TOP 1 Vorführung eines Kommunalfahrzeuges auf dem Bauhof
- Vorstellung des Trägerfahrzeugs Egholm 2260 für Anbaugeräte wie Rasenmäher, Kehrmaschine,Schneepflug, Streuer
Auf Vorschlag von Bauhofleiter Philipp Wochele wurde dem Gemeinderat, durch zwei Vertreter der ZG Raiffeisen Technik GmbH mit Sitz in Donaueschingen, das Trägerfahrzeug Egholm 2260 eingehend vorgestellt und dessen verschiedene Einsatzmöglichkeiten erläutert.
Hintergrund der Notwendigkeit zur Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeuges ist der, dass der aktuell im Einsatz befindliche Aufsitzrasenmäher Husqvarna Rider, der bereits vor ca. sieben Jahren als Gebrauchtfahrzeug angeschafft wurde, vermehrt reparaturanfällig wird. Erst vor kurzem musste das Mähwerk wieder instand gesetzt werden. Bevor nun weitere Reparaturen kommen, stellt sich daher die Frage nach einer Ersatzbeschaffung. Hier würde sich ein Trägerfahrzeug wie der Egholm 2260 mit seiner Vielzahl an Anbaugeräten bestens eignen, da es sowohl den Rasenmäher, wie auch den Kommualtraktor, der insbesondere im Winterdiensteinsatz eingesetzt wird, ersetzen könnte.
Der Gemeinderat konnte sich nunmehr einen Eindruck von den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten verschaffen. Beeindruckend war vor allem der schnelle Wechsel der Anbaugeräte und die damit verbundenen Einsatzmöglichkeiten. Auch auf verschiedene Referenzen konnte verwiesen werden. Ein weiterer Vorteil wäre, dass der Kundendienst jeweils in Donaueschingen stattfinden könnte und im Bedarfsfall auch Ersatzfahrzeuge bereitgestellt werden können. Auch wurden die verschiedenen Anschaffungsoptionen wie Leasing bzw. Miete etc. kurz mit dargestellt. Neben einem Neufahrzeug, mit neuen Anbaugeräten wurde aber auch das Vorführfahrzeug zum Erwerb angeboten.
Das Vorführfahrzeug mit den Anbaugeräten wie Kehrgutbehälter, Ansaugschlauch und Hochdruckreiniger, Frontbeseneinheit mit vier Seitenbürsten ein V-Schneeräumschild mit Gummileiste, ein Salz- und Kiesstreugerät einschl. Abdeckplanen, sowie das Mähdeck mit Grassammelbehälter liegt nach dem vorliegenden Angebot bei insgesamt 91.990,00 €. Sämtliche Altgeräte könnten entweder privat veräußert werden oder würden in Zahlung genommen. Für die Inzahlungnahme wird nunmehr ein Kaufangebot erstellt. Über die verschiedenen Möglichkeiten entweder über Miete oder Erwerb soll dann in einer der kommenden Sitzungen beraten werden, um anschließend die Finanzierbarkeit im kommenden Haushalt 2024 klären zu können. Im Vorfeld der Gerätevorstellung hatte Bauhofleiter Philipp Wochele bereits Gelegenheit weitere Fahrzeuge zu testen, wobei es sich hierbei wiederum um reine Rasenmäherfahrzeuge mit geringeren Einsatzmöglichkeiten handelte.
Der Gemeinderat begab sich anschließend zur weiteren Beratung in den Sitzungssaal des Rathauses.
TOP 2 Bürgerfrageviertelstunde
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TOP 3 Beratung und Beschluss zur Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Jochen Arno den Kämmerer der VG Spaichingen, Herrn Christian Leute begrüßen, der dem Gemeinderat die seit langem ausstehende Eröffnungsbilanz, die es rückwirkend zum 01.01.2019 zu erstellen galt, erläuterte. Bereits in seiner Sitzung am 12.01.2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, sein Haushalts- und Rechnungswesen ab dem Haushaltsjahr 2019 auf die kommunale Doppik umzustellen, nachdem dies aufgrund des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom Gesetzgeber so vorgeschrieben war. Die Umstellung musste spätestens im Haushaltsjahr 2020 erfolgen.
Kämmerer Christian Leute ging auch kurz darauf ein, warum sich die Erstellung der Eröffnungsbilanz derart lange hingezogen habe. Für die Eröffnungsbilanz musste das gesamte Vermögen der Gemeinde neu bewertet werden. Dabei war es teilweise sehr schwierig, die Anschaffungs- und Herstellungskosten noch nach zu vollziehen, obwohl es dafür auch einige Vereinfachungsregelungen gab. So wurden bewegliche Vermögengegenstände maximal für die letzten sechs Jahre, also ab dem Jahr 2013 erfasst. Für Straßen, Kanäle und Wasserleitungen gab es Pauschalen nach dem Baukostenindex. Ebenso konnten die Äcker und Wiesen nach den Bodenrichtwerten erfasst werden. Allerdings hatte sich dann auch die Dateneinspeisung mit dem Rechenzentrum noch als Riesenthema erwiesen, so dass sich diese noch über ein weiteres Jahr hinweggezogen hatte. Nach der nun vorliegenden Eröffnungsbilanz hat die Gemeinde ein Vermögen in Höhe von 13.557.043 €, das sich aus den unbebauten, wie auch bebauten Grundstücken, dem Infrastrukturvermögen, den Maschinen und technischen Anlagen und Fahrzeugen, den Betriebs- und Geschäftsausstattungen, sowie aus Vorräten, dem Finanzvermögen, Ausleihungen und Wertpapieren etc. zusammenstellt. Aus diesem Vermögen errechnen sich dann auch die Abschreibungen, die von der Gemeinde jährlich zu erwirtschaften sind. Nach eingehender Beratung erfolgte einstimmiger Beschluss:
Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Hausen ob Verena zum 01.01.2019 wird mit den im Anhang dargestellten Bewertungsgrundlagen festgestellt.
TOP 4 Beratung und Beschluss zum Jahresabschluss 2019 mit Rechenschaftsbericht
Aufbauend auf die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 war es damit nun auch möglich, den Jahresabschluss 2019 mit Rechenschaftsbericht zu tätigen.
Kämmerer Christian Leute konnte hierbei berichten, dass das Jahr 2019 im Vergleich zur Haushaltsplanung erheblich besser abgeschlossen habe.
Bei der Haushaltsplanung wurde noch davon ausgegangen, dass der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden kann, man ging damals von einem Minus in Höhe von 66.050 € aus. Tatsächlich konnte aber beim ordentlichen Ergebnis ein Überschuss von 24.215,05 € erwirtschaftet werden. Hauptgrund dafür waren höhere Erträge, sowie geringere Aufwendungen.
Die Gewerbesteuereinnahmen lagen zum Jahresende 2019 bei 386.836,43 € und vielen damit um 263.336,43 € höher aus, als veranschlagt. Das gestiegene Gewerbesteueraufkommen führte dann allerdings auch zu einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage mit 86.786,79 € (geplant waren nur 25.400 €).
Im Finanzhaushalt konnte ebenfalls eine Verbesserung festgestellt werden. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten betrugen 1.006.751,80 €. Auszahlungen für Baumaßnahmen waren im Haushaltsplan mit 1.513.000 € veranschlagt, tatsächlich sind aber Auszahlungen nur in Höhe von 733.690,86 € angefallen, da die eingeplanten Maßnahmen in dem Haushaltsjahr nicht abgeschlossen werden konnten.
Nach kurzer Aussprache erging einstimmig folgender Beschluss:
Dem Jahresabschlussbericht wird zugestimmt. Aufgrund von § 95b Abs. 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 13.06.2023 den Jahresabschluss Hausen ob Verena mit den dargestellten Werten fest.
TOP 5 Beratung zum Haushaltszwischenbericht 2023
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die kommende Gemeinderatssitzung verschoben, da die zuständige Sachbearbeiterin Frau Andrea Sieger an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.
TOP 6 Beratung und Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses des Forstes
Von Seiten des Forstamtes des Landratsamtes Tuttlingen wurde der Jahresabschluss 2022 zur Kenntnisnahme dem Gemeinderat vorgelegt.
Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass im Forstwirtschaftsjahr 2022 nur rund 50 Festmeter der ursprünglich geplanten 1.500 Festmeter eingeschlagen worden waren. Trotz weitgehend stabiler Preise am Holzmarkt und 0 % zufälliger Nutzungen konnte somit lediglich ein Überschuss in Höhe von knapp 900 € erzielt werden.
Von Seiten des Forstamtes wurde auch darauf hingewiesen, dass in den ersten fünf Jahren des Forsteinrichtungszeitraumes von dem geplanten Einschlag bislang nur rund 50 % realisiert werden konnten. Daraus ergibt sich rechnerisch für die verbleibenden fünf Jahre ein ausgeglichener Hiebsatz von jährlich 2.340 Festmetern. Hier muss sich nun zeigen, wie dieses nun sicherlich recht ambitionierte Ziel erreicht werden kann. Generell gilt es auch festzustellen, dass in den vergangenen Jahren regelmäßig gute und positive Ergebnisse erzielt werden konnten. Der Gemeinderat nahm daher einstimmig den Jahresabschluss 2022 zur Kenntnis.
TOP 7 Bericht über die erste mobile Messung mit der neuen Messanlage der VG Spaichingen und Überlegungen zur Ersatzbeschaffung einer mobilen LED-Geschwindigkeitsanzeige
Bürgermeister Jochen Arno konnte hierzu berichten, dass für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen zwischenzeitlich ein mobiles Messgerät angeschafft werden konnte, das nun regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen auch in den einzelnen Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen zulässt. Eine erste Messung fand nunmehr in Hausen ob Verena am 17.05.2023 in der Zeit von 06:00 bis 09:00 Uhr statt. Gemessen wurde erstmals direkt am Rathaus, wobei es in diesem Zeitraum zu keiner Geschwindigkeitsüberschreitung kam.
Von Seiten des Gemeinderates kam dann sogleich der Hinweis, dass dieser Standort direkt beim Rathaus der denkbar Ungünstigste wäre, da die Geschwindigkeitsmessung schon von weitem sichtbar war, diese also in keinster Weise verdeckt stattgefunden habe. Der Gemeinderat sprach sich deshalb dafür aus, weitere Messungen an anderen geeigneten Standorten, vor allem im Bereich der Ortseingänge oder aber im Kreuzungsbereich der Kirchstraße durchzuführen.
Ob auch dem Wunsch einer Messung in der Seitinger Straße nachgekommen werden kann, muss sich noch zeigen, da es dort sehr schwierig ist, einen geeigneten Aufstellungsort für die Messeinrichtung zu finden.
Die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung eines weiteren LED-Geschwindigkeitsinformationssystems sah der Gemeinderat momentan nicht. Stattdessen wäre wichtig, dass seitens der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen weitere mobile Messungen an unterschiedlichen Stellen erfolgen. Bürgermeister Jochen Arno sagte zu, dies an das Ordnungsamt der VG Spaichingen so weiterzugeben.
TOP 8 Vorstellung des Prüfberichts der Jahreshauptinspektion der drei Kinderspielplätze in der Friedensstraße, im Kindergarten und bei der Grundschule
Bürgermeister Jochen Arno konnte berichten, dass nunmehr am 15.05.2023 eine umfassende Spielgeräteprüfung durch eine neue Fachkraft für Arbeitssicherheit durchgeführt wurde. Erfreulicherweise habe diese Prüfung so gut wie keine Beanstandungen ergeben. Es wurde hierbei lediglich darauf hingewiesen, dass ein regelmäßiges Auflockern des Fallschutzes erforderlich wäre. Die nächste Inspektion findet nun wieder in einem Jahr statt. Dazwischen werden die Spielgeräte regelmäßig durch den Leiter des Bauhofes einer Sichtprüfung unterzogen.
Die Mitglieder des Gremiums nahmen hiervon erfreut Kenntnis.
TOP 9 Bauangelegenheiten
9.1 Baugesuch:
Antrag auf Nutzungsänderung für eine Werkstatt für Reparaturen von Land- und Forstwirtschaftlichen Geräten und Maschinen auf dem Flst. 923/1, Im Täle 3 in Hausen ob Verena
Dem vorliegenden Antrag auf Nutzungsänderung wurde durch den Gemeinderat zugestimmt.
9.2 Antrag auf Um- /Anbau des bestehenden Wohnhauses in der Schillerstraße 14, Flst. 26/2
Dem vorliegenden Antrag wurde ebenso die einstimmige Zustimmung erteilt.
TOP 10 Bekanntgaben unter anderem aus nichtöffentlicher Sitzung und Verschiedenes
10.1 Vergleich der Unterhaltskosten der öffentlichen Gebäuden der Jahre 2019 – 2022
Entsprechend dem Wunsch des Gemeinderates wurden im Hinblick auf die gestiegenen Energiekosten die Unterhaltskosten der öffentlichen Gebäude im Zeitraum 2019 – 2022 dargestellt. Hierbei zeigten sich wahrlich immense Steigerungen. So sind beispielsweise die Unterhaltskosten für die Verenahalle wie folgt angestiegen:
2019 13.015,63 €
2020 15.629,08 €
2021 24.386,29 €
2022 28.885,35 €
Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den weiteren öffentlichen Gebäuden, wobei dies noch differenziert zu betrachten ist. So wurde beispielsweise in diesem Zeitraum die Fläche des Kindergartens nahezu verdoppelt, was dann verständlicherweise zu höheren Verbrauchs- und Energiekosten führte. Auch muss berücksichtigt werden, dass der Kindergarten in diesem genannten Zeitraum in der Verenahalle mituntergebracht war, so dass die Verenahalle wochentags über durchgehend geheizt werden musste. Schlussendlich aber wir sich die Gemeinde auch hier Gedanken machen müssen, wie dieser erhöhte Verbrauch zum Teil auf die Nutzer umgelegt werden kann. Hierzu werden dann weitere Beratungen im Gremium erfolgen.
10.2 Friedhof
Aus dem Gemeinderat kam der dringende Wunsch, auf dem alten Friedhofsteil schnellstmöglich die Urnengräber anzusäen und auch dringend die Platanen zurückzuschneiden.
Bürgermeister Arno versprach dies umgehend an den Bauhof weiterzugeben.
Soviel zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung, es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.