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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, 12.05.2020.

Diese Sitzung fand vorsorglich in der Verenahalle statt, damit die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände, die durch die Corona-Verordnungen vorgegeben werden, eingehalten werden konnten. Ebenso konnten hier auch die Stühle für mögliche Besucher in den erforderlichen Abständen aufgestellt werden.


TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Unter diesem Tagesordnungspunkt stellte der Vorsitzende der DRK Bereitschaft Hausen ob Verena, Maximilian Kaiser den Antrag, die Gemeinde möge doch bitte für die örtliche HVO-Gruppe vorsorglich eine Hygieneschutzausstattung anschaffen, um den erforderlichen Schutz bei möglichen künftigen Einsätzen zu gewähren. Die Kosten für eine Erstausstattung von 10 Helfern würden sich auf ca. 150,00 – 200,00 € belaufen.

Diesem Ansinnen wurde vom Gemeinderat einstimmig entsprochen.

Bürgermeister Jochen Arno lobte in diesem Zusammenhang auch die Aktivitäten, die die DRK Bereitschaft im Zusammenhang mit der Pandemie erbringt. Löblich sei hier vor allem auch das neuerliche Angebot zum anstehenden Vatertag.

TOP 2 Beratung und Beschluss über die Anschaffung eines Anhängers für den kleinen Kommunaltraktor

Von unserem neuen Fronmeister Philipp Wochele wurde der Wunsch zur Anschaffung eines Hängers für den kleinen Kommunaltraktor vorgetragen. Hintergrund wäre, dass der neu angeschaffte Kommunaltraktor ohne jegliche Zusatzausstattung bislang nur im Winterdienst eingesetzt werden kann. Durch die Anschaffung eines Anhängers, könnte dieser aber auch das ganze Jahr mit eingesetzt werden. Oft wäre dieser für bestimmte Einsatzbereiche auch weitaus praktikabler, wie der große Kommunalschlepper mit dem großen Anhänger. Ebenso könnte man dann gelegentlich auch an verschiedenen Einsatzgebieten tätig werden. Hinzu komme, dass bislang oft der eigene private Anhänger genutzt werde, um Gerätschaften zu transportieren. Herr Wochele hatte auch bereits verschiedene Angebote von unterschiedlichen Hängertypen und verschiedenen Größen eingeholt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, einen Hänger anzuschaffen, der dann auch zugleich eine Abkippfunktion und die erforderliche Größe zur Aufnahme des Mähers haben sollte. Herr Wochele wurde deshalb gebeten, von verschiedenen Anbietern für die nächste Gemeinderatssitzung entsprechende Angebote zum Vergleich einzuholen. Es sollte ein einachsiger Anhänger mit einer Beladungsmöglichkeit von bis zu 1,5 t und einer Breite von 1,50 m sein.

TOP 3 Beratung und Beschluss über die Ersatzbeschaffung von Vorhängen für die Grundschule

Nachdem das bisherige nicht genutzte Besprechungszimmer im Erdgeschoss der Grundschule in einen Umkleidebereich umgewandelt worden war, stellte sich heraus, dass auch dringend neue Vorhänge angeschafft werden sollten. Hierzu lag nun ein entsprechendes Angebot für eine Ersatzbeschaffung von Vorhängen von der Firma Hoffmann, die auch die Bodenbelagsarbeiten durchgeführt hatte, vor. Dieses wurde auch von Hausmeister Steffen Wienecke mit erläutert. Das Angebot belief sich für insgesamt 4 Vorhänge, die aufgrund der entsprechenden Vorgaben in öffentlichen Räumen nur schwerentflammbar sein dürfen, auf 768,73 €.

Vom Grundsatz her zeigte sich der Gemeinderat mit der Anschaffung neuer Vorhänge einverstanden. Da der Raum dadurch optisch aufgewertet wird und die Vorhänge auch den Schall etwas abdämpfen. Allerdings sprach sich der Gemeinderat dafür aus, lediglich Stores anzuschaffen, da nicht davon auszugehen ist, dass die Vorhänge jemals zugezogen werden müssen. Dadurch wird sich dann auch der Preis wesentlich verringern. Entsprechend wird nun ein neues Angebot eingeholt, so dass die Vergabe in der kommenden Sitzung erfolgen kann.

TOP 4 Beratung und Beschluss über den Verzicht zum Einzug der Kindergartenbeiträge für den Monat Mai 2020 bis zur endgültigen Klärung

Bürgermeister Jochen Arno konnte hierzu berichten, dass man sich im Kreise der Bürgermeisterkollegen zunächst darauf verständigt habe, auch für den Monat Mai zunächst auf den Einzug der Kindergartenbeiträge zu verzichten. Mit dem Verzicht auf den Einzug der Kindergartenbeiträge sei aber nicht gleichzeitig ein genereller Verzicht auf die Elternbeiträge selbst verbunden, sondern man erhoffe sich vielmehr zunächst, dass sich das Land dazu bereit erkläre, die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle zu ersetzen. Sollte dies allerdings nicht der Fall sein, müssten die Elternbeiträge eventuell nacherhoben werden. Für den Monat April habe das Land im Wege einer Soforthilfe bereits den Betrag in Höhe von 4.933,56 € überwiesen, was allerdings die Beiträge nicht ganz abdecken würde.

In der Hoffnung, dass das Land auch für den Mai 2020 wieder die Kosten trägt, wurde vom Gemeinderat mit einer Stimmenthaltung beschlossen, zunächst auf den Einzug der Elternbeiträge für den Mai 2020 zu verzichten.

TOP 5 Vorberatungen über den notwendigen Austausch der Glasbausteine und der Eingangstüren am Rathaus

Vom Vorsitzenden wurde berichtet, dass die am Rathaus eingebauten Glasbausteine nun mehr dringend ersetzt werden müssten. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres mussten die Glasbausteine über dem Eingangsbereich kurzfristig komplett entfernt werden, nach dem die Gefahr bestand, dass diese  ausbrechen könnten. Ähnlich sehe es leider auch bei den Glasbausteinen an der Rückseite des Rathauses aus. Zum Teil liegen hier die Glassplitter bereits auf dem Hof und auch im Innenbereich musste entlang der Treppe bereits ein Schutz angebracht werden. Es gehe deshalb darum, sich Gedanken zu machen, wie die künftige Lösung einer Neuverglasung aussehen könnte. Sinnvollerweise sollte dann in diesem Zusammenhang auch die Haupteingangstüre gleich mit ausgetauscht und so angepasst werden, dass ein rollstuhlgerechter Zugang entstehe. Dementsprechend waren vom Architekturbüro Joachim Bühler bereits einige Vorschläge skizziert worden, die nun in der Sitzung vorgestellt und beraten wurden.

Aus der eingehenden Beratung heraus ergaben sich folgende Lösungsansätze:

Vorderseite:
 
Eingangsbereich

Die Haupteingangstür soll durch eine neue größere einflüglige Türe mit Verglasung ersetzt werden. Die Möglichkeit, die Eingangstüre elektrisch zu öffnen und zu schließen soll alternativ mit ausgeschrieben werden. Zeitgleich wäre auch eine Türsprechanlage mit zu installieren, deren Kabel bereits vorverlegt sind. Die Optik der Glastüren sollen nach Möglichkeit der Optik des Eingangsbereichs der Sparkassenfiliale angepasst werden.

Bereich Uhr

Wunsch des Gemeinderates war, auch in Zukunft wieder eine Uhr, die auch beleuchtet ist, zu installieren. Nach Ansicht des Gemeinderates wäre es hierbei aber völlig ausreichend, die Uhr auf einer Platte im bisherigen Feld der Glasbausteine zu installieren. Ein Fenster oder dergleichen wird indes nicht mehr gewünscht. Für die Uhr sollen verschiedene Alternativvorschläge eingeholt werden, falls das alte Ziffernblatt nicht mehr genutzt werden kann.

Rückseite

Die vorhandenen Glasbausteine sollen durch eine Neuverglasung mit Öffnungsflügeln zur Belüftung ersetzt werden. Da auch noch der Austausch der Haupteingangstür an der Verenahalle und die Fenster sowohl im Foyer-Bereich als auch im Bereich des Verenastübles und der Küche anstehen, soll der Austausch der Verglasungsarbeiten parallel ausgeschrieben werden.

Auch hierzu lagen vom Architekturbüro Joachim Bühler Vorschläge vor, die gleich mitberaten wurden.

Eingangsbereich Verenahalle

Die vorhandenen beiden Windfangtüren sollen durch eine asymmetrische Eingangstür mit einer lichten Durchgangsbreite von 1,20 m ersetzt werden. Da sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass für zwei Windfangtüren der Abstand von Tür zu Tür zu gering ist und bei Veranstaltungen beim Einlass meist beide Türen offen waren und somit der gewünschte Effekt der Schleuße verloren ging, soll auf die zweite Türe ganz verzichtet werden. Hinzu kam, dass die alten Eingangstüren auch nicht mehr dicht waren. Somit dürfte eine Eingangstür die künftig entsprechend abgedichtet ist und eine Wärmeschutzverglasung besitzt, einen besseren Wärmeschutz gewährleisten. Vorsorglich soll auch bei dieser Eingangstür ein elektrischer Schließmechanismus alternativ mit ausgeschrieben werden.

Verglasung Foyerbereich

Die vorhandene Verglasung wird durch eine Wärmeschutzverglasung adäquat ersetzt.

Verglasung Verenastüble und Küche

Auch hier sollen sämtliche Fenster ersetzt werden. Allerdings wird in diesem Fall auf Ober- bzw. Unterlichter verzichtet. Sämtliche Fenster erhalten Dreh- und Dreh- Kippflügel zur besseren Lüftung. In diesem Bereich sollen die Fenster innen in weiß gehalten werden. Im Außenbereich in der bisherigen Farbe eloxiert.

WC-Fenster

Diese Fenster sollen ebenfalls erneuert werden.


Das Architekturbüro Bühler soll nun beauftragt werden, die Arbeiten zum Austausch der Verglasungen und der Eingangstüren auszuschreiben.


TOP 6 Bauangelegenheiten

 6.1 Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses im rückwärtigen Bereich des Grundstücks Hauptstraße 45

Der Vorsitzende erläuterte die vorliegende Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses, das hinter der vorhandenen Gaststätte errichtet werden soll.

Nach einer ersten Einschätzung des Baurechtsamtes der VG Spaichingen füge sich dieses geplante Bauvorhaben in die nähere Umgebung ein. Allerdings müsste im Detail noch geprüft werden, ob die Erschließung gesichert werden kann. Eine verbindliche Aussage könne natürlich nur nach Eingang von vermassten Plänen und in Kenntnis der dann tatsächlich geplanten Kubatur getätigt werden. Des Weiteren wies der Vorsitzende daraufhin, dass in einem früheren Entwurf eines Bebauungsplanes, der allerdings nicht rechtskräftig wurde, ursprünglich hinter der gesamten Häuserreihe ein Grünbereich vorgesehen war. Andererseits mache es durchaus auch Sinn sozusagen in zweiter Reihe eine Nachverdichtung zuzulassen. Dies wäre aber das erste Vorhaben in diesem Bereich.

Nach eingehender Beratung hatte der Gemeinderat keine Einwendungen zu der vorliegenden Bauvoranfrage. Es wurde lediglich auch im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass es wichtig wäre zunächst zu klären, ob auch die Erschließung, vor allem der Anschluss an den Kanal sichergestellt werden kann.

6.2 Antrag auf Genehmigung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flst. Nr. 2206, Zundelbergweg 3 im Kenntnisgabeverfahren

Von dem vorliegenden Bauvorhaben wurde Kenntnis genommen.

6.3 Antrag auf Genehmigung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flst. Nr. 2199, Zundelbergweg 10 im Kenntnisgabeverfahren

Von dem vorliegenden Bauvorhaben wurde Kenntnis genommen.

TOP 7 Verschiedenes

7.1 Anfrage zum Brunnen in der Hauptstraße 58
Gemeinderat Bernd Maurer fragt an, wie denn nun der Stand eines Wasseranschlusses beim Brunnen in der Hauptstraße 58 wäre. Der Angrenzer sei momentan dabei, seinen Garten neu zu gestalten und als Gemeinde wäre es der Wunsch gewesen, zeitgleich zumindest ein Sickerrohr mit zu verlegen.

Bürgermeister Jochen Arno nahm dazu Stellung und berichtete, dass man hier schon alles Mögliche versucht habe, doch alle bisherigen Versuche und Grabarbeiten waren vergeblich. Es wurde auch versucht, die vorhandenen Leitungen mit einer Kamera zu befahren. Hierbei habe sich allerdings herausgestellt, dass die Leitungen komplett ausgetrocknet waren und durch Wurzelwerk in den Leitungen seien man dann auch nicht mehr weitergekommen. Eine Drainageleitung würde nur Sinn machen, wenn sie in einer entsprechenden Tiefe verlegt werden könnte. Dies wäre dem Grundstückseigentümer im Rahmen der Anlegung seines Gartens sicherlich nicht zumutbar. Aus seiner Sicht sollte zunächst im Pfarrgarten nach einer Brunnenstube gesucht werden oder hier eine neue Brunnenstube gegraben und angelegt werden. Dann könnte der Brunnen auch mittels einer Spülbohrung in ausreichender Tiefe angeschlossen werden.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde vorgeschlagen, wie ursprünglich einmal angedacht, zunächst einen Rutengänger damit zu beauftragen, zu prüfen, ob entsprechende Wasseradern vorhanden sind. Generell waren einige Gemeinderäte der Auffassung, dass hier genügend Wasser vorhanden sein müsste und es bereits ausreichen müsste, wenn eine Drainageleitung verlegt wird.

Gemeinderat Rolf Mauthe wurde damit beauftragt, einen ihm bekannten Rutengänger nach einer Wasserader suchen zu lassen.

7.2 Anfrage aus dem Gemeinderat zu den Hinterlassenschaften von Pferden

Gemeinderätin Melanie Hasenknopf wies daraufhin, dass immer mehr Reiter die Pferdeäpfel auf den Straßen achtlos zurücklassen. Dies wäre vermehr ein großes Ärgernis.

Bürgermeister Jochen Arno schlug vor, die Besitzer der Pferdehöfe diesbezüglich anzuschreiben, damit diese die Reiter anweisen, dass sie die Pferdeäpfel auch wieder einsammeln.

7.3 Defekter Fleischwolf im Schlachthaus

Fronmeister Philipp Wochele wies daraufhin, dass der Fleischwolf im Schlachthaus defekt ist. Er wurde bereits darauf angesprochen, ob dieser nicht wieder ersetzt werden könnte. Ein neuer Fleischwolf liegt aber bei Kosten in Höhe von rund 10.000,00 €. Es soll daher geprüft werden, ob es noch gut erhaltene gebrauchte Fleischwölfe über das Internet gibt.

 
Soviel zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung