TOP 1 Vorort-Besichtigung der Erschließungsarbeiten des neuen Baugebietes „Steigäcker“
Bericht zur Kostenentwicklung

Bürgermeister Jochen Arno konnte neben den Gemeinderäten auch zwei weitere Zuhörer zu dieser Vorort-Besichtigung der Erschließungsarbeiten begrüßen. Vor allem aber galt sein Gruß auch dem mit anwesenden Bauleiter des Rottweiler Ingenieur– und Planungsbüros, Herrn Peter Hirth.

Peter Hirth erläuterte anschließend den aktuellen Stand der Arbeiten. Hierbei konnte er berichten, dass zwischenzeitlich sämtliche Arbeiten an den Kanälen und den Wasserleitungen abgeschlossen werden konnten. Dabei berichtete er, dass die Wasserversorgung nunmehr über die Hochdruckwasserzone versorgt werde, sodass auch der Fall eintreten könnte, dass bei Bedarf eventuell ein Druckminderer eingebaut werden müsste.

Zwischenzeitlich habe die Firma Walter nun damit begonnen, die weiteren Versorgungsleitungen und Kabel für Strom, Telefon, Internet, Fernseher und die Straßenbeleuchtung zu verlegen. Des Weiteren werde ein Leerrohr mitverlegt. Sobald auch diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird die Firma mit dem Einbau der Randsteine beginnen. Auch im Kreuzungsbereich zur Bergstraße hin sind sämtliche Anschlüsse erfolgt, sodass auch hier alle erforderlichen Arbeiten abgeschlossen werden konnten. Möglicherweise könnte sich nach derzeitigem Stand der Arbeiten der Einbau der Straßendecke etwas verzögern, was aber stark witterungsabhängig ist. Anschließend ging Bauingenieur Hirth noch auf die erforderliche Regenwasserbehandlung über sogenannte belebte Bodenzonen und Rigolensysteme sowie erforderliche Rückhaltungen ein.

Bürgermeister Jochen Arno konnte noch berichten, dass von den insgesamt rund 1,6 Mio. an eingeplanten Mitteln zwischenzeitlich 729.279,20 € bereits an Abschlagszahlungen geleistet wurden. Derzeit gehe man davon aus, dass der Ansatz eingehalten werden könne. Nach einem kurzen Durchgang zur Besichtigung der Arbeiten begab sich der Gemeinderat anschließend in den Sitzungsaal.

TOP 2 Bürgerfrageviertelstunde

Maximilian Kaiser, Leiter der DRK Ortsgruppe Hausen ob Verena konnte berichten, dass man derzeit dabei wäre, die „Helfer vor Ort-Gruppe“ vollends zusammen zu stellen und auszurüsten, sodass an dem von der Ortsgruppe geplanten Vatertagsfestle auch gleichzeitig um 11.00 Uhr die Einweihung dieser neuen Gruppe offiziell erfolgen könne. Schön wäre es natürlich, wenn bis dahin auch noch das neue AED Gerät bis dahin in den Räumlichkeiten der Kreissparkassen-Filiale im Rathaus installiert werden könnte und diese dann auch rund um die Uhr geöffnet wäre.

Des Weiteren wurde darum gebeten, eine Möglichkeit zu schaffen, damit die DRK Ortsgruppe parallel zum TV Hausen, der für den Verenalauf wirbt, auch für das Vatertagsfestle werben könnte.

Bürgermeister Jochen Arno bestätigte, dass geplant sei, hierfür zunächst provisorisch eine Tafel neben der Ortsbegrüßungstafel zu installieren. Auf dieser provisorischen Einrichtung kann dann die DRK Ortsgruppe für das Vatertagsfestle werben.

Außerdem wäre man mit den Verantwortlichen der Kreissparkasse bereits im Gespräch damit das AED Gerät installiert werden könne und auch rund um die Uhr zugänglich wäre.

Von den mitanwesenden Vertretern der Vorstandschaft des TV Hausen ob Verena wurde empfohlen, möglichst gleich eine zweite Anschlagmöglichkeit zu schaffen, da das Vatertagsfestle und der Verenalauf in den kommenden Jahren wohl immer parallel beworben werden sollten.

Bürgermeister Jochen Arno schlug vor, in diesem Jahr aber zunächst noch eine provisorische Lösung zu wählen. Mit der nächsten Vereinsbesprechung könne dann geklärt werden, wie man weiter verfahren wolle.

TOP 3 Erstellung eines Mobilfunkmastes auf Gemarkung Hausen ob Verena
Bericht und Diskussion mit einem Vertreter der Telekom

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Herr Ingo Reinhardt, der seit dem 01.01.2019 für den Bereich Mobilfunk der Deutschen Telekom für unsere Region zuständig ist, begrüßt werden.

Herr Reinhardt berichtete, dass die Telekom dabei ist, ihr Mobilfunknetz erheblich auszubauen, mit dem Ziel, dass 97 % aller Haushalte künftig mit mindestens 50 MBit pro Sekunde versorgt werden sollen, um die angebotenen Dienste auch sinnvoll nutzen zu können. Derzeit besitze bereits jeder Bundesbürger im Durchschnitt 1,6 mobile Geräte wobei man davon ausgeht, dass sich dies bis zu fünf Endgeräte pro Person noch steigern werde. Hierzu nannte er etliche Anwendungsbeispiele.

Im Anschluss daran erläuterte Herr Reinhardt die Grundsätze für die Planung eines geeigneten Standortes für einen Mobilfunkmasten. Zunächst ging er darauf ein, dass für eine gute Mobilfunkabdeckung  auch eine gewisse Struktur erforderlich wäre. So könnte beispielsweise ein schlecht platzierter Standort dazu führen, dass die Netzstruktur teilweise sogar gestört wird. Zur Antenne selbst erläuterte er, dass diese in drei Sektoren aufgeteilt wird, die jeweils 120 Grad abdecken und in jedem Sektor auch die 50 MB pro Sekunde mit einer eigenen Kapazität vorhanden wären.

Würde sich also die Antenne am Ortsrand befinden, wäre beispielweise ein Sektor überhaupt nicht nutzbar. Sämtliche bereits bestehenden Standorte sind über die Bundesnetzagentur für die Öffentlichkeit frei einsehbar und die neuen Standorte müssen von der Netzagentur genehmigt werden. Momentan ist die Netzabdeckung noch sehr dünn, es gibt nur drei Standorte in Spaichingen, über die auch Hausen ob Verena versorgt werde.

Derzeit gibt es drei Ausführungsvarianten. Dies sind Betonmasten oder Stahlgittermasten mit Höhen zwischen 20 bis 60 Metern je nach Topographie oder falls es sich um einen Dachstandort handelt, Dachmasten mit einer maximalen Höhe von 9,90 m.

Herr Reinhardt weist darauf hin, dass bei einem Dachmast aufgrund des vorgegebenen Mindestabstandes zum Dach selbst nur eine Antenne installiert werden kann. Sollte also ein weiterer Anbieter den Wunsch haben, eine Antenne aufzustellen, so müsste bei einem Dachstandort ein anderes Dach ausgewählt werden. Bei einem Beton- oder Stahlgittermast hingegen wäre es möglich weitere Antennen von Mitanbietern zu installieren.

Eine solche Lösung mit einem Mast, werde sich aber sicherlich wirtschaftlich nicht tragen, da eine solche Variante wesentlich teurer als die Dachvariante ist.

Im Genehmigungsverfahren erhält die Bundesnetzagentur sämtliche Planungsdaten samt Antennenart und Senderausrichtung. Der Antrag wird dann von der Bundesnetzagentur geprüft und diese stellt eine Standortbescheinigung aus. Später wird von dieser dann geprüft, ob sämtliche Vorgaben eingehalten sind.

Zur Befürchtung einer möglichen zusätzlichen Strahlenbelastung führt Herr Reinhardt noch aus, dass es insgesamt 27.000 Studien gibt, die sich mit elektromagnetischen Wellen befassen und weitere 6.000 Studien zum Thema des Mobilfunks. Anhand dieser Studien werden von Fachgremien die vorliegenden Grenzwerte empfohlen, die in der Regel von der Regierung nach eingehender Prüfung dann auch übernommen werden. Die Grenzwerte selbst werden in der Regel deutlich unterschritten.

Hinzu komme, dass je weiter das Endgerät von einem Mobilfunkmast entfernt wäre, desto stärker sei die Sendeleistung und damit die Strahlung. Im Umkehrschluss heißt dies, je näher das Handy sich in der Nähe eines Mobilfunkmastes befinde, desto geringer sind die Frequenzen, was sich auch beim Akkuverbrauch feststellen lasse.

Aus Sicht von Herrn Reinhardt wäre damit der Standort auf dem Dach des Rathauses ideal und würde auch im Rathaus selbst eine spürbare Verbesserung bringen. Insgesamt wird sich im Umkreis von rund 500 m der Datenabruf und die Sprache deutlich verbessern. Bei einer Installation auf dem Rathausdach entstehen der Gemeinde keine Kosten, sondern es wird auch eine kleine Pacht dafür bezahlt. Ein freistehender Mast kommt aus seiner Sicht bei Kosten zwischen 150.000,00 bis 300.000,00 € aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht in Betracht. Sollte sich also die Gemeinde für einen Standort auf dem Rathausdach entscheiden können, werde er die weiteren Prüfungen gerne veranlassen.

Herr Reinhardt ging anschließend noch auf die diversen Fragen aus dem Gremium ein.

TOP 4 Beratung und Beschluss zur Vergabe des weiteren Abschnitts des Austausch der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Vom Stadtplanungsamt der Stadt Spaichingen wurden die Arbeiten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Hausen ob Verena (Umstellung auf LED Technik bei 74 Leuchten) in den Ortsstraßen für das Jahr 2019 beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt waren 5 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden, wobei dann allerdings nur zwei Firmen ein Angebot einreichten.

Bürgermeister Jochen Arno erläuterte die weitere Vorgehensweise und zeigte anhand eines Planes auf, welche Straßenbeleuchtungen noch ausgetauscht werden. Im Wesentlichen handelt es sich noch um folgende Straßen, bzw. Straßenzüge:

Silcherstraße, Hölderlinweg, Uhlandstraße, Schillerstraße, Kirchstraße, Bergstraße, Falltorstraße, In der Breite, Am Hesselbach, Karpfenweg.

Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, nachdem bei der letzten Umstellungsaktion im Nachhinein einige Mängel festzustellen waren, den Ablauf der Arbeiten sowie das Ergebnis durch einen Fachmann abschließend begutachten zu lassen, damit festgestellte Mängel umgehend beanstandet werden können.

Des Weiteren wurde angemerkt, dass in der Falltorstraße im Bereich des Dorfbrunnens früher auch ein Lampenstandort war. Nach Möglichkeit soll dem auch hier wieder eine Lampe installiert werden.

Nach weiterer kurzer Aussprache erging bei fünf Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen folgender Beschluss:

Die Arbeiten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (Umstellung auf LED Technik) für das Jahr 2019 werden an den günstigsten Bieter, die Firma Netze BW aus Tuttlingen, zur Bruttoangebotssumme von 38.194,24 € vergeben. Anschließend hat eine Begutachtung durch einen separaten Gutachter zu erfolgen, um mögliche Mängel festzustellen.

Hinweis: Auch für diese Umstellungsaktion erhält die Gemeinde wiederum einen Zuschuss in Höhe von knapp 10.000,00 €, sodass sich die Umstellungsaktion bereits in vier bis fünf Jahren amortisiert haben dürfte.

TOP 5 Vorstellungen des Bauantrags zum Anbau bzw. zur Erweiterung des Kindergartens
-    Beratung und Beschluss zum Bauantrag
-    Beratung und Beschluss zur Beauftragung der Ausschreibung

Neben dem Architekten Joachim Bühler konnte zu diesem Tagesordnungspunkt auch die Kindergartenleiterin Frau Carmen Grimm begrüßt werden.

Architekt Bühler stelle die abschließende Planung, die nun in Form eines Bauantrages eingereicht wird, eingehend vor.

Nachdem er auch noch auf die Fragen aus dem Gremium eingegangen war, wurde dem vorliegenden Bauantrag einstimmig die Zustimmung erteilt. Ebenso erfolgte einstimmige Zustimmung, dass die Ausschreibung der Gewerke nunmehr erfolgen kann.

TOP 6 Neuvergabe der Reinigungsarbeiten in der Grundschule und im Kindergarten

Seit April 2018 besteht ein Reinigungsvertrag mit einer Reinigungsfirma, da keine eigenen Reinigungskräfte mehr zu finden waren. Nachdem es aber in der Vergangenheit immer wieder zur Reklamationen kam wurde mit Beschluss des Gemeinderates der Reinigungsfirma zum 30.06.2019 gekündigt. Zeitgleich wurden Angebote von weiteren Reinigungsfirmen eingeholt und auch seitens eines örtlichen Dienstleisters lag ein Angebot vor.

Damit lagen insgesamt drei Angebote vor, die dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlagen. Nach kurzer Aussprache erging einstimmig folgender Beschluss: Der Auftrag zur Unterhaltsreinigung des Kindergartens und der Grundschule erhält das Dienstleistungsunternehmen Steffen Wienecke auf der Basis seines Angebots vom 04.02.2019 über 2.500,00 €/ Monat inklusive Mehrwertsteuer, beginnend ab 01.07.2019.

TOP 7 Beratung und Beschluss zur Neuausstattung des Rathauses/Bürgerbüros mit zwei Arbeitsplätzen inklusiv EDV Ausstattung

Dem Gemeinderat wurde ein erster Entwurf über die künftige vorgesehene Ausstattung bzw. Möblierung des Bürgerbüros einschließlich eines ersten Kostenvoranschlags für die Möblierung vorgestellt.

Der Gemeinderat war sich dabei einig, dass dies nunmehr auch schnellst möglichst anzugehen ist. Dabei sprach sich das Gremium auch dafür aus, nicht nur neue Möbel anzuschaffen, sondern auch die Räumlichkeiten des Bürgerbüros mit zu sanieren.

Die Verwaltung erhielt daher den Auftrag weitere Angebote einzuholen, die auch die Bodenbelags- Maler- und Elektroarbeiten beinhalten. Nach Möglichkeit sollten Angebote von zwei bis drei Anbietern vorliegen, die bereit sind, dies als Gesamtpaket anzubieten, damit die Arbeiten Hand in Hand gehen können.

TOP 8 Neukonzeption durch Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen durch die VG Spaichingen; Beratung zu den Vorstellungen der Gemeinde zu mobilen oder stationären Überwachungen

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass es auch für die Gemeinde Hausen ob Verena wünschenswert wäre, dass verstärkt mobile Messungen erfolgen.

TOP 9 Bekanntgaben der Genehmigung des Haushaltes 2019
-    Haushaltsverfügung

Bürgermeister Jochen Arno konnte berichten, dass der neue in doppischer Form erlassene Haushalt 2019 von der Rechtsaufsicht voll umfänglich genehmigt wurde

TOP 10 Bauangelegenheiten

Keine

TOP 11 Verschiedenes, Anfragen, Bekanntgaben unter anderem aus nichtöffentlichen Sitzungen

11.1 Gutachterausschusses

Zum Thema der Einrichtung eines Gutachterausschusses konnte dem Gemeinderat berichtet werden, dass alle 19 teilnehmenden Kommunen zwischenzeitlich die Satzung auf Wunsch der Rechtsaufsichtsbehörde im Umlaufverfahren unterzeichnet haben und diese nun zur abschließenden Genehmigung wiederum der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt. Sobald die Genehmigung dann gegeben ist, muss in jeder Gemeinde die Satzung noch veröffentlicht werden, erst dann ist der neue gemeinsame Gutachterausschuss handlungsfähig. Der erforderlicher Unterbau ebenso.

11.2 Begegnungsstätte

Gemeinderat Thorsten Zillhart bat die Begegnungsstätte wegen Glasscherben öfters zu kontrollieren. Leider würden hier häufiger Bierflaschen achtlos weg geworfen, was ein unmöglicher Zustand wäre.

Soviel zum öffentlichen Teil der Sitzung.