TOP 1     Bürgerfrageviertelstunde

In seiner Funktion als Leiter der DRK-Bereitschaft Hausen ob Verena konnte Maximilian Kaiser berichten, dass die Arbeit der Teststation in Hausen ob Verena von Seiten der DRK-Bereitschaft wieder angelaufen sei. Was sehr bedauerlich wäre, ist der Umstand, dass das Abrechnungsverfahren immer schwieriger wird, denn nun muss täglich abgerechnet werden. Tatsächlich aber wird das Angebot auch täglich genutzt und an Sonntagen sei man die einzige Teststelle, die ein Testangebot zur Verfügung hält.

Als Mitbetreuer der neuen Jugendgruppe konnte Maximilian Kaiser berichtet, dass sich die Jugendlichen inzwischen wieder regelmäßig treffen und zwischenzeitlich wieder Jugendliche gefunden werden konnten, die die Verantwortung vor Ort übernommen haben. Aktuell sind es ca. 10 - 15 Jugendliche die sich regelmäßig treffen, allerdings sind diese teilweise auch von auswärts. Insgesamt ist damit auch recht viel Arbeit verbunden damit alles wieder ordentlich läuft.

Bürgermeister Jochen Arno bedankte sich an dieser Stelle für das Engagement, ohne das weder die Teststation noch der Jugendraum laufen könne.

TOP 2    Beratung und Beschluss eines Nachtragshaushaltsplans 2022

Zu diesem Punkt konnte Bürgermeister Jochen Arno sowohl den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Spaichingen, Herrn Christian Leute, als auch die für die Gemeinde Hausen ob Verena zuständige Sachgebietsleiterin Frau Andrea Sieger begrüßen. Die Erstellung eines Nachtragshaushaltes war vor allem deshalb notwendig geworden, da im Ergebnishaushalt zur ursprünglichen Planung des Haushaltsjahres 2022 eine deutliche Verschlechterung festgestellt werden musste. Das ordentliche Ergebnis verschlechterte sich von – 341.000 € auf ein ordentliches Ergebnis von – 941.210 €. Maßgeblich hierfür war, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen seit der Haushaltsplanung sehr negativ entwickelt haben.
Der geplanten Gewerbesteuererträge in Höhe von 381.000 € waren Rückzahlungen in Höhe von 652.000 € zu verzeichnen.
Ebenso musste im Finanzhaushalt eine Verschlechterung festgestellt werden. Veranschlagt war ein Finanzierungsmittelbedarf von 185.300 €. Dieser verschlechterte sich nun auf einen Finanzierungsmittelbedarf von 1.296.510 €. Die Verschlechterung ist hauptsächlich auf die Änderungen der Investitionszuwendungen zurück zu führen.

Um etwas gegensteuern zu können, wurde der bereits geplante Rathausumbau zurück gestellt so dass hier anstatt der ursprünglich eingeplanten 100.000 € nur 10.000 € an Zahlungen geleistet werden mussten.

Für den Erwerb des Gebäudes im Hölderlinweg ist festzustellen, dass die Förderung durch den Ausgleichstock in der beantragten Höhe von 20.000 € bedauerlicherweise abgelehnt wurde. Hier gilt es ebenfalls erneut einen Antrag zu stellen. Ebenso wird für das Jahr 2023 ein ELR-Antrag für den Erwerb bzw. Umbau des Gebäudes gestellt. Da jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage für eine Bewilligung oder Ablehnung getroffen werden kann ist es auch noch nicht möglich entsprechende Förderungen einzuplanen. Die Kosten gilt es aber dann im kommenden Haushaltsjahr 2023 entsprechend einzustellen.

Was den Anbau des Kindergartens anbelangt, so konnte dieser bekanntlich im Jahr 2021 abgeschlossen werden. Hier waren noch diverse Schlusszahlungen zu leisten und für die zusätzlichen Kosten in Höhe von 92.500 € war kein Ansatz im Haushalt geplant. Der Zuschuss selbst, den die Gemeinde erhält kann auch erst dann abgerechnet werden, sobald die Schlussabnahme vorliegt. Außerdem wurde beim Kindergarten auch noch eine Müllhütte erstellt, deren Kosten 23.300 € betragen.

Für die Sanierung der Verenahalle sind bisher 9.000 € angefallen. Die weiteren Umbaumaßnahmen wurden gestoppt, so dass die zusätzlich geplanten Auszahlungen in Höhe von 30.000 € entfallen.

Die Baumaßnahme „Bühlstraße“ konnte im Jahr 2022 nun endlich fertiggestellt werden. Die exakten Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen können aktuell noch nicht genau beziffert werden, da es hierzu verschiedene Einwendungen gibt, die noch abzuklären sind.

Um während des gesamten Haushaltsjahres liquide bleiben zu können, da keine weiteren Kreditermächtigungen vorlagen, musste von Seiten der Gemeinde Hausen ob Verena zwischenzeitlich der komplette Deka-Fond, sprich die Rücklage der Gemeinde mit rund 700.000 € aufgelöst werden.

Dem vorliegenden Nachtragshaushaltsplan 2022 wurde mit allen Anlagen einstimmig zugestimmt.
 
TOP 3    Vergabe der Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für die Sektionaltore des Bauhofes

An den Sektionaltoren des Bauhofes stehen dringende Instandsetzungsarbeiten an. Hierfür lag nunmehr ein entsprechendes Angebot der Fa. KMS-Torsysteme aus Bad Dürrheim zum Angebotspreis von 1.984,00 € vor. Darüber hinaus hat dieselbe Firma auch angeboten, künftig jährliche Wartungsarbeiten zum Preis von 508,13 € durchzuführen.

Nach kurzer Diskussion wurde sowohl der Instandsetzung, als auch der jährlichen Wartung einstimmig zugestimmt.

TOP 4    Beratung und Satzungsbeschluss über die Benutzung von Obdachlosen- und   Flüchtlingsunterkünften in der Gemeinde Hausen ob Verena

Aufgrund der bevorstehenden Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen musste eine Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften erlassen werden. Hierzu wurde von der Kämmerei der VG Spaichingen eine entsprechende Gebührenkalkulation mit erstellt, die in der Sitzung eingehend erläutert werden konnte.

Die Satzung wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt amtlich bekannt gegeben.

Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

01     Den laufenden Kosten, welche in die Gebührenkalkulation eingestellt wurden, wird zugestimmt.
02    Die Gebühr für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wird pro Person ab 01.11.2022 auf 310,79 €/Monat festgesetzt.

03    Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften gemäß der beigefügten Vorlage.
    

TOP 5    Bauangelegenheiten

Bauantrag zur Umnutzung eines Bürogebäudes zur Wohnnutzung, Flst. 1333,
Schillerstraße 5

Dem vorliegenden Bauantrag wurde, nach dem hier die Gemeinde im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung selbst involviert ist, die Zustimmung erteilt.


TOP 6    Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen und Verschiedenes

6.1    Bericht aus der Sitzung des Abwasserzweckverbandes Ostbaar

Bürgermeister Jochen Arno berichtete kurz aus der Sitzung des Abwasserzweckverbandes Ostbaar, in der die Verbandsversammlung den Haushaltsplan für 2022 noch zu beschließen hatte. Darüber hinaus wurden die Sanierungsarbeiten an den Sammlern des Abwasserzweckverbands zum Angebotspreis von 294.567,86 € an die Firma Line Tec Umwelttechnik GmbH in Walddorfhäslach vergeben.

Was den Abwasserzweckverband in Zukunft hauptsächlich mitbeschäftigen wird, ist die Klärschlammverwertung. Unter Berücksichtigung einer Phosphorrückgewinnung bei der Klärschlammverwertung wird man in Zukunft darauf angewiesen sein, hiermit mit mehreren Kommunen die künftige Entsorgung des Klärschlamms anzugehen. Dazu soll eine Kooperation mit weiteren Kläranlagenbetreibern in den Landkreisen Tuttlingen, Schwarzwald-Baar, Konstanz und Rottweil in Form einer gemeinsamen Ausschreibung stattfinden.
   
Soviel zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung