TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Der Leiter unserer DRK-Bereitschaft, Herr Maximilian Kaiser informiert den Gemeinderat über das Angebot von Schnelltests auf den Coronavirus, durch die Hausener DRK-Bereitschaftsgruppe. Die Schnelltests sollen nunmehr von Zeit zu Zeit angeboten werden, erstmals auf dem Parkplatz der Verenahalle, mit vorheriger Terminabsprache.

Ein weiterer Mitbürger möchte die Gelegenheit der Bürgerfrageviertelstunde dazu nutzen, einmal die gute Arbeit des Winterdienstes durch den Bauhof zu loben.

Bürgermeister Jochen Arno bedankt sich dafür recht herzlich und verspricht, dieses Lob an die Mitarbeiter des Bauhofes weiterzugeben.


TOP 2 Vorstellung und Beratung über mögliche Anbauvarianten an das Feuerwehrmagazin/Bauhof zwecks Schaffung von neuen Räumlichkeiten für das DRK, Musikkameradschaft und Feuerwehr

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Jochen Arno die Planer Martin und Florian Maurer recht herzlich in dieser Sitzung begrüßen. Beide hatten sich bereit erklärt, für die Schaffung von neuen Räumlichkeiten verschiedene Anbauvarianten an das Feuerwehrmagazin bzw. den Bauhof zu prüfen. Im Vorfeld hatten dazu bereits mehrere Besprechungen mit den beiden Bürgermeisterstellvertretern, dem Vorsitzenden der DRK-Bereitschaft, Maximilian Kaiser, Feuerwehrkommandant Volker Kern und Bauhofleiter Philipp Wochele stattgefunden. Das Ergebnis der Beratungen sollte nun dem Gemeinderat vorgestellt werden. Des Weiteren konnten auch Vertreter der mitbetroffenen Vereine wie der Musikkameradschaft und des TV begrüßt werden.

Bürgermeister Jochen Arno erinnerte in seiner Einführung daran, dass es bereits seit längerem Thema wäre, dass sowohl für den TV Hausen, als auch für die Musikkameradschaft dringend weitere Räumlichkeiten geschaffen werden müssten. Da demnächst das Gebäude Friedensstraße 1 abgebrochen werden sollte, entfallen hier die Lagerräumlichkeiten für die Musikkameradschaft, so dass hier Alternativen gesucht werden müssen. Auch der TV Hausen sei bereits seit längerem auf der Suche nach zusätzlichen Räumlichkeiten, wobei hier vor allem Räumlichkeiten im Bereich der Verenahalle geschaffen werden sollten. Aus diesem Grunde fand auch bereits im vergangenen Sommer eine Ortsbesichtigung statt, in der sowohl die Räumlichkeiten der Verenahalle, als auch der Musikkameradschaft in Augenschein genommen wurden. Damals bestand zunächst die Anregung, bei der Verenahalle weitere Räumlichkeiten zu schaffen.

Zwischenzeitlich kam nun auch die DRK-Bereitschaft von Hausen o.V.auf den Gemeinderat zu, mit dem Wunsch nach einer weiteren Unterbringungsmöglichkeit für ein neues Fahrzeug, das durch den Kreisverband Tuttlingen zur Verfügung gestellt werden sollte. Bei diesem Fahrzeug handle es sich um ein so genanntes Wünschemobil oder auch DRK-Glücksbringer. Mittels eines solchen Fahrzeuges soll künftig den Schwerkranken im gesamten Landkreis ein letzter Herzenswunsch erfüllt werden. Die DRK-Bereitschaft Hausen ob Verena hätte aber nur dann die Möglichkeit, das Fahrzeug zu bekommen, wenn auch geeignete Unterstellmöglichkeiten vorhanden sind.

Aufgrund all dieser Überlegungen und der Notwendigkeit zusätzliche Räumlichkeiten zu schaffen, kam der Gemeinderat schließlich auf die Idee zu prüfen, in wieweit durch einen Anbau an das Feuerwehrmagazin bzw. den Bauhof hier auf einen Schlag Abhilfe geschaffen werden könnte. Hier könnte dann sowohl die DRK insgesamt als Rettungsorganisation zusammen mit der Feuerwehr untergebracht werden und auch die Feuerwehr und die Musikkameradschaft sollten hier noch zusätzliche Lagerräumlichkeiten erhalten. Dadurch könnte wiederum bei der Verenahalle durch die freiwerdenden Räume des DRKs ein zusätzliches Raumangebot vor allem für den TV Hausen geschaffen werden.

Aus allen diesen Gründen gelte es sich nun entsprechend weitere Gedanken zu machen, in wieweit ein Anbau an das Feuerwehrmagazin zur Unterbringung des DRKs und für Lagerräumlichkeiten der Musikkameradschaft und der Feuerwehr geschaffen werden könnten.

Bürgermeister Jochen Arno bat anschließend die Planer Herren Martin und Florian Maurer vom Büro Gulden ihre Überlegungen der verschiedenen Anbauvarianten dem Gemeinderat vorzustellen.

Bei der Anbauvariante 1 wurde der Anbau des DRK-Gebäudes auf der rückwärtigen Seite zum Feuerwehrmagazin so platziert, dass dieser Anbau über eine Brücke zum Kameradschaftsraum der Feuerwehr direkt verbunden werden könnte. Im Anbau wären sowohl die erforderlichen Garagen und Lagerräume, als auch ein Umkleidebereich, ein kleiner Aufenthaltsraum sowie eine kleine Toilette vorgesehen. Zusätzlich sah dieser Entwurf auch vor, dann zwischen dem Magazin und dem Anbau im Bereich des Untergeschosses, die erforderlichen Lagerräumlichkeiten für die Musik und die Feuerwehr zu schaffen.

Die voraussichtlichen Kosten dieser Variante, einschließlich der Schaffung der Lagerräume wurden von den Planern mit 512.069 € beziffert, wobei hier noch kein Innenausbau enthalten ist, der ja überwiegend in Eigenleistung durch die betroffenen Vereine und Organisationen erfolgen soll. Hier dürften weitere rund 30.000 € an Materialkosten anfallen.

Bei der zweiten Variante wurden die Räumlichkeiten unmittelbar in Verlängerung des Feuerwehrmagazins sozusagen mit angedockt, so dass die Garagen für die DRK im Untergeschoss, also direkt neben der Fahrzeughalle der Feuerwehr erstellt werden können. Im Erdgeschoss hingegen würden sich dann Aufenthalts- und Umkleidebereich und direkt dahinter die beiden Lagerräumlichkeiten für Feuerwehr und Musikkameradschaft befinden. Beide Varianten enthalten in etwa das selbe Raumvolumen. Vor allem durch die etwas einfachere Zufahrt und Außengestaltung wurden bei diesem Entwurf etwas geringere Gesamtkosten in Höhe von 467.646 €/brutto ermittelt. Dazu kommen selbstverständlich wieder die Kosten für den Innenausbau.

Die unterschiedlichen Varianten wurden im Anschluss daran eingehend diskutiert. Allein schon aus Kostengründen, aber auch wegen der etwas vereinfachteren Durchführbarkeit sollte vor allem die zweite Variante bei den weiteren Überlegungen herangezogen werden. Allerdings war sich der Gemeinderat aufgrund der veranschlagten Kosten schnell einig, dass es hier zunächst zu prüfen gilt, in wieweit die Gemeinde für eine solche Anbaumaßnahme evtl. Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum und eine Förderung aus dem Ausgleichsstock bekommen könnte. Dadurch könnten die Kosten evtl. für die Gemeinde halbiert werden. Der Gemeinderat erteilte daher der Verwaltung den Auftrag dies näher zu prüfen, so dass die entsprechenden Anträge dann auch gestellt werden sollten. Im Haushalt wurden aktuell bisher lediglich 200.000 € eingeplant, so dass eine Nachfinanzierung erforderlich wäre. Ebenso soll auch geprüft werden, wie aktuell die Darlehenskonditionen beispielsweise über einen Kfw-Kredit wären. 




TOP 3 Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens über 200.000 €

Nachdem die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde Hausen ob Verena für das Haushaltsjahr 2021 eine Kreditermächtigung von 200.000 € genehmigt hat und die Gemeinde mit ihrem Giro- und Tagesgeldkonto trotz eines Festbetragskassenkredites bereits im Soll steht, galt es nunmehr die Aufnahme dieses Darlehen zu tätigen. Für die Gemeinderatssitzung waren von der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen tagesaktuell zwei Angebote von der Kreissparkasse und der Volksbank eingeholt worden. Bei beiden Angeboten belief sich die Laufzeit und die Zinsbindung jedoch auf 20 Jahre, was der Verwaltung und dem Gemeinderat als deutlich zu lange erschien. Seitens des Gemeinderates wurde daher die Verwaltung beauftragt, weitere Angebote mit einer Laufzeit und Zinsbindung von max. 10 Jahren einzuholen und diese dann an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

Zwischenzeitlich konnte von der Verwaltung die Darlehensaufnahme getätigt werden. Den Zuschlag erhielt hierbei die Kreissparkasse Tuttlingen.


TOP 4 Beratung und Beschluss zur Vorbereitung der Landtagswahl am 14.03.2021

Aufgrund der Größenordnung hat die Gemeinde Hausen ob Verena auch in diesem Jahr wieder einenWahlbezirk. Vom Kreiswahlleiter wurde auch die Einsetzung eines Wahlvorstandes angeordnet. Daher galt es je einen Wahlausschuss und einen Briefwahlausschuss zu bilden, der jeweils mit 5 Personen besetztsein muss. Dabei darf eine Person nur einem der beiden Ausschüsse angehören, lediglich der Schriftführer hat eine Doppelfunktion. Nach dem die Wahl bundesweit von 08:00 – 18:00 Uhr festgesetzt wurde, konnte die Einteilung und die Benennung der einzelnen Personen vorgenommen werden. Hiernach befindet sich der Wahlraum wie in den Vorjahren im Bürgersaal des Rathauses. Wahlvorstand ist Gemeinderat Rolf Mauthe und Briefwahlvorstand ist Gemeinderat Thorsten Zillhart. Ebenso konnten die weiteren Funktionen jeweils einstimmig besetzt werden.
 

TOP 5 Beratung und Beschluss zur Vergabe des Auftrages zur Erstellung von Machbarkeitsstudien für eine Radwegeführung von Spaichingen über Hausen ob Verena nach Gunningen

Für die Erstellung von verschiedenen Machbarkeitsstudien für eine Radwegeführung von Spaichingen über Hausen ob Verena nach Gunningen lag dem Gemeinderat nunmehr ein Honorarvorschlag durch das Ingenieurbüro Breinlinger aus Tuttlingen vor. Dieser Honorarvorschlag enthält bis zu drei Machbarkeitsstudien auf verschiedenen Trassenvarianten. Die Kosten der Machbarkeitsstudie sollen zu jeweils ¼ auf die drei beteiligten Gemeinden Spaichingen, Gunningen und Hausen ob Verena sowie auf das Landratsamt Tuttlingen umgelegt werden. Insgesamt ist jedoch davon auszugehen, dass diese Kosten der Machbarkeitsstudie bei einer Bewilligung zum Ausbau des Radweges weitestgehend mitgefördert werden.

 Dem Vergabevorschlag wurde daher einstimmig zugestimmt. Die Gesamtkosten der Planung liegen bei 12.866,28 € und hiervon entfällt dann ein Viertel auf die Gemeinde.

TOP 6 Beratung und Beschluss über den Erlass der Kindergartenbeiträge während der coronabedingten Schließungen gemäß der Landesempfehlung

Bürgermeister Jochen Arno konnte hierzu berichten, dass aktuell noch nicht konkret seitens der Landesregierung festgelegt wurde, inwieweit und vor allem in welchem Umfang die Kita-Gebühren den Kommunen erstattet werden. Deshalb sollten die Kindergartengebühren zumindest für die Kinder, die sich nicht in der Notbetreuung befinden, zunächst einmal lediglich ausgesetzt und erst dann darauf verzichtet werden, wenn bekannt ist, welche Kosten das Land erstattet.

Diesem Vorschlag konnte der Gemeinderat einstimmig entsprechen.


TOP 7 Bauangelegenheiten
 
Neubau eines 2-Familienwohnhauses mit 2 Carports, Flst.-Nr. 297/2, Seitinger Strasse

Dem Bauvorhaben wurde einstimmig zugestimmt.

Bau einer Terrasse, Flst. 1574, Finkenweg 6

Dem Bauvorhaben wurde einstimmig zugestimmt.
 
 
Soviel zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung