Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.01.2021

TOP 1 Beratung und Beschluss über die Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2021

 Der Entwurf für den neuen Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurde bereits in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.12.2020 durch den Kämmerer der VG Spaichingen, Herrn Christian Leute ausführlich vorgestellt und anschließend auch vom Gemeinderat umfassend beraten. Hieraus gab es noch die eine oder andere Änderung. So wurden beispielsweise die Kindergartenbeiträge aktualisiert und auch die Wasser- und Abwassergebühren in Folge der beschlossenen Erhöhungen angepasst. Des Weiteren wurde auch Mittel für die vorgesehene Sanierung der Pflasterung im neuen Friedhofsteil und auch ein neues Urnengrabfeld für den alten Friedhofsteil aufgenommen. Auch der mögliche Breitbandausbau, sowie die Veräußerung von drei Grundstücken waren noch zu ergänzen. Insgesamt konnte noch eine Verbesserung beim Finanzhaushalt in Höhe von 141.100 € erreicht werden. Dennoch aber wird die Gemeinde Hausen ob Verena den Ergebnishaushalt 2021 nicht ausgleichen können. Dieser weist aktuell ein Defizit in Höhe von 455.660 € aus, die in den folgenden drei Jahren durch ein positives Ergebnis auszugleichen sind. Bedauerlicherweise aber zeichnet sich diese Möglichkeit aktuell noch nicht ab.

 Zusätzlich zum Ergebnishaushalt gilt es einen Finanzhaushalt für das kommende Jahr 2021 aufzustellen. Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender investiver Tätigkeit gegenüber gestellt, was einen Ausblick auf die Liquidität 2021 ermöglicht. Zur Finanzierung des Investitionsprogramms ist allerdings nun eine Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 € notwendig, um alle geplanten Investitionen umsetzen zu können.

 Die Einzelnen Investitionen wurden mit dem Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 08.12.2020 ja bereits umfassend vorgestellt.

 Die Haushaltssatzung mit Haushalsplan 2021 konnte sodann ohne weitere größere Beratung mit einer Gegenstimme verabschiedet werden. Auf die öffentliche Bekanntmachung hierzu wird verwiesen.

TOP 2 Beratung und Beschluss über die Mitverlegung von Leerrohren im Zuge der Verlegung der Backbone-Leitung durch die BIT (Breitbandinitiative Tuttlingen)

 Die Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen hat es sich bekanntlich zur Aufgabe gemacht, den gesamten Landkreis über ein sogenanntes Backbonenetz mit Glasfaser zu verbinden, das eine ausreichende Versorgung für das Breitband gewährleisten soll. So wird nun in einer weiteren Maßnahme eine Glasfaserleitung von Durchhausen über Gunningen und Hausen ob Verena nach Spaichingen gelegt. Zeitgleich sollen die jeweiligen Kommunen die Gelegenheit bekommen, auf der Trasse des Backbonenetzes, auch schon einmal vorsorglich die Leerrohre für das eigene später aufzubauende Ortsnetz zu verlegen.

 Die Kosten für die Verlegung der erforderlichen Leitungen im Ortsnetz Hausen ob Verena wurden bei einer ersten Kostenschätzung auf insgesamt 41.823,60 €/netto beziffert. Hinzu kommen die erforderlichen Planungskosten in Höhe von 5.900 €, für den aber die Gemeinden voraussichtlich im selben Umfang Zuschüsse erhalten.

 Nachdem die Verlegung sowohl der Backbone-Leitung, als auch der Leerrohre für die Ortsnetzleitungen zwischenzeitlich ausgeschrieben werden konnten, liegen nunmehr die Kosten auf der Basis des günstigsten Angebotes vor.

 Hiernach liegen die Gesamtkosten für die Verlegung der Ortsnetzleitungen bei 25.012,80 €/netto wiederum zuzüglich Planungskosten in Höhe von 5.900 €/netto.

 Trotz der erfreulichen Kostenreduzierung, tat sich der Gemeinderat in der Beratung sehr schwer und konnte sich noch zu keiner Vergabeentscheidung entschließen. Dies im Hinblick darauf, dass es aktuell noch nicht sicher ist, ob die Gemeinde Hausen ob Verena überhaupt irgendwann die Möglichkeit erhält, zusätzlich neben dem Angebot der Telekom, die auch bereits eine Glasfaserleitung nach Hausen ob Verena gelegt hat, ein gemeindeeigenes weiteres Netz auszubauen. Dies auch im Hinblick darauf, dass bislang keine weiteren großen Zuschüsse in Aussicht gestellt werden. Nach dem vorliegenden Strukturplan müsste die Gemeinde Hausen ob Verena für einen kompletten Netzausbau rund 1,8 Millionen € investieren. Dies erscheint aufgrund der aktuellen Haushaltslage undenkbar und auch eine Amortisation lässt sich langfristig aktuell sicher auch nicht darstellen. Daher stellt sich der Gemeinderat sicherlich zu recht die Frage, ob die rund 30.000 €, die für die Verlegung der Leerrohre bezahlt werden müssten, damit nicht in den Sand gesetzt werden. Dies macht nur Sinn, wenn diese Leerrohre auch in naher Zukunft genutzt werden können, sei es durch den eigenen Ausbau des Breitbandnetzes oder aber durch die Vermietung an Mitbewerber.

Die endgültige Entscheidung wurde zunächst nochmals vertagt, um weitere Informationen einzuholen. Möglicherweise soll auch für eine der kommenden Sitzungen ein Vertreter der BIT eingeladen werden.
 

TOP 3 Beratung und Beschluss über die Vergabe der Arbeiten zum Austausch von Fenster und Türen in der Verenahalle

Zwischenzeitlich konnten durch das Architekturbüro Joachim Bühler zwei Angebote für die Vergabe zum Austausch von Fenstern und Türen in der Verenahalle vorgelegt werden. Günstigster Anbieter war dabei die Firma Roland Haller aus Hausen ob Verena zum Angebotspreis von 53.758 €/netto, der damit vom Gemeinderat einstimmig den Zuschlag zur Ausführung der Arbeiten erhielt.


TOP 4 Bauangelegenheiten

4.1 Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Zundelbergweg 13, Flst. 2209

Von dem vorliegenden Bauvorhaben wurde Kenntnis genommen.

4.2 Bauvoranfrage zum Bau einer Terrasse, Finkenweg 6, Flst. 1574

Von der Bauvoranfrage wurde Kenntnis genommen.
 


TOP 5 Bekanntgaben und Verschiedenes

5.1 Vergabe der neuen Rathausuhr

 Nach dem sich der Gemeinderat bereits in einer der letzten Sitzungen dafür ausgesprochen hatte, eine neue Rathausuhr anzuschaffen und sich dafür auch bereits für ein Modell entschieden hatte, lag nunmehr das endgültige Angebot für die Installation der neuen Rathausuhr einschließlich eines Wartungsvertragsangebotes vor. Nach kurzer Aussprache konnte der Auftrag an die Firma Philipp Hörz aus Biberach einstimmig vergeben werden.

Das Angebot beläuft sich auf insgesamt 4.128,11 €. Die jährliche Wartung beträgt pauschal 96 €/netto.

5.2 Seniorengemeinschaft Hausen ob Verena

Bürgermeister Jochen Arno musste berichten, dass er vom Vorsitzenden der Seniorengemeinschaft Hausen ob Verena, Herrn Helmut Ritsche angeschrieben wurde. In dem Schreiben teilt Herr Helmut Ritsche der Gemeinde Hausen ob Verena und allen Bürgerinnen und Bürgern mit, dass er den Vorsitz für die Hausener Seniorengemeinschaft niederlegen musste, da bedauerlicherweise zwischenzeitlich seine Frau selbst pflegebedürftig geworden sei, so dass er sich um sie kümmern wolle. Hinzu komme natürlich auch der Umstand, dass es aufgrund der gegenwärtigen Situation im Land nicht mehr möglich war, die üblichen monatlichen Zusammenkünfte der Senioren zu organisieren. Er wies hierbei darauf hin, dass er die Senioren bereits auch informiert habe und er diese Entscheidung sehr bedaure, doch es gehe leider nicht anders.

Wir möchten uns daher an dieser Stelle bei unserem nun ehemaligen Vorsitzenden der Seniorengemeinschaft Hausen ob Verena für sein langjähriges Wirken sehr herzlich bedanken. Die vielen schönen Begegnungen innerhalb der Seniorengemeinschaft werden allen in guter Erinnerung bleiben und sie künftig sehr vermissen.

5.3 Anfragen zum Erlass der Elternbeiträge aufgrund der coronabedingten Schließungen der Kindergärten

Bürgermeister Jochen Arno konnte berichten, dass sich die Anfragen der Eltern auf Erlass der Kindergartengebühren wegen der Schließung des Kindergartens zwischenzeitlich häufen. Er berichtete weiter, dass sich die Bürgermeister des Landkreises Tuttlingen jedoch zunächst darauf verständigt hätten, wegen eines Erlasses zuzuwarten, bis eine Regelung des Landes für eine mögliche Kostenerstattung vorliege. Ohne diese müsste die Gemeinde die Kosten tragen.


Soviel aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung