Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 04.06.2019

TOP 1     
Bürgerfrageviertelstunde
Keine Anfragen

TOP 2
Beratung und Beschluss über die Vergabe von Malerarbeiten für Bauhof/Feuerwehrgerätehaus, Verenahalle und Friedhofsmauer

Hierzu konnte Bürgermeister Jochen Arno berichten, dass insgesamt im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung fünf Malerbetriebe angeschrieben und gebeten wurden, ein Angebot für die anstehenden Malerarbeiten abzugeben.
Zwischenzeitlich liegen der Verwaltung nunmehr drei Angebote vor. Diese wurden im Einzelnen dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert.

Nach eingehender Beratung kam der Gemeinderat zu dem Ergebnis, den Auftrag an den wirtschaftlich insgesamt günstigsten Anbieter, die Zimmerei Klaiber, Karpfenweg 17, in Hausen ob Verena zu vergeben. Nach dem vorliegenden Angebot belaufen sich die Kosten auf 13.294,98 € inkl. Mehrwertsteuer, wobei der Anstrich der restlichen Fläche in der Verenahalle in diesen Kosten noch nicht enthalten ist. Dies wurde als Zusatzauftrag mitvergeben.

TOP 3
Bauangelegenheiten
3.1    Bauantrag auf Genehmigung des Umbaus eines bestehenden Wohnhauses in der Hauptstraße 22, Flst. 16/1
    Dem vorliegenden Bauvorhaben wurde einstimmige Zustimmung erteilt.

3.2    Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage im Baugebiet Steigäcker, Flst.-Nr. 2202
Dem vorliegenden Bauvorhaben zur Errichtung eines Einfamilienhauses wurde einstimmige Zustimmung erteilt.

TOP 4
Bestellung der Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros zu Standesbeamtinnen

Bürgermeister Arno berichtete, dass zwischenzeitlich zwei neue Mitarbeiterinnen für die Neubesetzung des Bürgerbüros gefunden werden konnten. Beide Mitarbeiterinnen haben einen Beschäftigungsanteil von jeweils 50 % und teilen sich sämtliche Aufgaben im Bürgerbüro, darunter auch das Standesamtswesen.

Es ist daher erforderlich, dass beide neuen Verwaltungsfachangestellten auch zu Standesbeamtinnen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Beschlussfassung des Gemeinderates und anschließend erhalten die beiden Mitarbeiterinnen durch den Bürgermeister eine entsprechende Bestellungsurkunde.

Es erging daraufhin einstimmig folgender Beschluss:

Die beiden neuen Mitarbeiterinnen auf dem Bürgerbüro, Frau Karin Britsch und Frau Tanja Krautter werden hiermit zu Standesbeamtinnen für den Standesamtsbezirk Hausen ob Verena bestellt. Bürgermeister Jochen Arno wird ermächtigt, die Bestellungsurkunde zu überreichen.



TOP 5
Verschiedenes, Anfragen, Bekanntgaben unter anderem aus nicht-öffentlichen Sitzungen

5.1     Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch hier:
2. Änderung des Bebauungsplans „Semmelweisstraße“ Spaichingen im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch.

Da die Gemeinde Hausen ob Verena durch diese Änderung des Bebauungsplans Semmelweisstraße nicht betroffen ist, bedarf dies keiner Stellungnahme seitens der Verwaltung.

5.2     Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß´§ 4 Abs. 2 Baugesetzbuch hier:
3. Änderung des Bebauungsplans „Hauptstraße“ Spaichingen im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch.

Da auch hiervon die Gemeinde Hausen ob Verena nicht betroffen ist, erfolgt keine Stellungnahme.

5.3     Thema „Theatervorhang“ Gemeindehalle
Nach wie vor beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Thema Theatervorhang in der Gemeindehalle. Nach dem die Bedienung des Theatervorhangs noch immer vor nicht     zufriedenstellend ist, soll zunächst geprüft werden, ob durch den Austausch der Aufhängung und des Zuges eine Verbesserung erreicht werden kann. Hierfür muss die Firma, die den Theatervorhang ausgetauscht hat erneut aufgefordert werden, diesen Mangel zu beseitigen.

Des Weiteren wird zur Lagerung des neuen Theatervorhangs eine Aufbewahrungskiste erforderlich. Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung bereits ein Angebot vor, es sollen jedoch noch ein bis zwei weitere Angebote eingeholt werden.

5.4    Flüchtlingsaufnahme
Ursprünglich sollte der Gemeinde Hausen ob Verena, bereits zum 20.05.2019, eine weitere Flüchtlingsfamilie, bestehend aus einer Mutter mit zwei Kindern, zugewiesen werden. Nachdem jedoch noch kein geeigneter Wohnraum gefunden werden konnte, musste in Abstimmung mit dem LRA Tuttlingen diese Zuteilung von Flüchtlingen im Rahmen der Anschlussunterbringung nochmals verschoben werden. Die Gemeinde ist daher nach wie vor auf der Suche nach geeignetem Wohnraum. Von Seiten des Gemeinderates werden der Verwaltung verschiedene Häuser und Wohnungen benannt, die evtl. von der Gemeinde angemietet werden könnten. Die Verwaltung wird nun auf die    entsprechenden Grundstücks- bzw. Hauseigentümer zugehen.

Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung kann berichtet werden, dass aufgrund     verschiedener Grundstücksanfragen im Baugebiet Steigäcker drei weitere Bauplätze von der Gemeinde veräußert werden. Außerdem wurde über einen Niederschlagungsantrag wegen ausstehender Gewerbesteuer und Säumniszuschläge beraten.


Nachtrag aus der vorletzten Gemeinderatssitzung vom 20.03.2019
Nachdem die Verwaltung im Nachgang zu dem Bericht aus der Gemeinderatssitzung auf die Reinigungskosten der Grundschule und des Kindergartens, das unser örtliches Dienstleistungsunternehmen, Hausmeisterservice Steffen Wienecke erhält, ist folgendes noch zu ergänzen.

Bereits im Jahre 2018 musste die Gemeinde Hausen ob Verena, nach dem keine eigenen Reinigungskräfte mehr zu finden waren, die beiden öffentlichen Einrichtungen Grundschule und Kindergarten zur Reinigung ausschreiben und dann auch an eine Reinigungsfirma vergeben.

Die monatlichen Kosten beliefen sich auf insgesamt 3.798,48 Euro/inkl. Mwst.

Aufgrund der sehr hohen Reinigungskosten und auch aufgrund der Tatsache, dass wir mit der Reinigungsleistung der Reinigungsfirma sehr unzufrieden waren, wurde der Vertrag zum 30.06.2019 aufgekündigt und die Reinigung neu ausgeschrieben. Insgesamt lagen der Verwaltung dann drei Angebote vor, darunter von Hausmeisterservice Steffen Wienecke, der das günstigste Angebot ablieferte. Dieses liegt nun bei insgesamt 2.500,00 Euro/monatlich brutto,  wobei zusätzlich eine einmal jährlich durchzuführende Fenster- und Grundreinigung mit enthalten ist. Die Glasreinigung allein belief sich schon auf 1.300,00 Euro/jährlich und ist also nun enthalten.