Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Jochen Arno die Anwesenden, sich für eine Gedenkminute für den am Sonntag, 17.10.2021 im Alter von 93 Jahren verstorbenen Ehrenkommandanten Fritz Glunz zu erheben. Fritz Glunz war außerdem auch noch über vier Wahlperioden hinweg im Gemeinderat von Hausen ob Verena. Die Gemeinde wird daher an seiner letzten Ruhestätte auch einen Kranz niederlegen lassen. Anschließend wurde die Tagesordnung eröffnet.

TOP 1 Bürgeranfragen

Ein künftiger Bürger bat darum, nachdem er seine Bauvoranfrage erläutert hatte, dass sich die Gemeinde diesem Thema bitte nochmals annehmen sollte, da seitens der Baurechtsbehörde der VG Spaichingen die Bauvoranfrage zum Teil negativ beschieden wurde. Insbesondere wäre es ein Wunsch, das vorhandene Anwesen in der Bergstraße aufzustocken, so dass zwei Vollgeschosse entstehen. Bedauerlicherweise lässt dies aktuell der Bebauungsplan nicht zu, so dass ggf. eine Änderung notwendig wäre. Bürgermeister Jochen Arno bat darum, der Gemeinde den Bescheid zukommen zu lassen, so dass dies nochmals geprüft werden könne. Ein weiterer Bürger ermunterte den Gemeinderat, die Erhebung eines weiteren Abschlages zu den Erschließungskosten des Baugebietes Steigäcker vorzunehmen und nach Möglichkeit auch schnellstmöglich vollends abzurechnen, um dieses Thema dann endlich zum Abschluss zu bringen. Als Grundstückseigentümer wäre es wichtig, zu wissen, welche Kosten hier noch anfallen. Der Gemeinderat nahm diese Anregung gerne auf.

TOP 2 Beratung und Beschluss über die Teilnahme am Biotopverbund innerhalb der Gemeinden der VG Spaichingen

Zur Erhaltung und Wiederherstellung von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere sieht das Naturschutzgesetz landesweit sogenannte Biotopverbunde vor. Dabei fördert das Land zurzeit ca. 90 % der Planungskosten und ca. 70 % der Umsetzung der Maßnahmen, insofern die Förderung über den Landschaftserhaltungsverband läuft. Mit der Planung und Untersuchung soll nunmehr auf der Ebene der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen einschließlich der sogenannten N-Region ein Fachbüro beauftragt werden. Über die dann vorgesehenen eigentlichen Maßnahmen und Planungen auf der jeweiligen Gemarkung soll dann wiederum wieder durch den jeweiligen Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Dazu erging einstimmig folgender Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Biotopverbundplanung zusammen mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen und den Gemeinden der N-Region 5 G durchzuführen. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt die Steuerungsgruppe und die Vertreter der VG Gemeinden mit der Antragstellung, die Beauftragung eines Planungsbüros ggf. des Abschlusses von Honorarverträgen und Festlegung des Schlüssels zur Kostenverteilung. Über die eigentlichen Maßnahmen sowie die Biotopverbundplanung auf der Gemarkung Hausen ob Verena wird der Gemeinderat dann beraten und beschließen.

TOP 3 Beratung und Beschluss über die Erhebung eines weiteren Abschlages zu den Erschließungskosten des Baugebietes „Steigäcker“

Hierzu konnte Bürgermeister Jochen Arno berichten, dass der Gemeinderat bekanntlich bereits am 27.11.2018 beschlossen hatte, Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag und den Abwasserbeitrag für das Baugebiet Steigäcker in Höhe von 50 % der voraussichtlichen gültigen Beiträge veranlagen zu lassen. Zu Beginn des Jahres 2019 wurden die entsprechenden Bescheide dann zuständigkeitshalber von der VG Spaichingen erstellt und versandt. Nachdem es derzeit erkennbar zu weiteren Verzögerungen bis zum Abschluss aller Bauarbeiten kommen wird, soll nun eine weitere Vorauszahlung in Höhe von 30 % veranlagt werden, wodurch weitere rund 182.000 € vereinnahmt werden könnten. Nach kurzer Aussprache erging einstimmig folgender Beschluss: Der Gemeinderat beschließt eine weitere Vorauszahlung in Höhe von 30 % auf den Erschließungsbeitrag und den Abwasserbeitrag für das Baugebiet „Steigäcker“ veranlagen zu lassen.

TOP 4 Beratung und Beschluss über die Staffelung der Gebühren nach den Betreuungszeiten an der Grundschule Hausen ob Verena

Noch vor dem neuen Schuljahr 2021/22, nämlich am 20.07.2021 wurden auf Vorschlag der Verwaltung vom Gemeinderat die neuen Gebühren für die Betreuung der Grundschulkinder beschlossen. So gibt es einen Gebührensatz für die Betreuungszeit von 07.00 – 08.30 Uhr, sowie für die Betreuungszeit von 12.00 – 14.00 Uhr. Nachdem es nunmehr seitens der Elternschaft Einwende dahingehend gegeben hatte, dass zum Teil die Betreuungszeiten insbesondere vormittags nicht immer von 07.00 – 08.30 Uhr voll ausgeschöpft würden, sollte hier noch eine weitere Staffelung erfolgen. Nach eingehender Beratung erteilte der Gemeinderat aber einer solchen weiteren Änderung bzw. weiteren Aufteilung eine klare Absage und beschloss stattdessen, an der bisherigen Gebührenstaffelung festzuhalten, da diese absolut gerechtfertigt sei. Vor allem bestehe für die Eltern ja die Möglichkeit, das komplette Betreuungsangebot in Anspruch zu nehmen.

TOP 5 Bauangelegenheiten

Bauantrag zur Erstellung eines Einfamilien-Wohnhauses im neuen Baugebiet Steigäcker, In Steigäcker 31, Flst. 2187 im Kenntnisgabeverfahren. Der Gemeinderat nahm von diesem Baugesuch Kenntnis.

TOP 6 Bekanntgaben der im Umlauf beschlusserfolgten Eilentscheidungen über Vergaben einfacher Art

Bürgermeister Jochen Arno konnte berichten, dass über vier Vergaben einfacher Art im Umlaufverfahren beschlossen wurde. Es handelt sich hierbei um: Kindergarten – Altbau Anbringung von Dämmplatten zur Schalldämmung an der Decke über dem Küchenbereich anstatt eines Anstriches, da keine Farbe an der Decke mehr hält. Der Zuschlag ging gemäß Angebot an die Fa. Schreinerei Zillhart über 6.545,00 €. 02 Abdichtungsarbeiten an der Fassade Kindergarten-Anbau An der Fassade des Anbaues zum Kindergarten mussten Abdichtungsarbeiten vorgenommen werden. Das Angebot des Bauunternehmens Kili-Bau aus Seitingen-Oberflacht belief sich über 1.135,73 €. 03 Austausch der Leuchtstoffröhren gegen LED-Module in der Grundschule In der Grundschule mussten insgesamt 26 Leuchtstoffröhren gegen LED- Module ausgetauscht werden. Das Angebot der Firma Elektro Bärsch belief sich dabei auf 1.480,00 € 04 Einbau von drei neuen Leuchten im Foyer der Verenahalle Hier belief sich das Angebot der Firma Bärsch auf 865,00 €.

TOP 7 Bekanntgaben unter anderem aus nicht öffentlicher Gemeinderatsitzung und Verschiedenes

7.1 Anfrage zu den Ökopunkten Aus dem Gemeinderat wurde angefragt, ob zwischenzeitlich das Ökokonto eingerichtet werden konnte. Bürgermeister Jochen Arno bedauerte, dass dies leider immer noch nicht gelungen sei, da seitens der Naturschutzbehörde eine Nachbesserung des Gutachtens gewünscht werde.

7.2 Lagerplatz in der Hinteren Gasse Aus dem Gemeinderat wurde berichtet, dass sich im Bereich der Hinteren Gasse zunehmend ein Lagerplatz für Altmaterialien entwickelt. Bürgermeister Jochen Arno sagte zu, sich mit dem Grundstückseigentümer in Verbindung zu setzen.

7.3 Abholzungsarbeiten rund um den Hohen Karpfen Aus dem Gemeinderat wurde angefragt, ob bekannt sei, wer die Abholzarbeiten am Hohen Karpfen und dem Almend vornehme. Bürgermeister Jochen Arno hatte diesbezüglich keine Information.

7.4 Gehwegparker Aus dem Gemeinderat kam die Anregung, die Gehwegparker ordnungsrechtlich darauf hinzuweisen, dass dies so nicht zulässig ist. Auch hier sagte Bürgermeister Jochen Arno zu, sich darum zu kümmern und auch einen Aufruf im Mitteilungsblatt zu bringen.

Soviel zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung