Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. Juli 2019


Top 1    Bürgerfrageviertelstunde

Keine Anfragen


Top 2    Haushaltszwischenbericht 2019


Bürgermeister Jochen Arno konnte aufgrund der Erhebungen der Finanzverwaltung der VG Spaichingen berichten, dass momentan im Vergleich zur Planung 2019 im Ergebnishaushalt eine Verbesserung festgestellt werde. Das ordentliche Ergebnis verbessert sich von -65.000 € auf ein ordentliches Ergebnis von 102.000 €. Der Finanzhaushaushalt verzeichnet ebenfalls eine leichte Verbesserung von ca. 34 T€.

Die Verbesserung im Ergebnishaushalt ist im Wesentlichen auf zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Diese haben sich im Vergleich zur Planung  um rund 200 T€ verbessert. Allerdings ist eine solche Verbesserung immer auch mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, da diese Einnahmen regelmäßig Schwankungen unterliegen. Zudem sorgen hohe Gewerbesteuereinnahmen durch den Mechanismus des Finanzausgleiches für eine Belastung des Haushaltes im übernächsten Jahr.

Im Finanzhaushalt zeichnet sich im Moment eine leichte Verbesserung von ca. 34T€ ab. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Maßnahme Umbau Rathaus nicht im ursprünglich geplanten Umfang durchgeführt wird. Grund hierfür ist der nicht genehmigte Zuschuss für diese Maßnahme. Daher werden im Rathaus nur bedingte Umbaumaßnahmen in Höhe von ca. 80 T€ durchgeführt. Dies führt somit zu einer Einsparung von 266 T€ auf der Auszahlungsseite.

Der beantragte Zuschuss für den Anbau des Kindergartens wurde bislang noch nicht genehmigt, da das Zuschussprogramm momentan überzeichnet ist. Dadurch fehlen Einzahlungen in Höhe von 147 T€. Dies wirkt sich momentan äußerst negativ auf den Zahlungsmittelbestand aus. Sollten die Mittel nicht aufgestockt werden, wäre zu überlegen, ob die Maßnahme in diesem Jahr umgesetzt werden muss. Die Gemeinde Hausen steht auf der Warteliste für die Gewährung des Zuschusses für den Anbau des Kindergartens und sobald hier durch das Land wieder Mittel bereitgestellt werden, könnte die Gemeinde einen Zuschuss erhalten. Durch den positiven Bescheid der Fachförderung würde es im Jahr 2020 zusätzlich die Möglichkeit geben, eventuell auch Mittel aus dem Ausgleichstock für den Anbau des Kindergartens zu erhalten.

Der Finanzhaushalt ist in 2019 auch durch die Erschließung des Baugebietes Steigäcker einer hohen Belastung ausgesetzt. Die Gemeinde ist daher auch dringend auf die Einzahlungen aus den Verkäufen von Bauplätzen und die Veranlagung der Beiträge der privaten Grundstücke in Steigäcker angewiesen.  

Der Haushaltszwischenbericht wurde vom Gemeinderat anschließend eingehend diskutiert. Durch die fehlende Liquidität wird man sich Gedanken machen müssen, ob ein Teil der in den DEKA-Fonds fest angelegten Gelder veräußert werden müsste oder ob nochmals ein weiteres kurzfristiges Darlehen aufgenommen werden könnte. Dies muss aber zunächst mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Tuttlingen abgestimmt werden. Zudem wäre eine Kreditaufnahme im Jahr 2019 nur mit einen Nachtragsplan möglich.

Der Haushaltszwischenbericht 2019 wurde im Übrigen zustimmend zur Kenntnis genommen.


Top 3 Beratung und Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2018

Bürgermeister Jochen Arno konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Werny von der Finanzverwaltung der VG Spaichingen begrüßen, die das Planwerk zusammengestellt hatte und nun zu dessen Erläuterung mit in die Sitzung gekommen war.

Nach einer kurzen Einführung übergab der Vorsitzende deshalb Frau Werny das Wort, die die Jahresrechnung eingehend vorstellte und erläuterte. Insbesondere wies sie daraufhin, dass dies nun der letzte kamerale Haushaltsabschluss gewesen sei.

Nach kurzer Aussprache erging einstimmig folgender Beschluss:

01    Die im Rechenschaftsbericht detailliert dargestellten bedeutenden- und außerplanmäßigen Ausgaben werden zur Kenntnis genommen (Seite 17, 18 und 19).

02    Die Jahresrechnung 2018 wird entsprechend den Abschlusssummen in der Darstellung des Rechenschaftsberichtes festgestellt (Seite 41).

03    Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben.



Top 4  Beratung und Beschluss über die Vergabe zur Sanierung bzw. Erweiterung der Heizungsanlage im Rathaus

Bürgermeister Jochen Arno konnte hierzu berichten, dass im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Umbaumaßnahme des Bürgerbüros auch die Wartung der Heizung im Rathaus durchgeführt wurde. Hierbei musste bedauerlicherweise festgestellt werden, dass die Tür am Heizkessel undicht ist, es jedoch keine Ersatzteile mehr für diesen Kessel gibt. Es wurde daher umgehend ein Angebot für einen Ölbrennwertkessel mit Zubehör eingeholt, da der Austausch der Heizungsanlage im Rathaus ohnehin längst überfällig war.

Anschließend wurde das vorliegende Angebot der Firma Gebr. Reinartz eingehend erläutert.

Nach kurzer Aussprache erging einstimmig folgender Beschluss:

Die Firma Gebr. Reinartz erhält entsprechend dem vorliegenden Angebot vom 12.07.2019 den Auftrag zur Lieferung und Einbau eines Ölbrennwertkessels mit Zubehör im Gesamtwert von 15.438,41 €/brutto.


Top 5 Beratung und Beschluss über den Antrag der Telekom zur Durchführung einer Baumaßnahme im Sonnenweg

Die Deutsche Telekom Technik GmbH hat einen Antrag auf Zustimmung nach § 68 Abs. 3 TKG für die Durchführung einer Baumaßnahme im Sonnenweg zur Neuverlegung eines Kabels gestellt. Damit würde der erst vor wenigen Jahren neu asphaltierte Sonnenweg nun erstmalig wieder geöffnet, um ein neu erbautes Haus anschließen zu können. In diesem Zusammenhang soll nun abgeklärt werden, ob sich hier nicht evtl. auch Leerrohre befinden, die mitbenützt werden können. Außerdem wäre zu klären, ob weitere Häuser mitangeschlossen werden sollten.


Top 6  Antrag des MSC Spaichingen auf Nutzung der Verenahalle in den Wintermonaten für ein Zirkeltraining

Dem vorliegenden Antrag des MSC Spaichingen, dem nach Auskunft des Antragstellers auch etliche Bürger von Hausen ob Verena angehören, wurde die Zustimmung zur Nutzung der Halle erteilt, insoweit noch Kapazitäten vorhanden sind. Die Hallennutzungsgebühren werden im üblichen Umfang in Rechnung gestellt.


Top 7 Antrag auf Erstellung eines Zigarettenautomaten auf öffentlichem Grund, wie z.B. beim Dorfladen

Die Firma Matthäus Koch GmbH, die derzeit den Zigarettenautomat beim Gasthaus Blume betreibt, hat einen Antrag gestellt, diesen Zigarettenautomat an einen anderen Standort zu versetzen. Vorzugsweise wurde ein Standort wie z. B. beim Dorfladen genannt.

Nach eingehender Beratung hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, dass der Zigarettenautomat auf der Grünanlage vor der Kirche, direkt neben dem dort vorhandenen Telefonkasten und der Straßenlaterne errichtet werden soll. Dieser Standort ist zentral und ermöglicht auch kurzzeitiges Parken. Bei zwei Enthaltungen wurde diesem Standortvorschlag zugestimmt.

Top 8  Schlachthaus; Angebot zum Erwerb verschiedener gebrauchter Gerätschaften (Vakuumanlage, Rauch- und Kochanlage, 400 l Kessel)

Von einem Metzger aus der Nachbarschaft wurden der Gemeinde aufgrund der Betriebsaufgabe verschiedene Gerätschaften für das Schlachthaus angeboten.

Der Gemeinderat war sich aber darin einig, dass kein Bedarf für eine Anschaffung dieser gebrauchten Gerätschaften besteht. Das Angebot wurde daher einstimmig abgelehnt.


Top 9 Beratung und Beschluss über die Annahme der Spenden 1. HJ 2019

Bürgermeister Jochen Arno erläuterte die eingegangenen Spenden, zum einen für die Begegnungsstätte und zum anderen zugunsten des Kindergartens zur Anschaffung eines elektro-angetriebenen „Kindergartenbusses“.

Der Bürgermeister wurde daraufhin einstimmig ermächtigt, die aufgelisteten Spenden über insgesamt 2.003,00 € anzunehmen.


Top 10 Beratung und Beschluss über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum gemeinsamen Gutachterausschuss der Stadt Trossingen

Bürgermeister Jochen Arno führte aus, dass sich der Gemeinderat bereits mehrfach dafür ausgesprochen habe, dem gemeinsamen Gutachterausschuss beizutreten, nachdem es aufgrund einer Gesetzesänderung auch gar keine andere Möglichkeit mehr gebe. Nun müsse über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum gemeinsamen Gutachterausschuss mit der Stadt Trossingen aber noch ein förmlicher Beschluss gefasst werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die beigefügte Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle zwischen den beteiligten Gemeinden und der Stadt Trossingen.  

Nach kurzer Aussprache erging einstimmig folgender Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle mit der Stadt Trossingen zu. Bürgermeister Jochen Arno wird bemächtigt, alles Weitere für den Abschluss der Vereinbarung zu veranlassen.


Top 11 Bauangelegenheiten

Keine


Top 12 Bekanntgaben unter anderem aus nichtöffentlichen Sitzungen, sowie Verschiedenes

12.1    Verschiedene Anliegen aus den Reihen des Gemeinderates.


Gemeinderätin Ute Runge berichtete, dass sich verschiedene Anwohner darüber beschweren würden, dass auf der kleinen Grünanlage vor der Kirche zum Teil regelmäßig geparkt werde, was schon früher einmal der Fall war und dann unterbunden worden war. Hiernach sollte dringend erneut geschaut werden.

Des Weiteren wies sie daraufhin, dass in der Kirchstraße zwei Schächte, hier im Besonderen die Abdeckungen dringend ausgetauscht werden müssten, da diese teilweise ausgebrochen sind. Außerdem schlug sie vor, den alten knorrigen Baum beim Brunnen bei der Zufahrt zum Falltorweg zu fällen, da durch das Laub der Brunnenablauf regelmäßig verstopft werde.

Gemeinderat Andreas Nolte wies daraufhin, dass beim unteren Spielplatz ein loser Abfallbehälter wäre, der entweder ganz entfernt oder aber befestigt werden sollte.

Außerdem bat er die Verkehrssicherheit der Kirschbäume im Bereich der Bergstraße zu prüfen. Im Übrigen sollte das Regenablaufrohr beim Rathaus dringend durchgespült werden, da dieses offensichtlich verstopft ist.

Gemeinderat Thorsten Zillhart schlug vor, auch am Rathaus die dort angebrachte Wandleuchte gegen eine neue LED-Straßenbeleuchtung auszutauschen.

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