TOP 1     Bürgerfrageviertelstunde

Anfrage vom TV Vorstandsmitglied Salih Durmaz wegen eines Basketballkorbs und einer Tischtennisplatte

TV Vorstandsmitglied Salih Durmaz fragt an, ob es nicht möglich wäre, am großen Parkplatz vor der Verenahalle einen Basketballkorb mit Prallschild zu installieren. Ebenso wäre es auch wünschenswert, möglichst bei der Grundschule im Bereich der Sitzstufen eine Tischtennisplatte für die Jugendlichen aufzustellen.

Bürgermeister Jochen Arno sagte zu, diesen Antrag aufzunehmen und im Gremium zu beraten. Gegebenenfalls müsste diese Anschaffung für den kommenden Haushalt vorgesehen werden oder vielleicht ließen sich dafür auch Spender finden.

1.2 Von einer Mitbürgerin wird darauf hingewiesen, dass vor allem im Bereich der Durchgangsstraße, aber auch der Bergstraße viel zu schnell gefahren wird. Es sollte deshalb dringend überlegt werden, wie dies unterbunden werden könnte.

Dazu kann Bürgermeister Jochen Arno berichten, dass die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen für alle ihr angehörenden Gemeinden eine neue mobile Geschwindigkeitsmessanlage bestellt hat, die in den nächsten Tagen oder Wochen ausgeliefert werden müsste. Diese bietet nun die Chance, die Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen und ggf. Bußgelder zu erlassen. Außerdem will sich die Gemeinde Hausen ob Verena im Rahmen des anstehenden Ortsentwicklungskonzeptes eingehend Gedanken machen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Geschwindigkeitsreduzierungen sowohl in der Ortsdurchgangsstraße, als auch in den Nebenstraßen zu erreichen.


TOP 2    Einstieg in die Ortsentwicklungsplanung mit der LBBW Immobilien GmbH aus Stuttgart im Rahmen der ELR-Schwerpunktregion der VG Spaichingen

Bürgermeister Jochen Arno konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Vertreter der Kommunalentwicklungsgesellschaft aus Stuttgart, Frau Jasmin Kizler und Herrn Thomas Geissler recht herzlich begrüßen.

Beide nahmen die Gelegenheit war, mittels einer umfangreichen Power Point Präsentation sowohl die Gesellschaft, als auch das Vorhaben, nämlich dass die VG Spaichingen ELR-Schwerpunktregion wird, vorzustellen.

Das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum besteht bereits seit dem Jahre 1995 und zählt zu den wichtigsten Instrumenten des Landes zur Strukturentwicklung der Kommunen. Im Jahre 2021 wurden beispielsweise insgesamt rund 108 Millionen € an Zuwendungen für insgesamt 1.782 Projekte geleistet. Förderschwerpunkte sind Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftsreinrichtungen. Es ist nun vorgesehen, dass für alle neun Gemeinden der VG ein gemeinsamer Antrag bis im Mai 2023 erstellt wird. Grundsätzlich gilt es für die Bewerbung als Schwerpunktregion folgende Themenbereiche abzudecken:

- Beteiligung aller relevanten Gruppen
Beitrag zur flächensparenden Siedlungsentwicklung
Umgang mit der demographischen Entwicklung
Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft
Interkommunale Projekte

Vorteile der Schwerpunktgemeinden sind, dass diese jährlich in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählt werden und diese während des Anerkennungszeitraums einen Fördervorrang, sowie erhöhte Fördersätze erhalten.

Für jede Gemeinde wird ein sogenannter Projektsteckbrief erstellt, der die wesentlichen Daten der Gemeinde enthält.

So hat sich die Gemeinde Hausen ob Verena im Vergleich zu den Einwohnerzahlen des Landkreises bzw. der Region und des Landes ausgezeichnet entwickelt. Die Einwohnerzahl stieg kontinuierlich an, 1990 waren es noch 638 Einwohner und aktuell sind es rund 780 Einwohner. Nach der Einwohnerprognose hätte die Gemeinde Hausen ob Verena bis 2040 voraussichtlich nach wie vor eine geringe Steigerung und würde auf 809 Einwohner kommen.

Eine erste Bestandsaufnahme der Gebäudezustände hat ergeben, dass Hausen ob Verena nur wenige Gebäude hat, die schwerwiegende Mängel aufweisen bzw. deren Erhalt fraglich ist. Hier wurden zehn Häuser ausgemacht. Weitere 81 Häuser weisen starke Mängel auf, was 15,8 % entspricht. Auch dies wurde von den beiden Vertretern der KE als recht niedrig bezeichnet. In einer weiteren Bestandsaufnahme wurden sowohl die öffentlichen Gebäude wie die öffentlichen Räume als auch private Anwesen dargestellt und anhand von Beispielen erläutert, welche Chancen sich bieten. Für die Gemeinde Hausen ob Verena wurden folgende Schwerpunkte festgelegt:

Gestaltung der Ortsmitte:
-     Neugestaltung Rathausumfeld
-     Verkehrsberuhigung sowie Verlagerung des Straßenraums Friedensstraße

Gestaltung des öffentlichen Raums:
Platzfläche Kirchstraße, Platzfläche Kreuzung Hauptstraße / Bergstraße

Verenahalle:
-     Umnutzung DRK-Räumlichkeiten für die Grundschulbetreuung
 
Räumlichkeit DRK und weitere Vereine / Organisationen (Umnutzung Bestandsgebäude im Hölderlinweg)

Radwegekonzept:
- Querungsmöglichkeiten im Bereich der Hauptstraße (Ortseinfahrt im Norden Richtung Spaichingen, sowie im Westen Richtung Gunningen)

Gestaltung der Ortseinfahrten

Leerstand Dorfladen:
- Konzeption einer künftigen Nutzung

-Modernisierung der bestehenden Gebäudesubstanzen (siehe Bestandsaufnahmen)

Bereits am 18.07.2022 soll nunmehr eine Auftaktveranstaltung stattfinden, mit der auch eine Umfrage an alle Einwohner/innen eingeleitet wird.

Die Gemeinderäte nahmen anschließend die Gelegenheit war, Fragen zu stellen und auch verschiedene weitere Themenbereiche mit einzubringen.

Vom Grundsatz her war der Gemeinderat aber mit der Vorgehensweise und den Schwerpunkten einverstanden.
 

TOP 3    Beratung und Beschluss über die Erhöhung der Kindergartenbeiträge sowie der Betreuung der Grundschulkinder für das kommende Kindergartenjahr / Schuljahr 2022 / 2023

Nach den jährlich vereinbarten Empfehlungen der Vertreter der Städte, Gemeinden und Kirchen, gilt es die erforderlichen Erhöhungen der Elternbeiträge jeweils duch die Kommunen umzusetzen. Dabei halten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad für die Einrichtungen von 20 % durch die Elternbeteiligung anzustreben.

Vor dem Hintergrund, dass in diesem Jahr vor allem auch die Gehälter der Fachkräfte erheblich angepasst wurden, aber auch die Investitions- und Sachkosten erheblich gestiegen sind, wurde eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 3,9 % empfohlen.

Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde Hausen ob Verena durch die Erweiterung des Kindergartens, sowie die Sanierung im Altbestand runde 900.000 € neu in den Kindergarten investiert hat und durch die Gruppenerweiterung auch zusätzliches Personal einzustellen war, was sich auch auf die jährlichen Personal- und Unterhaltungskosten erheblich niederschlagen wird war sich der Gemeinderat darin einig, die Erhöhung um 3,9 % bei den über 3-jährigen voll umfänglich auf die bisherigen Elternbeiträge umzulegen, womit die Gemeinde dann geringfügig über der eigentlichen Empfehlung liegt.

Im Bereich der Kinder von 1 – 3 Jahren liegt die Gemeinde Hausen ob Verena bislang noch weit unter der geforderten Empfehlung, so dass von Seiten des Gemeinderates beschlossen wurde, eine Erhöhung um 5 % vorzunehmen.

Gleichzeitig wurden auch im Bereich der verlässlichen Grundschule die Gebühren um jeweils 3,9 % angepasst.

Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig.


TOP 4    Beratung und Beschluss zur Anschaffung von Spielgeräten für den Pausenhof der Grundschule zum Teil auf Spendenbasis

Von Seiten der Grundschule wurde an die Gemeinde Hausen ob Verena der Wunsch herangetragen, im Rahmen verschiedener Langzeitprojekte eine Aufwertung des gesamten Schulgeländes vorzunehmen.

So sollten für das Pausengelände der Grundschule Hausen ob Verena nunmehr auch verschiedene Spielgeräte angeschafft werden, um eine Art Bewegungsparcour zu bekommen.

Erfreulicherweise hat sich bereits die Gerhard-Winker-Stiftung dazu bereit erklärt, für neue Außenspielgeräte einen Betrag in Höhe von 3.000 € zur Verfügung zu stellen. Dies auch Dank der Initiative der Grundschullehrerin Frau Gabriele Fehrenbacher, die das Langzeitprojekt begleitet und die Wünsche der Schüler erfragt und weitergegeben hat. Als Spielgeräte sollten nach Möglichkeit ein Dreistufenreck, ein Wackelsteg und ein Balancierbalken angeschafft werden.

Da die Kosten für alle drei Spielgeräte jedoch bei rund 5.500 € lagen, galt es im Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob lediglich ein bis zwei Spielgeräte angeschafft werden sollten oder aber die Gemeinde sich bereit erklärt, die verbleibende Restsumme zu übernehmen.

Einstimmig hat sich der Gemeinderat dann dafür ausgesprochen, alle drei Spielgeräte für den Bewegungsparcour zur Aufwertung des Schulgeländes anzuschaffen. Die Installation der Geräte selbst sollte dann durch den Bauhof sowie evtl. unter Beteiligung der Eltern erfolgen.

    
TOP 5    Bauangelegenheiten
Keine


TOP 6    Anfragen
6.1    Information durch Gemeinderätin Ute Runge

Gemeinderätin Ute Runge konnte berichten, dass die DRK Bereitschaft Hausen ob Verena die Corona-Testungen weiterhin wahrnehmen wird. Noch bis einschließlich Juli können diese auch über das Land abgerechnet werden. Auch darüber hinaus besteht die Absicht der DRK Bereitschaft, soweit noch Bedarf besteht, die Testungen anzubieten. Der Umfang der Testungen wird sich nach dem Bedarf richten.

Des Weiteren wird von ihr berichtet, dass die nächste Kreisdelegiertenversammlung aller DRK Bereitschaften am Freitag, dem 21.10.2022 stattfinden soll. Im Rahmen des DRK Jubiläums wäre es natürlich wünschenswert, dass die Kreisdelegiertenversammlung in Hausen ob Verena in der Verenahalle stattfinden kann. Sie fragt an, ob für diesen Zweck die Verenahalle kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann.

Hiermit erklärt sich der Gemeinderat einstimmig einverstanden.



Soviel zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung