TOP 1    Bürgerfrageviertelstunde
Von einem Bürger wurde angefragt, ob es irgendwelche Regelungen gäbe, wo der Mülleimer am Tag der Müllabfuhr abgestellt werden sollte, wie beispielsweise entlang der Grundstücksgrenze oder auf dem Gehweg. Sicherlich wäre dabei nicht angedacht, dass er mitten auf die Wendeplatte gestellt werde. Es gab wohl auch schon Regelungen, dass die Mülleimer nur auf einer Straßenseite abgestellt werden sollten.Bürgermeister Jochen Arno versprach, dies beim Abfallwirtschaftsamt abzuklären. Sicherlich gäbe es hierzu entsprechende Hinweise, die dann auch im Amtsblatt gerne veröffentlicht werden könnten.

TOP 2    Bericht über diverse vorliegende Anträge zum ERL-Programm 2020; Kenntnisnahme und ggf. Festlegung der Reihenfolge.
Bürgermeister Jochen Arno konnte berichten, dass zum Abgabetermin Ende September 2019 fristgerecht zwei Anträge von privaten Grundstückseigentümern zur Schaffung von Wohnraum in bzw. anstatt von alten Bestandsgebäuden eingegangen seien, um dafür Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für das Jahr 2020 zu beantragen. Die beiden Anträge wurden dem Gremium eingehend vorgestellt und erläutert. Von den zuschussgebenden Stellen werde verlangt, dass die Gemeinde eine Priorisierung bei mehreren Anträgen vornehme. Dies sei nun Aufgabe des Gemeinderates.  Nach kurzer Aussprache wurde vom Gemeinderat festgelegt, dass die Priorität nach dem vollständigen Eingang der Anträge festgelegt werden solle. Hierzu erging einstimmiger Beschluss.

TOP 3    Antrag der DRK-Ortsgruppe Hausen ob Verena auf Gleichstellung der DRK-Helferinnen und Helfer bei der Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatzfall

Bürgermeister Jochen Arno konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitzenden der DRK-Ortsgruppe Hausen ob Verena, Maximilian Kaiser, willkommen heißen. Nach einer kurzen Einführung bat er sodann Herrn Kaiser den Antrag der DRK-Ortsgruppe kurz zu erläutern. Maximilian Kaiser konnte berichten, dass die Feuerwehrkameraden bei jedem Einsatz eine Entschädigung für ihre wertvolle Freizeit erhalten. Die ehrenamtlichen Helfer der Bereitschaft Hausen ob Verena, die ebenso bei jedem Einsatz auch wertvolle Hilfe leisten, machen dieses unentgeltlich und bekommen diese Entschädigung bislang nicht. Seit einem Jahr ist es im Land Baden-Württemberg und im Landkreis Tuttlingen anerkannt, dass auch die ehrenamtlichen Helfer der Hilfsorganisationen in den jeweiligen Gemeinden in die Feuerwehrentschädigungssatzungen aufgenommen werden und dann ebenso eine Entschädigung erhalten. Daher habe auch die DRK-Ortsgruppe Hausen ob Verena nunmehr den Antrag gestellt, dass wenn sie zusammen mit der Feuerwehr ausrücken, um Verletzten zu helfen und den Einsatz medizinisch abzusichern, sie ebenfalls die Entschädigung erhalten. Bürgermeister Jochen Arno konnte dies ebenso bestätigen. Etliche Gemeinden seien dazu übergegangen, dies in ihre Feuerwehrsatzungen zu übernehmen. Er wies dabei daraufhin, dass dies allerdings nur für Einsätze gelte, bei denen das DRK ausdrücklich mitangefordert werde. Dies würde im jeweiligen Einsatzplan geregelt, der durch den Kommandant festgelegt werde. Nach der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird derzeit ein einheitlicher Durchschnittssatz von 12 € je volle Stunde gewährt. Sollte sich der Gemeinderat dazu entschließen, der DRK-Ortsgruppe dies ebenfalls zu gewähren, müsste die Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr in einer der kommenden Sitzungen dann entsprechend angepasst werden. Nach kurzer Aussprache erging einstimmig der Beschluss, dem Antrag zu entsprechen und dies in die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr mitaufzunehmen. Maximilian Kaiser nahm noch die Gelegenheit war, dem Gemeinderat zu berichten, dass ab dem 01.10.2019 die DRK-Ortsgruppe Hausen ob Verena künftig als DRK Bereitschaft Hausen ob Verena firmiert werde. Dadurch sei sie auch nicht mehr der DRK Spaichingen unterstellt, sondern künftig direkt der DRK Bereitschaft Tuttlingen, womit man insgesamt flexibler sei. So werde die DRK Bereitschaft Hausen ob Verena in  Zukunft auch vermutlich bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Gunningen mitausrücken, da sich die dortige Ortsgruppe zwischenzeitlich aufgelöst habe. Des Weiteren bat Maximilian Kaiser darum, dass die DRK Bereitschaft Hausen ob Verena, das WLAN der Grundschule mitbenutzen dürfte, dies betreffe allerdings keine privaten Geräte, lediglich den Laptop des DRKs selbst.    Bürgermeister Arno sicherte zu, dies mit dem Rektor der Grundschule, Herrn Maurer, abzuklären und das Passwort dann der DRK zur Verfügung zu stellen.

TOP 4    Bekanntgabe des 27. Jahresberichts der Grundwasserdatenbank Wasserversorgung
Die Daten wurden dem Gemeinderat vorgestellt und werden für die Bevölkerung nachfolgend ebenso zur Kenntnisnahme veröffentlicht. Die Werte unserer Trinkwasserversorgung hier im speziellen der beiden Quellen sind soweit ausgezeichnet.

TOP 5    Bauangelegenheiten

Nur Bedarfsposition, es lagen keine Bauanfragen vor.

TOP 6    Bekanntgaben, unter anderem aus nichtöffentlichen Sitzungen und Verschiedenes

01 Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
Bürgermeister Arno gab bekannt, dass derzeit die Rechtsaufsichtsbehörde dabei ist, die Haushaltsjahre 2014 – 2017 der Gemeinde Hausen ob Verena zu prüfen. Das Ergebnis werde wohl in Bälde vorliegen.

02 Zuschuss für Dorfweihnacht
Der Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses für die Dorfweihnacht am 22.12.2019 durch das Evangelische Pfarramt wurde kurz vorgestellt und erläutert. Über den Antrag soll dann in der kommenden Sitzung förmlich beraten werden, wobei ein Zuschuss in Höhe von 1.000 €, wie in den vergangenen Jahren, in Aussicht gestellt werden soll.

03 Antrag des TV Hausen zum Herbstfest
Der Gemeindeverwaltung liegt ein Antrag für den frühzeitigen Aufbau der Bühne für das kommende Herbstfest seitens des TV Hausen vor. Von Seiten des Gemeinderates wurde ein Grundsatzbeschluss in Erinnerung gerufen, wonach es durch den Aufbau der Bühne zu keinen größeren Einschränkungen beim sonstigen Übungsbetrieb kommen sollte. Generell war der Gemeinderat aber der Meinung, dass ein neuer Beschluss gefasst werden könnte, in dem festgelegt wird, dass die Bühne frühestens zwei Tage vor der Veranstaltung ab 17.00 Uhr aufgebaut werden soll. Näheres soll nun eine neu aufzustellende Benutzungsordnung, die in der nächsten Sitzung beschlossen werden sollte, regeln. Künftig wird auch großen Wert darauf gelegt, dass unmittelbar nach der Vereinsvorstände-Sitzung und der Festlegung der Jahrestermine auch sofort die Mietverträge für das kommende Jahr zu stellen sind, so dass dann alle Akteure und Hallennutzer frühzeitig über die Belegungen und die Aufbauzeiten informiert sind.

04 Bericht über den Jahresabschluss 2018 des Gemeindewalds
Hier konnte berichtet werden, dass im Jahre 2018 ein Überschuss von 15.759,73 € erwirtschaftet wurde.
Das Gremium nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

05 Bevölkerungsfortschreibung zum 31.03.2019
Nach dem statistischen Landesamt hatte Hausen ob Verena zum 31.03.2019 insgesamt 769 Personen, davon männlich 393 Personen, weiblich 376 Personen.

06 Bescheid des Regierungspräsidium zu unserem Antrag auf Bezuschussung aus dem Ausgleichsstock für die Maßnahme Erweiterung Elias-Schrenk-Kindergarten (eine Gruppe U3)
Bedauerlicherweise musste Jochen Arno hier berichten, dass der Verteilungsausschuss für den Ausgleichsstock in seiner Sitzung am 18. Juli 2019 über die Anträge auf Gewährung von Investitionshilfen beraten und entschieden hat.
Die Gesamtbeurteilung aller vorgelegten Anträge hat allerdings ergeben, dass er unserem Antrag leider nicht entsprechen kann.
Für das Antragsjahr wurden dem RP Freiburg insgesamt 117 Zuwendungsanträge mit einem Antragsvolumen von über 60 Millionen € vorgelegt. Diesem Antragsvolumen standen rund 420 Millionen € Ausgleichsstockmittel gegenüber.
Bürgermeister Jochen Arno vermutet, dass diese Entscheidung auch momentan noch damit zusammenhängt, dass auch der Zuschuss aus dem Kinderbetreuungsprogramm, das derzeit landesweit mit 60 Millionen überzeichnet ist, noch nicht gewährt wird. Nach seinen Informationen soll das Programm zwar aufgestockt werden, wann dies geschieht und in welchem Umfang ist derzeit allerdings nicht bekannt.
Derzeit wartet die Gemeinde ebenso immer noch auf die Bewilligung der Baugenehmigung. Vor der endgültigen Ausschreibung müsse dann der Gemeinderat nochmals darüber beraten, ob der Anbau auch ohne die Zuschussmittel in Angriff genommen werden soll oder ob noch zugewartet werden sollte, bis die Bewilligungen der Zuschüsse vorliegen.


07 Bericht über erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen am Kommunaltraktor Fendt
Hier musste Bürgermeister Jochen Arno berichten, dass der Kommunaltraktor Fendt einen Getriebeschaden hat, dessen Instandsetzung die Gemeinde rund 14.000 € kosten wird. Obwohl der Schaden noch innerhalb der Garantiezeit liegen würde, werde eine Instandsetzung auf Garantiebasis abgelehnt, da kein Garantiefall vorliegen würde. Hintergrund ist, dass sich nach einer konkreten Untersuchung im Motoröl rund 6 % Wasser befand. Da der Motorblock und alles dicht sei, liege kein Garantiefall vor. Vielmehr ist der Hersteller der Auffassung, dass hier ein Fremdverschulden vorliegen würde bzw. ursächlich sei. Sowohl Bauhofleiter Bühler, als auch zwei Gemeinderäte waren mit in der Werkstatt, und haben sich die Sachlage erläutern lassen. Das Gremium nahm dies „zähneknirschend“ zur Kenntnis.

08 Theatervorhang Verenahalle
Nachdem der Lieferant des Vorhangs bislang nicht mehr dazu bewegen werden konnte, sich nochmals dem Schließ- und Öffnungsmechanismus des Theatervorhanges anzunehmen, soll nunmehr von Hausmeister Steffen Wienecke unter Mithilfe von Thorsten Zillhart ein neues Band in die Aufhängevorrichtung eingezogen und auch neue Gleitrollen am Vorhang angebracht werden.

09 Anfrage von Gemeinderätin Kornelia Kaiser
Gemeinderätin Kornelia Kaiser bat zunächst darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Homepage der Gemeinde regelmäßig aktualisiert werde. Des Weiteren sei sie vom TV Hausen darauf angesprochen worden, dass dringend der Sand der Sprunggrube ausgetauscht werden sollte. Außerdem wurde sie von Einwohnern angesprochen, zu klären, ob die Seitinger Straße für den Durchfahrtsverkehr nach Seitingen nicht generell gesperrt werden könnte.
Bürgermeister Jochen Arno versprach, sich um die Aktualisierung der Homepage zu kümmern, wobei dies aus seiner Sicht aber ohnehin häufig geschehe. Er würde dies aber gern nochmals weitergeben. Was den Austausch des Sandes bei der Sprunggrube anbelangt, so sei dies in der Vergangenheit immer eine Gemeinschaftsaufgabe des TV Hausen und des Bauhofes gewesen. Es liege also am TV Hausen selbst, sich hier mit dem Bauhofleiter in Verbindung zu setzen, um diese Aktion dann gemeinsam durchzuführen. Zur Anfrage der Schließung der Seitinger Straße nach Seitingen auf Dauer erteilte der Gemeinderat sogleich eine klare Absage.


Soviel zum öffentlichen Teil der Sitzung.

In nichtöffentlicher Sitzung wurden Anfragen nach Baugrundstücken behandelt und zwei möglichen Reservierungen von Baugrundstücken im Baugebiet Steigäcker die Zustimmung erteilt. Soviel dazu.


Hausen o.V., den 23.09.2019
Jochen Arno