Vor Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung fand zunächst eine Besichtigung sowohl des Anbaus des Kindergartens, als auch des Heizungseinbaus in der Grundschule statt. Der Gemeinderat konnte sich bei dieser Gelegenheit ein Bild über den aktuellen Baufortschritt verschaffen. Bedauerlicherweise gab es bei beiden Maßnahmen zum Teil erhebliche Verzögerungen, die vielfach darauf zurückzuführen waren, dass das Material nicht fristgerecht geliefert werden konnte.

Aktuell ist allerdings davon auszugehen, dass der Anbau des Kindergartens Mitte Oktober fertiggestellt sein soll, so dass ab dem 18. Oktober 2021 der Kindergartenbetrieb im Kindergarten selbst wieder aufgenommen werden kann. Die Heizung in der Grundschule, die später auch den Kindergarten mitversorgen soll, läuft aktuell noch im Notbetrieb, aber auch diese soll bis Mitte Oktober komplett fertiggestellt sein.


TOP 1     Blutspenderehrung

Nachdem keiner der beiden zu ehrenden Blutspender in der Gemeinderatssitzung erschienen war, werden die Auszeichnungen (Urkunde und Anstecknadel zusammen mit einem Präsent der Gemeinde) den Blutspendern übersandt.


TOP 2    Bürgeranfragen

Keine Anfragen.
 

TOP 3    Ausstattung des Kindergartens mit CO2-Sensoren und Luftfilteranlagen; Förderprogramm des Landes

Bürgermeister Jochen Arno informierte den Gemeinderat über das aktuelle neue Förderprogramm des Landes zwecks der möglicherweise gewünschten Anschaffung von CO2-Sensoren und Luftfilteranlagen für die Ausstattung des Kindergartens. Luftfilteranlagen werden allerdings nur dann vorrangig gefördert, wenn es sich bei den Räumlichkeiten um Bereiche handelt, die nur sehr schlecht zu lüften sind. Dies ist allerdings in Hausen ob Verena nicht der Fall.

Der Fördersatz für Luftfilteranlagen und CO2-Sensoren liegt bei 50 %, so dass die restlichen 50 % von den Kommunen selbst zu finanzieren sind. Nach kurzer Aussprache befand der Gemeinderat einstimmig, dass aktuell keine Anschaffung von CO2-Sensoren oder Luftfilteranlagen vorgesehen werden sollen, zumal trotz dieser zusätzlichen Gerätschaften, regelmäßig gelüftet werden muss.


TOP 4    Förderprogramm zur Optimierung des Sirenenwarnnetzes; - Instandsetzung  der alten Sirene oder Neubeschaffung

Bürgermeister Jochen Arno konnte zu diesem Tagesordnungspunkt berichten, dass inzwischen auch zur Optimierung des Sirenenwarnnetzes ein neues Förderprogramm aufgelegt werden soll. Die Details dieses Programms sind aktuell noch nicht bekannt, doch sollte, falls dies gewünscht wird, schnellst möglichst ein Antrag gestellt werden, da die Fördermittel nach dem sogenannten „Windhund Prinzip“ vergeben werden. Das heißt, wer zuerst beantragt, bekommt auch als erstes Fördergelder.

Bekanntlich wurde die alte Sirene, die sich auf dem Dach des Hauses Friedensstraße 1 befand, das zwischenzeitlich abgebrochen wurde, abgebaut und auf dem Bauhof zwischengelagert. Hier müsste nun geprüft werden, ob eine Instandsetzung dieser alten Sirene als sinnvoll erachtet werde, oder ob es sinnvoller wäre, gleich eine neue Sirene zu beschaffen. Sowohl die Instandsetzung als auch die Neubeschaffung werde gefördert.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, einen Antrag für die Förderung zur Neuinstallation einer Sirene auf dem Dach des Rathauses zu stellen. Hierbei soll nun überprüft werden, ob die Instandsetzung der alten Sirene Sinn macht oder ob gleich eine Neubeschaffung angegangen werden soll.
    

TOP 5.1    Bauvoranfrage zum Neubau eines Dreifamilienhauses in der Seitinger Straße, Flst. 525/3

Die Bauvoranfrage wurde dem Gemeinderat kurz vorgestellt und erläutert. Vom Grundsatz her hatte der Gemeinderat keine Bedenken. Die Bauvoranfrage soll nunmehr an das Baurechtsamt der VG Spaichingen zur Beurteilung, ob es baurechtlich auch so zulässig wäre, weitergeleitet werden.

5.2    Bauantrag auf Erstellung eines Mehrfamilienhauses in der Hinteren Gasse  12/1, Flst. 224/3

Die Bauantragsunterlagen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Da es für diesen Bereich des Bauvorhabens keinen Bebauungsplan gibt, richtet sich dieses Bauvorhaben nach der Umgebungsbebauung. Der Gemeinderat war sich hierbei allerdings darin einig, dass ein Mehrfamilienhaus in dieser Dimension in zweiter Baureihe nicht zur vorhandenen Umgebungsbebauung passt. Das Baugesuch wurde daher vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

5.3    Bauantrag zur Erstellung von drei Einfamilienwohnhäusern auf den Flurstücken 2178 und 2179; In Steinäcker 13-15

Ein Bauträger möchte auf zwei ausgewiesenen Baugrundstücken drei Einfamilienhäuser mit jeweils demselben Bauzuschnitt erstellen. Von Seiten des Gemeinderates wurden hiergegen keine Einwände erhoben, da sich alle drei Gebäude innerhalb der Baugrenzen befinden. Dem Bauantrag wurde einstimmig die Zustimmung erteilt.


TOP 6    Bekanntgaben unter anderem aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung und Verschiedenes

Sanierung des zweiten Bauabschnittes in der Bühlstraße

Bürgermeister Jochen Arno informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand zur geplanten Sanierung der Bühlstraße. Dazu wurde im Mitteilungsblatt bereits berichtet.


Soviel aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung