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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, 17.03.2020

Vor der Sitzung wurden die Gemeinderäte gebeten, so zu sitzen, dass untereinander ausreichend Abstand besteht. Gleichzeitig wurde erläutert, dass die Sitzung möglichst zügig durchgezogen werden sollte, in Anbetracht möglicher Ansteckungsgefahren durch den Corona-Virus.

TOP 1     Bürgeranfragen
Es wurden keine Anfragen gestellt.

TOP 2    Beratung und Beschluss über die 4. Änderung der Feuerwehrentechädigungssatzung

Bürgermeister Jochen Arno konnte zu diesem Tagesordnungspunkt auch den Feuerwehrkommandanten Volker Kern, sowie den Leiter der DRK-Bereitschaftsgruppe Hausen ob Verena, Maximilian Kaiser begrüßen.

Bei der 4. Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung ging es in erster Linie darum, auch die DRK-Bereitschaft, für den Fall, dass sie mit zum Einsatz gerufen werden, mit in die Entschädigungssatzung aufzunehmen. Darüber hinaus wurden einige kleinere Korrekturen vorgenommen. Die Details dazu wurden von Kommandant Volker Kern erläutert.

Nach kurzer Aussprache erfolgte die einstimmige Zustimmung zu der vorgeschlagenen Änderung.

Die Bekanntmachung der neuen Feuerwehrentschädigungssatzung ist bereits in einem früheren Mitteilungsblatt erfolgt. 

TOP 3    Beratung und Beschluss über die Erstellung eines handelbaren Ökokontos über das Internetportal des Landes Baden-Württemberg

Um das Ökokonto der Gemeinde Hausen ob Verena, das vor allem aus dem neuen Baugebiet „Steigäcker“ resultiert, vollends erstellen zu können, wurden von der Unteren Naturschutzbehörde weitere Auflagen getätigt, die nochmals zusätzliche Leistungen durch das beauftragte Planungsbüro erforderlich machen. Die Leistungen werden wie folgt beschrieben:

Einrichten des digitalen Ökokonto über das Portal des Landes Baden-Württemberg.
Eingabe der Ökokonto-Maßnahme „Bergkronenwidderchen“
Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen mit der Unteren Naturschutzbehörde
Einarbeiten von Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen nach den Vorgaben der Unteren Naturschutzbehörde

Insgesamt werden für die weiteren Arbeiten ca. 50 Stunden in Ansatz gebracht, wobei bereits 20 Stunden erbracht wurden. Die Gesamthonorarsumme beläuft sich auf 4.810,58 €. Diese Kosten werden mit der Erschließung des neuen Baugebietes Steigäcker im Zusammenhang mit den erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen abgerechnet.

Der Gemeinderat erteilte seine einstimmige Zustimmung.


TOP 4    Beratung und Beschluss über die Nachbepflanzung von Obstbäumen an der Grundschule

An der Grundschule mussten vier Bäume altershalber gefällt werden. Hierfür soll nunmehr eine Ersatzbepflanzung erfolgen. Auf Wunsch der Grundschule sollen Obstbäume gepflanzt werden, damit die Grundschüler dann eines Tages die Früchte ernten können. Hierfür lag nun ein Angebot des Landschaftsgartenbaubetriebes Gerhard Häring vor. Dieses beläuft sich für die Pflanzung von vier Obstbäumen auf 232,57 €.

Vom Gemeinderat Bernd Maurer wurde gebeten, auch eine Ulmer Butterbirne mit zu pflanzen.

Der Beschluss zur Bepflanzung erging einstimmig.

TOP 5    Bauangelegenheiten

5.1    Antrag auf Neubau eines Lagerschuppens in der Dreifaltigkeitsbergstraße 7, Flst. 1416/2
Der Gemeinderat erteilt hierfür seine Zustimmung.

5.2    Antrag auf Einbau einer Dachgaube in das bestehende Wohnhausdach, Hölderlinstraße 21
Der Gemeinderat erteilt hierfür seine Zustimmung.
   

TOP 6    Bekanntgaben unter anderem aus nichtöffentlicher Sitzung, sowie Verschiedenes

6.1    Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Jochen Arno konnte berichten, dass in einer ausschließlich nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung eine Auswahlentscheidung für die Neubesetzung der Stelle der Kindergartenleiterin erfolgen konnte. Die neue Kindergartenleiterin Frau Daniela Nester aus Seitingen-Oberflacht wird ihre Tätigkeit zum 01.Mai 2020 aufnehmen.

6.2    Verschiedene Anfragen

Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, die Platane auf dem Friedhof zusätzlich abzustützen. Gemeinderat Bernd Maurer bot an, sich künftig um die Bepflanzung derStraßenverengungen in der Kirchstraße beim sogenannten „Rankbrunnen“ zu kümmern. Außerdem wurde berichtet, dass ein Deckel in     der Fahrzeuggarage desDRK’s kaputt ist, der dringend instandgesetzt werden sollte.

Soviel zu dieser öffentlichen Sitzung.

Jochen Arno
Bürgermeister