TOP 1     Bürgerfrageviertelstunde

Keine Anfragen

TOP 2    Beratung und Beschluss des Forstbetriebsplans 2024

Auch in diesem Jahr galt es frühzeitig den Forstbetriebsplan für das kommende Haushaltsjahr 2024 zu beraten und zu beschließen. Nach der Empfehlung der unteren Forstbehörde des Landratsamtes Tuttlingen sollen im Jahr 2024 im Forsthaushalt rund 108.100 € durch Holzernte und Jagdverpachtung eingenommen werden. Dem gegenüber stehen die anfallenden Kosten in Höhe von 76.900 €, so dass im Endergebnis ein Überschuss in Höhe von 31.200 € aus unseren Kommunalwäldern erwirtschaftet werden könnte.

Für die Hintergrundinformationen stand wiederum Herr Revierleiter Roland Brauner mit seinen umfassenden Ausführungen zur Verfügung, der von Bürgermeister Jochen Arno herzlich in der Sitzung willkommen geheißen wurde. Entschuldigen musste sich hingegen Herr Oberforstrat Leo Sprich vom Forstamt Tuttlingen.

Revierleiter Brauner ging kurz sowohl auf die aktuell zu erwartenden Zahlen, als auch auf den neuen Forstbetriebsplan 2024 ein.

Im Anschluss daran nahm er die Gelegenheit war, auch vom Stand der Umsetzung der Ökokontomaßnahme zu berichten. Hier sei nun auch ein Antrag zur Förderung für das Monitoring eingereicht worden. Die ersten Beobachtungen hätten auf jeden Fall gezeigt, dass sich das Bergkronwicken-Widderchen verstärkt anzusiedeln scheint. Insoweit wäre man also hier auf einem sehr guten Weg, um die geplanten Ökopunkte zu erhalten. Außerdem habe man auch bereits erste Einnahmen durch den Verkauf von Ökopunkten erzielen können.

Was den Brennholzverkauf anbelangt, so konnte der Bedarf bedient werden und es habe sich zwischenzeitlich der Markt auch wieder etwas beruhigt. Aktuell wären noch 30 fm Holz geschlagen, das bisher aber noch nicht verkauft wäre.

Alles in allem wurden sämtliche Maßnahmen im Wald auch im Einvernehmen mit der Gemeinde umgesetzt und der Wald zeige sich in einem recht guten Zustand.

Bürgermeister Jochen Arno bedankte sich zum Abschluss bei Revierleiter Roland Brauner für seine hervorragende und umsichtige Arbeit.

Der Forstbetriebsplan 2024 wurde sodann mit einer Stimmenthaltung (da ein Gemeinderat erst später in die Sitzung kam) so beschlossen.   
 
TOP 3    Bericht und Aussprache über den Stand der Wasserversorgung der Gemeinde durch die technische Betriebsführung der Netze BW

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Jochen Arno sowohl Herrn Uwe Lohrer, den Teamleiter des Betriebs der Netze BW GmbH, als auch Herrn Sebastian Fellhauer von der Sparte Dienstleistungen der Netze BW GmbH in der Sitzung willkommen heißen.

Im Rahmen einer umfassenden Präsentation erläuterte Uwe Lohrer den Betriebsbericht für das vergangene Jahr 2022 und gab gleichzeitig auch einen Ausblick auf die im Jahr 2023 zu erwartenden Ergebnisse. Das Wasseraufkommen im Jahr 2022 lag bei insgesamt 42.602 m³, davon waren es 32.691 m³ Eigenwasser und 9.911 m³ Trinkwasser von der Hohenberggruppe. Verkauft wurden an den Endverbraucher hingegen insgesamt 34.029 m³. Die Differenz ergibt sich sowohl aus dem Spül- und Messwasserverbrauch, als auch aus dem Wasserverlust im Verteilungsnetz, was aber laut Herrn Lohrer im üblichen Rahmen liegt. Beim Wasserverbrauch ist insgesamt ein leichter Anstieg zu verzeichnen, was sicherlich auch durch die trockenen Sommer mitverursacht wird.

Insgesamt befinden sich unsere Wasserversorgungsanlagen nach wie vor in einem recht guten Zustand, so dass aktuell keine größeren Maßnahmen anstehen. Sämtliche Wartungsarbeiten und Kontrollen werden regelmäßig durch den Wassermeister, Herrn Tobias Schnekenburger von der Netze BW durchgeführt und so konnten bislang auch Rohrbrüche recht schnell festgestellt und diese dann in Zusammenarbeit mit dem Bauhof beseitigt werden.

Bürgermeister Jochen Arno bestätigt, dass die technische Betriebsführung durch die Netze BW ausgezeichnet funktioniere und dass man vor allem mit dem Wassermeister, Herrn Schnekenburger eine ausgesprochen zuverlässige Kraft an der Hand habe, die alles im Blick habe.

Herr Lohrer und Herr Fellhauer gingen anschließend noch auf die Fragen des Gremiums ein, vor allem auf das Thema des vorhandenen Wasserdrucks und der Notwendigkeit von Druckminderern. Auch die Installation einer PV-Anlage auf dem Pumphäuschen kam zur Sprache. Laut Herrn Lohrer wäre dies sicherlich eine Überlegung wert und sollte überprüft werden.

Weiteres Thema war dann auch noch die Druckleitung vom Pumphäuschen zum Hochbehälter, die inzwischen an die 100 Jahre alt sein dürfte. Auch hier sollte man sich deshalb mittelfristig Gedanken über einen Austausch machen, wobei Herr Lohrer erklärte, dass solche Leitungen zwischenzeitlich nicht mehr als Gussleitungen, sondern als sogenannte PE (Kunststoffleitungen) verlegt werden.

Der Gemeinderat nahm anschließend den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

TOP 4    Vorbereitung der Ausschreibung einer Stromkonzession mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens

Die Energiewende hat die Erzeugungs- und Versorgungslandschaft in Deutschland bereits nachhaltig verändert und wird dies mit dem Fortschreiten des Ausbaus für erneuerbare Energien weiter tun. Die Energieerzeugung wird immer grüner, dezentraler und kleinteiliger, so dass die örtlichen Verteilnetze als Drehscheibe der Energiewende eine zentrale Rolle einnehmen.

Die Gemeinden kommen damit nicht nur ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge nach, sondern begreifen dies als Chance, die Energiewende vor Ort mit ihren Bürgern und der Wirtschaft aktiv zu gestalten. Mit den Konzessionsverträgen räumen die Gemeinden den Energieversorgern das Recht ein, die öffentlichen Straßen und Wege für die Gas- und Stromleitungen zu nutzen, wobei dies jeweils zeitlich auf höchstens 20 Jahre begrenzt ist.

Da die aktuell bestehenden Stromkonzessionen nun mit der Netze BW zum 30. September 2026 auslaufen wird, hat die Gemeinde die Verpflichtung, das Konzessionsvergabeverfahren spätestens zwei Jahre vor Ablauf des bestehenden Konzessionsvertrages, also bis spätestens zum 30. September 2024 durch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger einzuleiten.
Um ein rechtssicheres Vergabeverfahren durchführen zu können, wäre vor allem im Falle mehrerer Bewerber eine juristische Unterstützung zwingend notwendig. Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein Angebot für die im Bedarfsfall juristische Unterstützung zur Durchführung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung der neuen Stromkonzession einzuholen.
    
TOP 5    Bauangelegenheiten


5.1 Antrag zum Anbau einer Werkstatthalle an das bestehendes Gebäude und Neubau eines Materiallagers, Schillerstraße 1, Flst. Nr. 1330
    
              Dem vorliegenden Baugesuch wurde einstimmig entsprochen.



5.2 Antrag zur Nutzungsänderung im Anbau des gewerblichen Anwesens Hölderlinweg 3, Flst. Nr. 1309

Zwecks der Beantragung einer Nutzungsänderung für den Anbau im Hölderlinweg 3 zur geplanten Unterbringung der DRK Bereitschaft konnte dem Gemeinderat ein erster Vorentwurf zu der erforderlichen Nutzungsänderung vorgestellt werden.

Der Gemeinderat zeigte sich mit der vorgestellten Nutzungsänderung einverstanden.

TOP 6    Bekanntgaben unter anderem aus nichtöffentlichen Sitzungen und Verschiedenes

Bürgermeister Jochen Arno berichtet, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung lediglich Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen wurden.

Gemeinderat Rolf Mauthe berichtet von seiner Teilnahme als Bürgermeister-Stellvertreter an der Mitgliederversammlung des Nachbarschaftshilfevereins „Wir für Sie“. Hierbei habe sich gezeigt, dass der Nachbarschaftshilfeverein „Wir für Sie“ ausgezeichnete Arbeit leiste und sich auch sehr gut etabliert habe. Die finanziellen Verhältnisse seien gut geordnet und auch die Einsatzzahlen würden laufend zunehmen. Schade ist nur, dass es aktuell in Hausen ob Verena noch an Helferinnen und Helfern etwas mangeln würde. Es wäre auch schön, wenn eine Einsatzleiterin aus Hausen ob Verena für Hausen ob Verena gefunden werden könnte.

Gemeinderat Thorsten Zillhart erkundigt sich nach dem Stand der Blitzschutzarbeiten am Kindergarten, der ja nach den Dachsanierungsarbeiten wieder ergänzt werden muss.

Bürgermeister Jochen Arno bestätigt, dass die Firma den Auftrag erhalten habe und die Arbeiten auch zeitnah durchführen wollte.

Gemeinderätin Kornelia Kaiser bittet darum, im Bereich des Kindergartens die 30iger Markierung auf der Straße zu ergänzen. Bürgermeister Jochen Arno bestätigt, dass es bereits in Kürze Markierungsarbeiten geben werde und dass hierbei auch die 30iger Markierung wieder erneuert werden soll.

Gemeinderätin Astrid Möbbeck fragt, was aus dem Thema ELR-Schwerpunktgemeinden und den Bürgerworkshops geworden ist. Bürgermeister Jochen Arno berichtet, dass die VG inzwischen als Schwerpunktgemeinde bewilligt wurde und dazu auch die Fortführung der Bürgerworkshops mit der Umsetzung verschiedener Maßnahmen anstehe.


Soviel zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung