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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, 16.12.2025

1. Bürgerfrageviertelstunde
Keine Anfragen.

2. Freiwillige Feuerwehr – Beschaffung Einsatzstiefel
Die FFW beantragte die Anschaffung von neuen Einsatzstiefeln. Die bisherigen Exemplare sind teilweise mehr als 10 Jahre alt und nicht mehr zumutbar. Es wurden mehrere Angebote eingeholt. Die FFW hat sich für das kostengünstigste Angebot der Firma RKB Medizinbedarf GmbH, 78573 Wurmlingen,  ausgesprochen.
Einstimmig wurde der Beschaffung von 12 Paar Einsatzstiefeln der Marke Haix zum Preis von 
237,88 €/Paar incl. MwSt. zugestimmt. 

3. Beratung und Beschluss  Wassergebühren 
Die Kalkulation der Wassergebühren 2026 wurde von der VG wieder entsprechend durchgeführt. Enthalten sind die Ausgaben für die Umstellung auf digitale Wasserzähler (67.300 €) und die Bewertung der Trinkwassereinzugsgebiete nach TrinkwEGV (18.800 €).Nach Auskunft von H. Leute sind die Gebühren damit kostendeckend kalkuliert.
Einstimmig wurde beschlossen:
1.    Die Wassergebühr wird um 0,19 €/m³ auf 4,15 €/m³ erhöht.
2.    Die Grundgebühr bleibt unverändert. 
3.    Die Unterdeckung des Abrechnungszeitraums 2021 in Höhe von 24.281,44 € wird in der Kalkulation verrechnet. 
4.    Die Überdeckung des Abrechnungszeitraums 2023 in Höhe von 1.770,78 € wird in der Kalkulation verrechnet.

Die Veröffentlichung der Wassergebühren-Satzung erfolgte bereits im Mitteilungsblatt der KW 1/2.

4. Beratung und Beschluss Abwassergebühren
Die Abwasserentsorgung muss kostendeckend betrieben werden, ohne Gewinn zu erzielen. Etwaige Gewinne oder Verluste müssen innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden (§14 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz BW).
Die Kalkulation der Abwassergebühren 2026 wurde von der VG auf dieser Grundlage entsprechend durchgeführt. Gemäß Kalkulation sind keine Anpassungen der Gebühren im Abwasserbereich erforderlich.
Einstimmig wurde folgendes beschlossen:
1.    Den laufenden Kosten, welche in die Gebührenkalkulation eingestellt wurden, sowie den kalkulatorischen Kosten inklusive 4,25%-iger Verzinsung wird zugestimmt.
2.    Die Unterdeckung bei der Schmutzwasserbeseitigung aus dem Abrechnungszeitraum 2022 in Höhe von 5.028 € und ein Teil der Überdeckung aus dem Abrechnungszeitraum 2024 wird in Höhe von 10.000 € in der Kalkulation verrechnet.
3.    Die Schmutzwassergebühr bleibt unverändert.
4.    Die Überdeckung bei der Regenwasserbeseitigung des Abrechnungszeitraums 2021 in Höhe von 4.062,62 € und des Abrechnungszeitraums 2022 in Höhe von 1.500 € wird in der Kalkulation 2026 verrechnet.
5.    Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert.
6.    Die Grundgebühr für die Abzugszähler wird auf 0,90 € pro Monat und Zähler festgesetzt. 

Die Veröffentlichung der Abwassersatzung erfolgte bereits im Mitteilungsblatt der KW 1/2.

5. Haushaltsplan – Beratung - Fr. Woelke   VG
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Klaiber Frau Woelke von der Kämmerei der VG Spaichingen und bat sie, den Haushaltsplan für das Jahr 2026 anhand der Vorlage kurz zu erläutern. Die Einzelheiten zum kommenden Haushalt 2026 wurden durch Frau Woelke eingehend anhand der Vorlage vorgestellt.  Wünsche der Gemeinde bezüglich der vorgesehenen Investitionen sollen noch eingearbeitet werden. So hat der Gemeinderat nun einen Überblick über die Gesamtsituation. Der Gemeinderat nahm nach eingehender weiterer Beratung  den Haushaltsplanentwurf zustimmend zur Kenntnis. Dieser soll in der Januarsitzung, die am 20.01.2026 stattfinden wird, dann endgültig verabschiedet werden.       

6. Wartungsverträge Heizungen
Hausmeister Steffen Wienecke hat alternative Angebote für die jährliche Wartung unserer Ölheizungen eingeholt. Dies betrifft nicht die Pellet-Heizung in der Schule, welche aufgrund der existierenden Garantie / Schadensersatz Thematik davon ausgenommen ist. 
Einstimmig wurde einem Wechsel des Dienstleisters gemäß wirtschaftlich günstigerem Angebot  zugestimmt.              
7. Sitzungstermine 2026
Bürgermeister Klaiber informierte den Gemeinderat über die bisher vorgesehenen Sitzungstermine im Jahr 2026.    
                                  
8. Bauangelegenheiten
Keine Anfragen   

9. Verschiedenes
9.1 Sanierung Brunnen Hauptstraße 
Im Zuge von Sanierungsmaßnahmen eines Privatgrundstücks wurde die Möglichkeit der Erhaltung eines Brunnens an der Hauptstraße diskutiert. Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass er bereits mit den Grundstückseigentümern gesprochen habe und diesen auch mitgeteilt habe, dass seitens der Gemeinde der Erhalt des Brunnens gewünscht würde. Der Bauhof könnte zur Unterstützung hier eingesetzt werden. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis. 
9.2 Gleitzeitsystem
Das neue Gleitzeitsystem ist eingetroffen und soll ab Januar 2026 in Betrieb genommen werden. 
9.3 Beleuchtung Bürgersaal Rathaus
Da die Beleuchtung im Bürgersaal altersbedingt nicht mehr ausreichend ist, wurde bei der Firma Bärsch angefragt, ob diese auf LED-Leuchten umgestellt werden könnte, da die Musikkameradschaft dort ihre wöchentlichen Probenabende abhält. Es lag ein Angebot in Höhe von 3.231,33 € incl. MwSt. vor.  
Einstimmig wurde  dem Austausch der Beleuchtung im Bürgersaal des Rathauses auf LED-Beleuchtung durch die Firma Bärsch, 78594 Gunningen, zum Preis von 3.231,33 € incl. MwSt.  zugestimmt. 
Soviel zum öffentlichen Teil der Sitzung.