im Feuerwehrgerätemagazin - Mannschaftsraum - Hausen ob Verena
TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde
In der Bürgerfrageviertelstunde wurde von Roman Klöcker, einem der vier Vorstände des TV Hausen ob Verena, dem Gemeinderat berichtet, dass man sich im TV Hausen ob Verena Gedanken über eine Spende für Jugendliche zwecks dem Aufbau einer kleineren Skateranlage gemacht habe. Angedacht wären zwei bis drei Elemente, die auf einem geteerten Untergrund installiert werden könnten. Der Gemeinderat sollte sich deshalb Gedanken machen, wo eine solche Skateranlage idealerweise installiert werden könnte.
Bürgermeister Jochen Arno sagte zu, dass man sich hierüber im Gemeinderat gerne Gedanken machen werde. Dies könnte eine ganz tolle Geschichte werden.
Frau Iris Sanzi und Frau Susanne Pfrang von der Vorstandschaft des OGV Hausen ob Verena möchten am 24. Mai anlässlich des Tag des Baumes auch in Hausen ob Verena gerne einen Baum pflanzen. Baum des Jahres wäre die Rotbuche. Es sollte nun ebenfalls von Seiten des Gemeinderates geklärt werden, welcher Standort hierfür ideal wäre. Angedacht wurde ein Standort bei der Schule, wobei die genaue Lage noch festzulegen ist.
Des Weiteren wurde von einer Bürgerin angeregt, auch noch eine Hundetoilette unterhalb der Ranch in Richtung des landwirtschaftlichen Anwesens von Uwe Riesle aufzustellen, was ebenfalls aufgegriffen werden soll.
TOP 2 Vorstellung des Standes der Radwegeplanung Spaichingen über Hausen ob Verena nach Gunningen
Bürgermeister Jochen Arno konnte hierzu berichten, dass in Abstimmung mit der Stadt Spaichingen und der Gemeinde Gunningen eine vorläufige Trasse für den geplanten Radweg Spaichingen über Hausen nach Gunningen festgelegt werden konnte. Die Trassenplanung wurde anschließend im Detail anhand des Planes erläutert.
Da für die geplante Trasse das Einverständnis von mehreren Grundstückseigentümern erforderlich ist, gilt es nunmehr zunächst mit den betroffenen Grundstückseigentümern in Verhandlungen zu gehen. Hierzu wird das Ing.-Büro Breinlinger eine Erhebung der betroffenen Grundstückseigentümer durchführen, damit anhand dieser die Grundstückseigentümer angesprochen werden können.
Die Gemeinderäte zeigten sich mit der aktuellen Planung einverstanden und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass hoffentlich schon bald mit dem Radwegebau begonnen werden könne.
Bürgermeister Jochen Arno erläuterte noch die aktuell bestehenden Fördermöglichkeiten, die im Bereich von 85 – 90 % liegen würden. Bei grob geschätzten Gesamtkosten für die Planung, den Bau selbst und ökologische Ausgleichsmaßnahmen liegen diese bei ca. 2,65 Mio. Euro, so dass sich die verbleibenden Restkosten bei 265.000 – 397.500 Euro bewegen, die auf die drei beteiligten Kommunen umzulegen wären.
Darüber hinaus wird seitens des Gemeinderates gewünscht, dass möglichst dann auch ein Angebot für das Laden der E-Bikes, aber auch allgemein für Elektrofahrzeuge, geschaffen wird. 
TOP 3 Bekanntgabe einer Eilentscheidung zur Vergabe der Schließanlage und der Außenbeleuchtung für den Elias-Schrenk-Kindergarten
Bürgermeister Jochen Arno konnte hierzu berichten, dass die Vergabe der Schließanlage und der Außenbeleuchtung für den Elias-Schrenk-Kindergarten im Wege einer Eilentscheidung vergeben wurde, nachdem diese beiden Punkte nicht mehr auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Gemeinderates mitaufgenommen werden konnten. So ging die Vergabe der Schließanlage als Zusatzauftrag noch an die Schreinerei Zillhart mit einer Gesamtsumme von brutto 4.263,97 Euro und die Vergabe der Außenbeleuchtung an die Firma Elektro Bärsch aus Gunningen zur Angebotssumme in Höhe von 5.224,09 Euro.
Der Gemeinderat nahm hiervon zustimmend Kenntnis.
TOP 4 Beratung und Beschluss zur Beauftragung der Fortschreibung der Dorfentwicklungskonzeption im Rahmen der Erstellung der vorbereitenden Maßnahmen für die ELR-Schwerpunktregion der VG Spaichingen
Damit die Bewerbung der VG Spaichingen als ELR-Schwerpunktregion Erfolg hat, gilt es zunächst weitere vorbereitende Maßnahmen zu tätigen.
Die Gemeinde Hausen ob Verena erhält hier bereits durch das Ministerium für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) eine Förderung für diese vorbereitenden Maßnahmen, um mit der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen ELR-Schwerpunktregion zu werden.
Mit dem ELR-Programm werden grundsätzlich strukturverbessernde Maßnahmen unterstützt, die zur Weiterentwicklung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in ländlich geprägten Orten, insbesondere im ländlichen Raum dienen und einen nachhaltigen Beitrag zur Eindämmung des Landschaftsverbrauches leisten. Daher soll nunmehr die Kommunalentwicklung GmbH aus Stuttgart damit beauftragt werden, einen Aufnahmeantrag in das ELR-Programm zu erstellen und hierbei die Gemeinde auf diesem Weg zu beraten und zu unterstützen.
Die Beauftragung der Kommunalentwicklung GmbH aus Stuttgart wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5 Beratung und Beschluss über die Sanierung über die Toilettenanlage im EG des Rathauses
Hier war sich der Gemeinderat darin einig, nicht wie ursprünglich geplant lediglich eine Sanierung der Toilettenanlage im EG des Rathauses anzugehen, sondern hierzu auch noch eine Umplanung für eine behindertengerechte Toilette vorzunehmen und dafür dann auch neue Angebote einzuholen.
TOP 6 Beratung und Beschluss der Vergabe zur Renovierung des Verenastübles
Für die in diesem Jahr geplante Renovierung des Verenastübles lagen dem Gemeinderat nunmehr sowohl ein Angebot für die Malerarbeiten, als auch ein weiteres Angebot für die Ausstattung mit Vorhängen vor. Der Auftrag für die Malerarbeiten ging hierbei einstimmig an das Malergeschäft Ralf Böck aus Trossingen zur Angebotssumme in Höhe von 1.798,95 Euro und die Ausstattung mit schwer entflammbaren Vorhängen an die Firma Hoffmann, Raumausstatter aus Spaichingen zur Angebotssumme in Höhe von 1.973,02 Euro/brutto.
Zusätzlich gilt es nun noch ein Angebot für die Elektroarbeiten und hier vor allem für eine neue Beleuchtung einzuholen und zu vergeben.
TOP 7 Beratung und Beschluss zur Vergabe der Bauleitung zur weiteren Sanierung des Rathauses
Entsprechend den geplanten Investitionen im Haushalt 2022 ist neben der Sanierung der Toilettenanlage im EG des Rathauses zusätzlich auch eine komplette Neueindeckung des Daches sowie anschließend auch ein neuer Außenanstrich geplant. Die Bauleitung für all diese Arbeiten soll nun entsprechend dem vorliegenden Angebot an Schreinermeister Thorsten Zillhart vergeben werden. Das Angebot für die Bauleitung für die gesamte Bauzeit lag bei pauschal 9.282 Euro. Die Bauleitung wurde einstimmig an Thorsten Zillhart vergeben.
TOP 8 Beratung und Beschluss über die Vergabe neuer Stromlieferverträge
Für die Vergabe neuer Stromlieferverträge lagen dem Gemeinderat zwei Angebote vor. Hierbei musste bedauerlicherweise festgestellt werden, dass die Steigerungen enorm sind. So steigt der allgemeine Arbeitspreis nun von 4,99 ct pro Kilowattstunde auf nunmehr 15,29 ct pro Kilowattstunde.
Die Vergabe erfolgte einstimmig an den Energiedienst Rheinfelden (Baden), wobei es sich ausschließlich um das Produkt „Naturenergie Alpin“ handelt.
TOP 9 Infos zum Stand der Vereinbarungen zum Biotopverbund
Hierzu konnte Bürgermeister Jochen Arno berichten, dass die Kooperationsvereinbarung für einen Biotopverbund zwischen den Gemeinden Spaichingen, Aldingen, Denkingen, Frittlingen, Wellendingen, Balgheim, Dürbheim, Mahlstetten und Hausen ob Verena kurz vor dem Abschluss steht.
Zur Erhaltung und Wiederherstellung von Lebensräumen für Pflanzen und Tieren sieht das Naturschutzgesetz landesweit sogenannte Biotopverbunde vor. Dabei fördert das Land zurzeit ca. 90 % der Planungskosten und ca. 70 % der Kosten für die Umsetzung von Maßnahmen, insofern die Förderung über den Landschaftserhaltungsverband läuft.
Die Kosten werden nach dem Anteil der Biotopverbund-Planungskulisse an Gewässerlandschaften aufgeteilt, so dass es hier die Gemeinde Hausen ob Verena mit lediglich 3,9 % treffen wird.
Über die dann erforderlichen Maßnahmen auf der Gemarkung Hausen ob Verena wird der Gemeinderat dann jeweils im Detail noch beraten und beschließen. Der Gemeinderat nahm hiervon zustimmend Kenntnis und bat noch darum, ihm die Kooperationsvereinbarung zukommen zu lassen.
TOP 10 Beratung und Beschluss über die Kündigung der Mitgliedschaft bei der Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen infolge Glasfaserversorgung durch die Telekom
Nachdem von Seiten des Gemeinderates gewünscht worden war,m zu prüfen, in wieweit von Seiten der Gemeinde Hausen ob Verena ein Ausstieg aus der Mitgliedschaft bei der Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen erfolgen könnte, wurde hierzu eine Anfrage an die Kommunalanstalt „Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen“ gerichtet.
In der Antwort wurden zunächst die Argumente geliefert, die für einen Verbleib in der Breitbandinitiative (BIT) sprechen würden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die BIT ihren Teil der Vereinbarung komplett eingelöst habe, nachdem auch Hausen ob Verena komplett an das Backbone-Netz des Landkreises angeschlossen wurde. Damit habe die Gemeinde Hausen ob Verena nun die Möglichkeit bekommen, ihr eigenes Netz auszubauen. Die Mitgliedschaft sei aber auch ein Zeichen der Solidarität aller Kreiskommunen. Nicht unerheblich wäre es auch zu erwähnen, dass gerade auch Hausen ob Verena indirekt von der Mitgliedschaft profitiert habe, indem nämlich nun die Deutsche Telekom AG allein durch die Existenz der BIT vor Ort tätig wurde und einzelne Projekte in Angriff genommen hat. In diesem konkreten Fall hat nämlich die Gemeinde Hausen ob Verena das Glück gehabt, dass hier die Deutsche Telekom AG eine außergewöhnliche Tätigkeit an den Tag legte und die Glasfaseranbindung vorgenommen hat.
Darüber hinaus gibt es aber auf der Gemarkung Hausen ob Verena durchaus auch noch „weiße Flecken“ und damit Handlungsbedarf für einen geförderten Ausbau, wie z. B. für das Hofgut Hohenkarpfen. Aufgrund des Umlageschlüssels der Einwohnerzahl würde die Gemeinde Hausen ob Verena als kleine Gemeinde bei der Umlegung der nichtgedeckten Kosten von diesem für sie günstigen Schlüssel profitieren und haben im Quervergleich unter den Kommunen damit keine allzu hohen Beiträge zu schultern.
Die gemeinsam beschlossene und unterzeichnete Satzung der BIT besage hinsichtlich der Aufnahme und des Austritts eines Beteiligten, dass dies die Zustimmung aller Beteiligten erfordere. Damit erscheint aber ein Austritt aktuell kaum möglich.
Seitens des Gemeinderates wurde deshalb der Wunsch geäußert, dass seitens der BIT dann zumindest dargelegt werden sollte, wie die „weißen Flecken“ noch geschlossen werden können. Es sollte daher ein Vertreter der BIT für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen eingeladen werden.
TOP 11 Beratung und Beschluss über die Neuvergabe der künftigen Friedhofsdienstleistungen
Nachdem die letzte Preisanpassung noch aus dem Jahre 2016 stammte, wurde nun von Seiten des Bestatters Zillhart ein neues Angebot für die Friedhofsdienstleistungen ab dem 01.03.2022 unterbreitet, das dem Gemeinderat vorlag. Hiernach werden die Preise für das Öffnen und Wiederverschließen der Grabkammern, für die Grabdekoration bei Bestattungen, für die Stellung eines Sargversenkapparates und für sonstige Dienstleistungen geringfügig erhöht. Dem vorliegenden Angebot wurde seitens des Gemeinderates einstimmig entsprochen.
TOP 12 Bauangelegenheiten
12. 1 Bauantrag zur Errichtung einer Flachdach-Gaube, Uhlandstr. 5, Flst. Nr. 1361/5
Dem Bauantrag wurde einstimmig entsprochen
12.2 Bauantrag zum Neubau eines Dreifamilienhauses mit Carport, Seitinger Straße 9/3, Flst. Nr. 525/3
Dem Bauantrag wurde mit der Vorgabe entsprochen, dass sämtliche im Bebauungsplan enthaltenen Regelungen auch eingehalten werden und sich das Bauvorhaben auch innerhalb der Baugrenze befindet.
12.3 Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses, In Steinäcker 13/1, Flst. Nr. 2179/1
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
12.4 Bauantrag zum Rückbau des bestehenden Wohnhauses und Wiederaufstockung, Bergstraße 28, Flst. 1576
Nachdem dieses Bauvorhaben im Rahmen einer Bauvoranfrage bereits mehrfach erörtert worden war, konnte hierzu nun die Zustimmung einstimmig erteilt werden.
TOP 13 Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung und Verschiedenes
Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung kann berichtet werden, dass die Gemeinde Hausen ob Verena erfreulicherweise nun eine Nachfolgerin für die Betreuung der Grundschulkinder finden konnte.
Nachfolgerin von Frau Lisa Maurer wird hiernach Frau Isabella Wienecke aus Hausen ob Verena, die vor allem durch ihre Aktivitäten als Übungsleiterin der Eltern-Kind-Gruppe sowie auch als Mitglied der Vorstandschaft des Turnvereins Hausen ob Verena bekannt sein dürfte. Frau Isabella Wienecke wird die Betreuung mit Wirkung ab dem 01.04.2022 wieder aufnehmen und sie wird in diesem Amtsblatt auch kurz vorgestellt.
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes konnte Bürgermeister Jochen Arno noch folgendes berichten:
Landmetzgerei Storz aus Rietheim-Weilheim kommt mit einem Verkaufswagen nach Hausen ob Verena
Bürgermeister Jochen Arno konnte berichten, dass die Landmetzgerei Storz künftig ab dem 16. März 2022 jeden Mittwoch jeweils von 16:00 – 17:00 Uhr direkt neben dem Rathaus in der Friedensstraße 1 leckere Wurst- und Fleischwaren sowie Original-Holzofenbrot und vieles andere mehr in einem Verkaufsmobil anbieten wird. In den Sommermonaten wird sicherlich auch verschiedenes Grillfleisch angeboten.
Der Gemeinderat nahm hiervon erfreut Kenntnis.
Soviel zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung