TOP 1 Beratung und Beschluss über die Neukalkulation der Wassergebühren für das Jahr 2021 mit Satzungsbeschluss

Bürgermeister Jochen Arno konnte hierzu berichten, dass bereits mit der Einbringung und Vorberatung zum Haushaltsplan 2021 durch den Kämmerer der Stadt Spaichingen, Herrn Christian Leute sowohl die neue Kalkulation zu den Abwassergebühren, als auch zu den Wassergebühren eingehend erläutert wurden und sich der Gemeinderat in diesem Zusammenhang dafür ausgesprochen habe, die erforderlichen Gebührenanpassungen für das kommende Haushaltsjahr auch vorzunehmen. Dementsprechend gilt es nun die Satzungsänderung neu zu beschließen, damit die neuen Gebühren zum 01.01.2021 rechtswirksam werden können.

Nachdem keine weiteren Fragen zur Sitzungsvorlage und zur Kalkulation der Wassergebühren für 2021 vorlagen, erging einstimmig der Beschluss zur Satzungsänderung und damit der Anpassung der Verbrauchsgebühr von 2,40 € pro m³ auf 2,64 pro m³ mit Wirkung zum 01.01.2021.


TOP 2 Beratung und Beschluss über die Neukalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2021 mit Satzungsbeschluss

Auch hier konnte auf die vorangegangene Beratung und Beschlussempfehlung Bezug genommen werden. Es erging so dann der einstimmige Beschluss zur Satzungsänderung, so dass die Schmutzwassergebühr von aktuell 2,80 € pro m³ auf 3,10 pro m³ angehoben wird. Bei der Niederschlagsgebühr wird eine Gebührenanpassung um 0,04 € auf 0,39 € pro m² beschlossen. Auch diese Änderungen treten zum 01.01.2021 in Kraft
 

TOP 3 Zuschuss für die Musikkameradschaft

Von der Musikkameradschaft Hausen ob Verena wurde der Antrag für die jährliche Bezuschussung für das Jahr 2020 auf Förderung und Unterstützung der Vereinsarbeit eingereicht. Dem Antrag auf Gewährung des jährlichen Zuschusses in Höhe von 700,00 € wurde einstimmig entsprochen. Gleichzeitig wurde durch den Gemeinderat darum gebeten, die Vereine aufzufordern, dass ihre Zuschussanträge für das jeweilige Haushaltsjahr bis spätestens zum Stichtag 31.03. des laufenden Jahres eingereicht werden sollten, damit über diese dann gemeinsam entschieden werden kann.


TOP 4 Verschiedenes

4.1 Beschaffung eines weiteren Laptops für den Elias-Schrenk-Kindergarten

Bürgermeister Jochen Arno berichtete, dass die Kindergartenleiterin des Elias- Schrenk-Kindergartens darum gebeten habe, dass der Kindergarten einen weiteren Laptop erhalte. Aktuell muss ein Laptop von allen Erzieherinnen genutzt werden. Da die Anzahl der Betreuerinnen aber in der Vergangenheit durch die komplette Auslastung und die Einrichtung einer Kleinkindgruppe erheblich zugenommen hat und zu dem auch in Bälde der neue Anbau genutzt werden kann, sollte dringend ein weiterer Laptop angeschafft werden. Damit würde ein Laptop der Kindergartenleiterin und ihrer Stellvertreterin und der weitere Laptop den einzelnen Gruppen zur Verfügung stehen.

Dieses Ansinnen war auch für den Gemeinderat nachvollziehbar, so dass einstimmig beschlossen wurde, für den Elias-Schrenk-Kindergarten einen weiteren Laptop anzuschaffen.

4.2 Angebot zum Austausch der Teppiche in den beiden Gruppenräumen des Elias-Schrenk-Kindergartens

Bürgermeister Jochen Arno konnte berichten, dass zwischenzeitlich ein Angebot der Firma Hoffmann, Raumausstatter aus Spaichingen zum Austausch der alten Teppichböden sowohl auf den beiden Galerien der Gruppenräume, als auch in den unteren Spielecken vorliege. Das Angebot beläuft sich auf 7.948,17 €. Aufgrund der bevorstehenden Winterferien wäre es sinnvoll, den Austausch in dieser Zeit vorzunehmen. Bereits im Zusammenhang mit der Haushaltsplanberatung wurde über den Austausch beraten und dieser auch vorgesehen.

Ohne weitere Aussprache erging einstimmig der Beschluss, entsprechend dem vorliegenden Angebot den Austausch der Teppichböden vorzunehmen.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um sogenannte Teppichfliesen handeln wird, so dass bei einer Verschmutzung auch einzelne Fliesen künftig ausgetauscht werden könnten.

4.3 Anfrage aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat wird angefragt, ob der weitere Teilausbau der Bühlstraße bereits ausgeschrieben sei. Bürgermeister Arno entgegnete, dass laut dem Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro die Ausschreibung nach dem Feiertag „Hl. Drei Könige“ erfolgen soll. Der Gemeinderat wünscht in diesem Zusammenhang, dass in den Ausschreibungsunterlagen als Fertigstellungsdatum der 31.10.2021 vorgegeben wird.

Soviel aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung.