1. Bürgerfrageviertelstunde
Keine Anfragen

2. Netzdialog der Netze BW
Bürgermeister Wolfgang Klaiber begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schwarz von der Netze BW und bat ihn um Information des Gemeinderates über die momentane Situation der Stromversorgung in Hausen ob Verena. Herr Schwarz bedankte sich für die Einladung und gab anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Überblick über die Stromversorgung in Deutschland im Allgemeinen und Hausen ob Verena im Detail. Er berichtete, dass bundesweit aktuell noch ca. 80 % der Energie über Hochspannung erzeugt werde, Ziel sei es, in Zukunft 90 % über Mittel- und Niederspannung zu erzeugen. In Hausen ob Verena gäbe es bisher 51 PV-Anlagen, 1 KWK-Anlage, 15 Ladestationen, 26 E-Fahrzeuge und bereits 25 Haushalte mit Wärmepumpen. Die größten Herausforderungen für die Zukunft seien Energiewende, Digitalisierung, Sicherheit und der demographische Wandel. Herr Schwarz sieht die Gemeinde Hausen bzgl. der Energiewende und der Nutzung erneuerbarer Energien aber auf einem guten Weg. Nach kurzer Diskussion bedankte sich der Vorsitzende sich für die Ausführungen von Herrn Schwarz.  

3. Gebühren Wasserversorgung: Feststellung Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021
Die Kobera hat für die Gemeinde Hausen ob Verena den Jahresabschluss Wasserversorgung für das Jahr 2021 fertiggestellt, der nun noch vom Gemeinderat beschlossen werden muss.
Das Wirtschaftsjahr  2021 schließt mit einem Jahresverlust in Höhe von 33.507, 68 € (Vorjahr, Jahresverlust 12.193,10 €) ab. Die Umsatzerlöse sinken gegenüber dem Vorjahr deutlich ab.

Nach eingehender Beratung wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass der steuerliche Jahresabschluss des BgA Wasserversorgung gemäß Vorlage der Steuerberatungsgesellschaft Kobera vom 31.12.2021  mit einer Bilanzsumme von 713.387,65 € und einem Jahresverlust in Höhe von 33.507,68 € nicht festgestellt wird.

4. Stromliefervertrag Gemeinde
Da der Stromliefervertrag der Gemeinde Hausen ob Verena letztmals im Jahr 2021 für eine Dauer von 3 Jahren ausgeschrieben wurde und dieser zum 01.01.2025 endet, ist eine Neuausschreibung erforderlich.  Für das weitere Vorgehen zur Stromausschreibung sind noch einige Festlegungen des Gemeinderates erforderlich. Bei einem Auftragswert zwischen 30.000 – 40.000 € ist vergaberechtlich eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben, was bedeutet, dass mindestens 3 Anbieter angefragt werden müssen. Die Verwaltung möchte, dass wieder Ökostrom bezogen werden soll, was zu einem Mehrpreis von ca. 90 € im Jahr führt.

Die Verwaltung schlug auch vor, wie in den vorherigen Jahren, eine Ausschreibung in Eigenregie durchzuführen und im Hinblick auf die Qualität des Strombezugs keine Änderungen zur letzten Ausschreibung vorzunehmen. Der Mehrpreis für Ökostrom sei vertretbar und die Gemeinde käme damit ihrer Vorbildfunktion für ökologisches Handeln nach. Die Vertragsdauer soll bei 3 Jahren belassen werden. Außerdem schlug die Verwaltung eine Ausschreibung noch im Sommer dieses Jahres vor, da der Zeitpunkt keinen saisonal vorhersehbaren Schwankungen unterworfen wäre, es sei lediglich die Zeitdauer von der Preisabgabe bis zur Zuschlagserteilung zu beachten. Da die Stromanbieter meist Preise mit einer Bindefrist von wenigen Stunden anbieten, schlug die Verwaltung vor, sie zu ermächtigen, den Stromliefervertrag  an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass der Bezug von Strom zum 01.01.2025 durch die Verwaltung neu ausgeschrieben wird, die Laufzeit des Liefervertrags auf 3 Jahre festgelegt werden soll, der gelieferte Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden soll.
 Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung vorzunehmen und außerdem ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.     

5. Bauangelegenheiten
Es liegen kein Bauanträge vor.

6. Bekanntgaben und Verschiedenes
6.1 Sachstand Gewerbegebiet Griesbaumäcker
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass er mit Herrn Dieter Klauß ein Gespräch geführt habe, bei dem ihm mitgeteilt wurde, dass im Jahr 2024 keine Erschließung des Gewerbegebietes mehr erfolgen werde. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

6.2 Rasenmäher Bauhof
Da der Rasenmäher des Bauhofes defekt ist und immer noch keine Rückmeldung bzgl. des beantragten Zuschusses aus dem Ausgleichstock, der von der Kämmerei der Verwaltungs-gemeinschaft für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs gestellt wurde, erfolgt ist, muss dringend eine Lösung gefunden werden, da sonst nicht mehr gemäht werden kann. Herr Wochele vom Bauhof hat dem Vorsitzenden kurz vor Sitzungsbeginn ein Angebot der ZG Raiffeisen zum Erwerb eines Müthing-Mulcher Mu-C 140 zum Gesamtpreis in Höhe von 7.690,-- €/incl. MwSt. vorgelegt.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung des Müthing-Mulcher Mu-C 140 zum Gesamtpreis in Höhe von 7.690,-- €/incl. MwSt. gemäß Angebot der ZG Raiffeisen zu.

6.3  Öffnungszeiten Kindergarten
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass ab 03.06.2024, aufgrund gesetzlicher Vorgaben und  der Personalsituation die Öffnungszeiten im Kindergarten auf 07.00 – 13.00 Uhr reduziert werden müssen.


Soviel zum öffentlichen Teil der Sitzung.