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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, 28.01.2025

1.Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger fragte nochmals an, ob sich bezüglich der möglichen Änderung der Vorfahrt Bühlstraße-Heerweg bereits eine Lösung abzeichnen würde. Bürgermeister Klaiber konnte berichten, dass die Anfrage noch mit anderen Verkehrsthemen in Bearbeitung ist und er aktuell noch keine Rückmeldung geben kann. Ebenso berichtete der Vorsitzende zur Anfrage in Bezug der Bezahlung des Kranzes für den Volkstrauertag, dass dieser, wie immer in den letzten Jahren, von der Gemeinde bezahlt wurde und er dies auch weiterhin so handhaben wolle. Erfreulicherweise konnte er berichten, dass die letztjährige Sammlung, die durch die Musikkameradschaft durchgeführt wurde, einen Spendenbetrag von 1.099.--€ erbracht habe. Ebenso konnte er nach Vorsprache bei der Standesamtsaufsicht, Herrn Hermann, die Bürger informieren, dass Trauungen im Hofgut Hohenkarpfen grundsätzlich wieder möglich sein werden. Voraussetzung hierfür sei, dass entsprechende schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen werden, die es ermöglichen, die entsprechenden Räume einzutragen.

2. Kommunale Wärmeplanung –Vorstellung + Beschuss – Referent Hr. Hirt VG   
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Hirt von der VG Spaichingen.
Herr Hirt informierte anhand einer Powerpoint-Präsentation über die Ergebnisse der kommunalen  Wärmeplanung (KWP). Die KWP ist in vier Planungsschritte unterteilt. Diese sind: Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Zielszenario und Maßnahmen zum Erreichen der Wärmewendestrategie.
Die Gemeinde Hausen prüft die technischen und finanziellen Möglichkeiten der Einrichtung von Inselnetzen für Kindergarten, Grundschule und Verenahalle sowie für Bauhof/Feuerwehrmagazin und Gebäude Hölderlinweg 3.
Vom Gemeinderat wurde einstimmig die Prüfung der technischen und finanziellen Möglichkeiten in Bezug auf die Kommunale Wärmeplanung in Hausen ob Verena beschlossen.
3.Gebührenkalkulation Schlachthaus – Referentin Fr. Sieger VG
Da sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung dafür ausgesprochen hatte, die Schlachthausgebühren so festzulegen, dass eine Kostendeckung von 50 Prozent gesichert ist, wurde von Frau Sieger die Satzung mit den entsprechenden Gebühren angepasst, sodass diese nun endgültig beschlossen werden konnte.Einstimmig wurde vom Gemeinderat beschlossen, den Kostendeckungsgrad bei den Schlachtgebühren auf 40 % festzusetzen, den Kostendeckungsgrad bei Schlachthaus- und Kühlraumnutzung auf 50 % festzusetzen. Die Erhöhung der Gebühren erfolgt zum 01.03.2025
Die Änderung der Schlachthausgebührenordnung wurde bereits im örtlichen Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

4. Verabschiedung Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2025
Der  Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 wurde in der Sitzung vom 17.12.2024 eingehend vorberaten und nun wurde in der heutigen Sitzung auf dieser Grundlage die endgültige Fassung des Haushaltsplans dem Gemeinderat zur Beschlussfassung  vorgelegt. Mehrheitlich wurde vom Gemeinderat dem Haushaltsplan 2025 mit allen Anlagen zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Mitgliedsbeiträge, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, wie in der Anlage zum Haushaltsplan auf Seite 230 ff dargelegt, bei Fälligkeit auszube-zahlen und das Notwendige zu veranlassen.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird mit Haushaltsplan sowie Investitionspla-
nung mit Investitionsprogramm bis 2028 wie vorgelegt beschlossen.

5. Beschluss  - Beschaffung Sitzbänke für Bänklesweg
Fr.Tischler hatte  bereits in 2024 die Einrichtung eines Bänklewegs als Privatinitiative gestartet. Beschaffung und Abrechnung der Bänkle soll über die Gemeinde erfolgen. Entsprechend kosten-deckende Spenden sind auf Initiative von Fr.Tischler bereits eingegangen. Der Anschaffung von 3 Bänken zum Gesamtpreis von 1.253,91 €/incl. MwSt. entsprechend des vorliegenden Angebots wurde vom Gemeinderat zugestimmt.

6. Beschluss  - Festlegung  Wahl-Ausschuss Wahl zum deutschen Bundestag
Bürgermeister Klaiber erläutert den Sachverhalt gemäß der Vorlage Nr. 05/2025.
Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl wurde folgendes beschlossen:
1.1 Bestimmung des Wahlraumes:                            Bürgersaal im Rathaus  
1.2 Ernennung des Wahlvorstandes:            Klaiber Wolfgang
1.3 Ernennung des stellv. Wahlvorstands:        Mauthe Rolf
1.4 Berufung der Beisitzer:                Klöcker Roman, Beinder Heiko,
                              Krautter Tanja, Britsch Karin
                    
2.1 Ernennung des Briefwahlvorstandes:        Zillhart Thorsten
2.2 Ernennung des stellv. Briefwahlvorstandes:     Klaiber Harald
2.3 Berufung der Beisitzer für Briefwahl:        Plückebaum Joachim, Kaiser Maximilian,
Schöll Tilmann, Schwarz Heike
3. Bestellung der Schriftführer:                Britsch Karin, Schwarz Heike

7. Beratung - Verenahalle – Wasserleitungen – Entkalkungssystem
Der Vorsitzende verwies auf das Angebot der Firma Roos über eine Entkalkungsanlage mit Dosierpumpe für die Verenahalle. Vor Entscheidung soll bei der Hohenberggruppe angefragt werden, ob die Möglichkeit einer zentralen Entkalkung für die Wasserversorgung in Hausen besteht. Gemeinderat Joachim Plückebaum bot  an, die Prüfung alternative Optionen zusammen mit der Ermittlung der Kosten für eine Enthärtungsanlage in der Verenahalle zu übernehmen.

8. Beratung und Beschluss – Nutzungsvertrags DRK Hölderlinweg  
Bürgermeister Klaiber informierte den Gemeinderat, dass mittlerweile der Nutzungsvertrag für das Gebäude Hölderlinweg 3 mit dem DRK angepasst wurde und dementsprechend abgeschlossen werden könnte. Da für den linken Gebäudeteil eine gewerbliche Vermietung angestrebt wird, sollten auch dementsprechend Parkplätze vorhanden sein. Nach ausführlicher Beratung erklärte sich das DRK bereit, links vom Gebäude Pflasterarbeiten im Jahr 2026 zu übernehmen. Die Materialkosten werden durch die Gemeinde übernommen. Im Zuge dessen kündigte Maximilian Kaiser an, einen jährlichen Zuschussantrag wie die anderen örtlichen Vereine zur Kostendeckung zu stellen.


Der Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Hausen ob Verena und der DRK Bereitschaft wie in Vorlage 7 dargestellt wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Eine Randvereinbarung bzgl. der Schaffung von Parkplätzen durch das DRK wird noch eingefügt.

9. Verschiedenes

9.1 Anfrage Freiwillige Feuerwehr

Kommandant Volker Kern bat den Gemeinderat um Zustimmung, beim Feuerwehrhaus neben der Garage eine Erweiterungsfläche nutzen zu dürfen, um einen überdachten Carport zu erstellen. Der Gemeinderat bittet um Vorlage eines Baugesuchs mit möglichen Kosten vor Beschlussfassung.

9.2 Situation Elias-Schrenk-Kindergarten
Bürgermeister Klaiber informierte über die momentane Personalsituation im Kindergarten. Durch Kündigung einer 100 %-Kraft  bleibt es momentan bei der reduzierten wöchentlichen Öffnungszeit. Man ist aber zuversichtlich, dass durch Einstellung von neuen Erzieherinnen mittelfristig wieder zu den ursprünglichen Öffnungszeiten zurückgekehrt werden kann.  


Soviel zum öffentlichen Teil der Sitzung.