG 320 zum Sonderpreis von 15.950,00 € netto anstatt 22.400,00 €/netto. Was damit Kosten von insgesamt 18.980,00 € brutto verursacht. Die Bestellung sollte nun so schnell wie möglich getätigt werden, damit bereits für diesen Winterdiensteinsatz das Streugut über Bigpacks geliefert werden kann.

TOP 9 Beratung und Beschluss über die Mitverlegung von Leerrohrverbänden beim Einbau des Backbone-Netzes von Durchhausen nach Spaichingen über Gunningen und Hausen ob Verena

Die Gemeinde Hausen ob Verena hat im Zusammenhang mit der anstehenden Verlegung des Glasfasers bzw. Backbonenetzes von Durchhausen über Gunningen und Hausen ob Verena nach Spaichingen die Möglichkeit über die eigene künftige Breitbandversorgung Leerrohrverbände mitverlegen zu lassen. Für die Detailplanung liegt der Gemeinde Hausen ob Verena nunmehr ein Kostenvoranschlag vom Planungsbüro SBK Ingenieurgesellschaft mbH aus Ingersheim über 7.021,00 € vor. Die Mitverlegung selbst wird mit rund 41.823,60 €/netto beziffert.

In der anschließenden Diskussion ergaben sich etliche Fragen hierzu, so dass für die kommende Gemeinderatssitzung im Januar die zuständigen Vertreter sowohl der Ingenieursgesellschaft, als auch der Breitbandinitiative Tuttlingen zur Sitzung eingeladen werden sollen, um weitere Details zu erfahren. Die Beschlussfassung wurde daher zunächst zurückgestellt.




TOP 10 Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat wurden insgesamt zwei Bauanträge vorgestellt. Dabei handelt es sich um

1. Neubau eines 2-Familienwohnhauses mit zwei Carports, Hauptstraße 45, Flst. Nr. 151

2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, In Steinäcker 23, Flst. Nr. 2185
 

Die Zustimmungen hierzu wurden jeweils erteilt.


TOP 11 Bekanntgaben unter anderem aus nichtöffentlicher Sitzung und Verschiedenes

Keine

 
Soviel zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung