TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde
Keine Anfragen

TOP 2. Beratung und Beschluss zum Bebauungsplan „Griesbaumäcker – 2. Änderung“

- Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Griesbaumäcker – 2. Änderung“ als jeweils eigenständige Satzung

Bürgermeister Jochen Arno konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den zuständigen Planer, Herrn Bauingenieur Andre Leopold vom Rottweiler Ingenieur – und Planungsbüro begrüßen.

Herr Leopold ging anschließend auf den Verfahrensstand sowie die eingegangenen Stellungnahmen kurz ein, die dem Gemeinderat in einer umfassenden Vorlage erläutert und kommentiert wurden. Die in der Vorlage enthaltenen Vorschläge wurden als solche angenommen. Nach eingehender Beratung ergingen einstimmig folgende Beschlüsse:

01.    Über die im Zuge der Benachrichtigung der Behörden nach §4 (2) in Verbindung §13a Baugesetzbuch eingegangen Stellungnahmen wurde beraten und beschlossen
02.    Über die im Zuge der öffentlichen Auslegung §3 (2) in Verbindung mit §13a Baugesetzbuch eingegangene Stellungnahmen wurden ebenfalls beraten und beschlossen
03.    Der Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Baugebiet „Griesbaumäcker – 2. Änderung“ wurde als jeweils eigenständige Satzung beschlossen.

Hinweis:
Nachdem die Beschlussfassung zum neuen Baugebiet „Griesbaumäcker – 2. Änderung“ bereits im vergangenen Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde, ist dieser Bebauungsplan nunmehr rechtskräftig.

TOP 3 Beratung und Beschluss zum Bewirtschaftungsplan 2019 des Gemeindewaldes

Bürgermeister Jochen Arno konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Stellvertretenden Leiter des Kreisforstamtes Herrn Leo Sprich sowie den Revierleiter Herrn Roland Brauner begrüßen.

Herr Brauner ging anschließend auf die vorliegende Planung ein wobei er eine weitere Planungsvariante B zur Beschlussfassung empfahl. Diese neue Planungsvariante B sah vor, anstatt dem ursprünglich vorgesehenen Hiebsatz von 1500 Festmeter, für dieses Planjahr 2019 lediglich 1000 Festmeter vorzusehen, da momentan die Holzerlöse im untersten Bereich liegen. Dies liegt daran, dass der Holzmarkt derzeit vor allem durch das viele Schadholz überschwemmt wird. Erst wenn eine Angebotsnachfrage nach Frischholz erfolgt, sollte ein weiterer Einschlag erfolgen, um auch entsprechende Preise erlösen zu können.

Der Gemeinderat schloss sich dieser Empfehlung an, die Planvariante B wurde damit einstimmig angenommen.

TOP 4 Beratung und Beschluss über das Angebot über forstliche Dienstleistungen im Rahmen des Kooperationsmodells des Landkreises Tuttlingen

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt lag dem Gemeinderat eine umfassende Vorlage zur Beratung vor.

Hintergrund des Angebotes des Landkreises Tuttlingen ist die Forstneuorganisation, die nach Abschluss des Kartellverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg auf den Weg gebracht werden musste. Aufgrund der Entscheidung des BGAH hat das Land nun das „Kooperationsmodell zur Sicherstellung der nachhaltigen Bewirtschaftung des Nicht-Staatswaldes“ installiert und auf dieser Grundlage müssen nun die Kreise die Beförstung und den Holzverkauf neu organisieren.

Dieses neue Modell, dem sich auch die Gemeinde Hausen ob Verena anschließen könnte, wurde daher nun von Herrn Sprich eingehend vorgestellt und erläutert.

Da aber die Gemeinde Hausen ob Verena seit 2009 die Verträge zu Beförstung und zur Wirtschaftsverwaltung mit dem Landkreis gekündigt hatte und seither durch die Forstverwaltung der Stadt Villingen-Schwenningen betreut wird war die Gemeinde Hausen ob Verena von dem Kartellverfahren von Anfang an nicht betroffen. Insoweit sah nun der Gemeinderat auch keine Notwendigkeit, sich dem neuen Forstorganisationsmodell des Landkreises Tuttlingen anzuschließen, da man mit der Betreuung durch die Forstverwaltung Villingen-Schwenningen in der Vergangenheit äußerst zufrieden war. Seitens des Gemeinderates wurde daher einstimmig beschlossen, es bei der derzeitigen Betreuung zu belassen.

Bürgermeister Jochen Arno bedankte sich abschließend bei dem Stellvertretenden Forstamtsleiter Herrn Sprich für seine umfassenden Erläuterungen in der Sitzung.

TOP 5 Beschluss zur Feststellung des Jahresabschluss 2017 im Regiebetrieb Wasserversorgung

Dem Gemeinderat lag zur Beschlussfassung der steuerliche Jahresabschluss 2017 zum Regiebetrieb der Wasserversorgung von der Steuerberatungsgesellschaft GmbH KOBERA aus Herrenberg zur Beschlussfassung vor.

Bedauerlicherweise schließt auch dieses Wirtschaftsjahr mit einem Gesamtverlust von 34.644,13 € ab. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen für das kommende Jahr zu prüfen, inwieweit eine Erhöhung der Wassergebühren erforderlich wird. Die soll im Wege einer neuen Kalkulation errechnet werden. Dem Jahresabschluss wurde abschließend einstimmige Zustimmung erteilt.

TOP 6 Beratung und Beschluss über die Vergabe von verschiedenen kleineren Natursteinarbeiten für Instandsetzungen auf dem Friedhof

Bürgermeister Jochen Arno konnte berichten, dass bekanntlich auf dem Friedhof mehrere kleinere Instandsetzungsarbeiten getätigt werden müssten. Zum einen löst sich am Eingangsbereich der Kirche beim Ehrenmal die obere Sandsteinreihe, die jetzt zeitig im Frühjahr deshalb dringend neu befestigt werden sollte. Zum anderen sollte im Bereich des Friedhofzuganges rechts neben der Kirche auch noch die restlichen Mauerbereiche mit Sandsteinen abgedeckt werden, damit hier der Beton nicht verwittert. Des  Weiteren wurde ein Grabmal beschädigt, das es wieder instand zu setzen gilt.

Nach kurzer Diskussion erging einstimmige Zustimmung.

Den Auftrag erhält die Firma Natursteine Maier aus Spaichingen entsprechend des Angebotspreises.

TOP 7 Beratung und Beschluss über die Bildung/Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses

Der vorgeschlagenen Bildung des Gemeindewahlausschusses wurde einstimmig entsprochen.

TOP 8 Bauangelegenheiten
Keine

TOP 9 Verschiedenes und Bekanntgaben unter anderem aus nichtöffentlichen Sitzungen
Keine Themen

So viel zum öffentlichen Teil der Sitzung

Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung kann berichtet werden, dass die langjährige Mitarbeiterin des Bürgerbüros, aus gesundheitlichen Gründen ihr Arbeitsverhältnis zum 30.04.2019, also nach einer über 20-jährigen Tätigkeit, gekündigt hat. Hierüber wurde der Gemeinderat ausführlich informiert.

In diesem Zusammenhang darf berichtet werden, dass der Gemeinderat bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sich dafür ausgesprochen hat, die Stelle auf dem Bürgerbüro von bisher 90% nunmehr auf 120 % zu erhöhen und diesen Beschäftigungsanteil möglichst auf zwei Angestellte zu verteilen, um eine gegenseitige Vertretung zu gewährleisten.

Des Weiteren hat sich der Gemeinderat mit dem Ankauf von Waldgrundstücken beschäftigt. Soviel aus nichtöffentlicher Sitzung.