menu

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung

vom 07. März 2023

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

1.1 Eine Bürgerin berichtet dem Gemeinderat über ihre Bedenken hinsichtlich mehrerer sehr hochgewachsener Tannen auf dem Nachbargrundstück entlang der Grundstücksgrenze, die inzwischen ihres Erachtens eine erhebliche Gefahrenquelle darstellen. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die Stürme zunehmen. Sie bittet die Gemeinde hierbei um Unterstützung, damit diese gekürzt werden. Bürgermeister Jochen Arno sagt zu, mit den Nachbarn zu reden.

1.2 Maximilian Kaiser berichtet in seiner Funktion als Vorsitzender der DRK Bereitschaft Hausen ob Verena, dass der neue Krankentransportwagen, der sogenannte „Glücksbringer“ zwischenzeitlich vor den Räumlichkeiten der DRK Bereitschaft Hausen ob Verena steht. Hauptaufgabe dieses Fahrzeuges wird es nun sein, palliativen Patienten noch einen letzten Wunsch einer Ausfahrt zu erfüllen.

Das Fahrzeug wurde von der DRK Bereitschaft gebraucht angeschafft und wurde umfassend saniert und aufgerüstet, es hat jetzt einen Gesamtwert von ca. 30.000 €.

1.3 Des Weiteren wird von ihm berichtet, dass es für die Line-Dance-Gruppe nunmehr auch noch einen Fortgeschrittenenkurs gebe, sollte die Gemeinde damit einverstanden sein, dass die Halle mit einem solchen Angebot zusätzlich belegt wird. Die Fortgeschrittenengruppe würde dann am Donnerstag bereits um 17:00 Uhr in der Verenahalle starten. Von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr kommen dann die Anfänger und ab 19:30 Uhr – 21:00 Uhr dann die Gymnastikgruppe.

Der Gemeinderat zeigt sich hiermit einverstanden.

TOP 2 Vorberatung über die Möglichkeit zur Erstellung eines Strukturgutachtens für die Wasserversorgung der Gemeinde Hausen ob Verena

Bürgermeister Jochen Arno konnte hierzu berichten, dass die Netze BW, eine Tochtergesellschaft der ENBW, die bekanntlich für die technische Betreuung der Hausener Wasserversorgung zuständig ist, der Gemeinde nunmehr angeboten habe ein sogenanntes „Strukturgutachten“ zu erstellen.
Dieses Strukturgutachten beinhaltet sowohl eine Bestandsaufnahme, als auch die Erhebung des künftigen Handlungsbedarfs zur Sicherstellung der Wasserversorgung im kurz-, wie auch im mittel- und langfristigen Bereich.
Hinzu kämen Variantenuntersuchungen zur Schaffung möglicher Ersatzwasserversorgungen, sowie bautechnische Beschreibungen, Planunterlagen und Kostenschätzungen und abschließend der Vergleich der untersuchten Lösungen. Ein solches Strukturgutachten werde pauschal mit 50 % der Kosten durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gefördert. Nach dem vorliegenden Honorarangebot kostet ein solches Strukturgutachten aber mindestens rund 35.000 €.

Nach eingehender Beratung sprach sich der Gemeinderat jedoch einmütig dafür aus, dass hierfür aktuell und auch aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde momentan kein Bedarf besteht. Sinnvollerweise sollen die der Gemeinde verbleibenden Mittel für die notwendigen Instandsetzungen verwendet werden.

TOP 3 Bauangelegenheiten

3.1 Bauvoranfrage zwecks Erhöhung und Ausbau eines Garagengebäudes zu Wohnzwecken, Flst. 115, Hauptstraße 76

Der Grundstückseigentümer hat angefragt, ob es möglich wäre, auf dem Grundstück die vorhandene Garage zu erhöhen und diese zu Wohnzwecken umzubauen.

Der Gemeinderat zeigte sich vom Grundsatz her einverstanden, insoweit der vorhandene Bebauungsplan dies zulässt. Dies gilt es nun zusammen mit der Baurechtsbehörde zu prüfen. Der Beschluss hierzu erging einstimmig.


TOP 4 Bekanntgaben und Verschiedenes

4.1 Empfehlung für die Wahl von Schöffen

Zwischenzeitlich konnten zwei Bewerber gefunden werden, die sich für die Wahl der Schöffen zur Verfügung stellen. Diesbezüglich gilt es diese in der nächsten Gemeinderatssitzung förmlich seitens der Gemeinde zu bestimmen.

Soviel zum öffentlichen Teil der Sitzung.